09.03.09 07:35 Uhr - Brandenburg

Tatort Deutschland: Landesdelegiertentag des BDK Brandenburg im Rückblick

Personalabbau, Aus- und Fortbildung, Motivation, Ehrungen, Vorstandswahlen…

Auf dem 7. Ordentlichen Landesdelegiertentag des BDK Brandenburg haben am 4. und 5. März 2009 am Helenesee bei Frankfurt (Oder) 80 Delegierte aus dem gesamten Land Brandenburg unter dem Motto "Tatort Deutschland – Der Stellenwert der Kriminalistik in der Hochschulausbildung" über die langjährigen wie aktuellen Fehlentwicklungen in der Kriminalpolizei Brandenburgs beraten.

Die Brandenburger Polizei sieht sich seit Jahren mit einem erheblichen Personalabbau konfrontiert. Bis Ende 2009 werden 390 Stellen bei der Kriminalpolizei abgebaut, weitere Kürzungen bei der Polizei sind bereits in Planung. Das allein wird zu weiteren spürbaren Defiziten bei der Kriminalitätsbekämpfung führen. Der BDK verurteilt den mit der Neuorganisation vom 1. Juli 2008 einhergehenden Personalabbau bei der Kriminalpolizei weiterhin als unrealistisch und völlig unangemessen. Er fordert den sofortigen Stopp des Stellenabbaus in der Polizei im Allgemeinen und in der Kriminalpolizei im Besonderen.

Brandenburg ist nach wie vor eines der Flächenländer mit der höchsten Kriminalitätsbelastung pro Einwohner. Rohheitsdelikte, Rauschgiftkriminalität, Sexualdelikte, Wirtschaftsstraftaten und insbesondere die so genannten Informations- und Kommunikationsdelikte (Internetkriminalität) steigen seit Jahren an oder sinken nur scheinbar mangels ausreichender Ermittlungsintensität.

Spannungsfeld zwischen Kriminalitätsrückgang und Ermittlungsrückgang

Wenn Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am 3. März anlässlich der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2008 u.a. eine um 25% zurückgegangene Rauschgiftkriminalität als Erfolg wertet, kann dies keinen Kriminalpraktiker überzeugen. Kontrollkriminalität wie die BTM-Delikte müssen durch professionelle Ermittlungstätigkeit aus dem Dunkelfeld gehoben werden. Je weniger Kriminalisten dafür zur Verfügung stehen, umso geringer die Fallzahlen. Letztlich gibt es statistisch keine Rauschgiftkriminalität mehr, wenn die Polizei hier wegsieht und kein Personal für die Bearbeitung zur Verfügung stellt. Es sind genau die Dunkelfeldskriminalitätsfelder, die vernachlässigt werden, wenn Ermittlungspersonal nicht ausreichend bereitgestellt wird. Dieses Phänomen ist auch bei der Wirtschafts- und Computerkriminalität feststellbar.

Da verwundert der PKS-Rückgang angesichts massiver Strukturveränderungen und Personalkürzungen im selben Jahr nicht – nur ist dies kein Kriminalitäts-, sondern ein Ermittlungsrückgang, der perspektivisch zu einem erheblichen Sicherheitsdefizit führt.

Entprofessionalisierung der Kripo stoppen

Doch während die Anforderungen an die Kriminalitätsbekämpfung steigen, wird die Kriminalpolizei Brandenburgs systematisch entprofessionalisiert:

Das sind die Fakten:

• keine Ausbildung von Kriminalisten seit 1990
• seit zehn Jahren kein Direkteinstieg in die Kripo nach der Ausbildung
• alternativlose mehrjährige Erstverwendung in der Bereitschaftspolizei
• jahrelange Anschlussverwendung in der Schutzpolizei
• faktisch keinerlei berechenbare Nachwuchsplanung für die Kripo
• völlig unzureichende Fortbildungsangebote
• Wegfall jedweder verpflichtender Schulung vor Wechsel in die Kripo
• Bewerbermangel durch schlechte Karrierechancen
• rasant ansteigende Überalterung

Beschlüsse gefasst – Forderungen der Öffentlichkeit präsentiert

Mit Beschlüssen zum Themenkreis Aus- und Fortbildung legt der BDK seine Forderungen für eine effektive und professionelle Kriminalpolizei der Öffentlichkeit vor:

