RSSBDK Baden-Württemberg aktuell
Hier versuchen wir Sie tagesaktuell über Themenfelder aus und für die Polizei Baden-Württemberg sowie Themen mit bundesweiter Bedeutung zu informieren. Ältere Publikationen finden Sie im Archiv.
02.09.10 19:35 Uhr - Externer Link
EuGHMR bestätigt Zulässigkeit der GPS-Observation
Nach Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht hat heute auch der Europäische Gerichtshof für Menschrechte die Zulässigkeit einer GPS-Observation bei schweren Straftaten bestätigt. [mehr]
02.09.10 18:31 Uhr - Baden-Württemberg
VGH BW zur Beihilfefähigkeit von Mitteln der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM)
Eine fehlende allgemeine wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode steht