• eigenständiges, kriminalistisch orientiertes Berufsbild für die Kriminalpolizei
• verwendungsorientierte Ausbildung von Schutz- und Kriminalpolizei (Modularisierung der Ausbildung)
• Gesamtverantwortung für die Aus- und Fortbildung in der Polizei durch das Innenministerium
• Koordination der zentralen und dezentralen Fortbildung durch die FHPol
• Erhebliche Ausweitung der zentralen Fortbildung auch für die Themen, die aufgrund ihrer Spezifik einer besonderen Qualitätssicherung bedürfen
• Überarbeitung und Ergänzung des zentralen Fortbildungsangebots
• Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für die FHPol
• drei weitere Stellen im Bereich der deliktspezifischen Fortbildung
• Zuweisung personeller und finanzieller Ressourcen in den Polizeibehörden und -einrichtungen zur Absicherung der dezentralen Fortbildung
• verstärkte Nutzung der Möglichkeiten des Intranets
• Prüfung, ob Teile der zentralen Fortbildung an das LKA delegiert werden können
• Gründung eines Fortbildungsinstitutes an der FHPol

Nachhaltige Verbesserung der Beförderungssituation erforderlich!

Neben vielen anderen Themen stellte die katastrophale Beförderungssituation einen Schwerpunkt der Beratungen im internen Teil dar. Eine durch unseren Landesverband durchgeführte bundesweite Erhebung belegt, dass Brandenburg die am schlechtesten bezahlten Kriminalbeamten mit den geringsten Karrierechancen hat. Entscheidende Benachteiligungen für Brandenburger Kriminalbeamte bestehen insbesondere durch

• Beibehaltung der dreigeteilten Laufbahn,
• 10-15 Jahre Wartezeit je Beförderungsamt,
• Pensionierungen im Eingangsamt,
• Nichterreichen des Endamtes bis zur Pensionierung und
• längerfristige Differenzen zwischen Statusamt und Funktionsbewertung.

Der BDK Brandenburg fordert ein flexibles und zukunftsorientiertes Beförderungsmodell in Form eines leistungsorientierten Regelbeförderungssystems, wie es in der Hamburger Polizei mit einem so genannten Laufbahnverlaufsmodell eingeführt wurde, damit sich Leistung und Engagement wieder lohnen.

Ergebnisse Vorstandswahlen

Mit dem LDT waren turnusmäßige Wahlen des geschäftsführenden Landesvorstandes sowie der Beisitzer des Landesvorstandes verbunden. Wolfgang Bauch wurde ebenso wie sein 1. Stellvertreter Gerd-Christian Treutler, der Stellvertreter Dieter Pflaum, der Landesgeschäftsführer Andreas Sommer, der 1. Landesschatzmeister Hans-Jürgen Lorenz sowie die Beisitzer Peter Kaiser (Grundsatz), Annett Grey (IT) und Harald Bröer (Pensionäre/Rechtsschutz) in ihren Ämtern nahezu einstimmig bestätigt. Neu ins Amt gewählt wurden Riccardo Nemitz als Stellvertretender Landesvorsitzender, Birgit Zimmermann als Landesschriftführerin, Michael Pierdzig als 2. Landesschatzmeister und Margitta Wienke als Beisitzerin (Tarifbeschäftigte).

BDK-Ehrennadel in Gold für Wolfgang Mücke und Hans-Jürgen Lorenz

Der scheidende Landesschriftführer, vormalige langjährige Stellvertretende Landes- und Bundesvorsitzende Wolfgang Mücke und der Landesschatzmeister der ersten Stunde Hans-Jürgen Lorenz wurden für ihre langjährigen Verdienste um den BDK mit der „Goldenen Ehrennadel“ ausgezeichnet.

Fachveranstaltung: „Der Stellenwert der Kriminalistik in der Hochschulausbildung“

Die Verbrechenswelt wird immer differenzierter und komplizierter, die Anforderungen an Polizei und Justiz steigen. Die Strafverfolgungsbehörden – Kripo und Justiz – müssen in die Lage versetzt werden, mitzuhalten. Zu dieser Schlussfolgerung kamen die über 120 Teilnehmer einer am 4. März vom BDK Brandenburg an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) ausgerichteten Fachtagung.

Neben den 80 Delegierten und einer Reihe von Hörern der Universität waren die vorderen Reihen den Ehrengästen aus Politik, Wissenschaft, Justiz und Polizeiführung vorbehalten.

Besonders bemerkenswert war das durchaus differenzierte Echo aus dem Auditorium. Die drei Referenten zeichneten aus universitärer, juristischer und kriminalpraktischer Sicht ein teils provokantes, teils zurückhaltendes, immer aber fachlich fundiertes Bild zu Geschichte und Gegenwart der kriminalwissenschaftlichen Ausbildung und Forschung an den Fachhochschulen und Universitäten.

Von: Landesvorsitzender Wolfgang Bauch

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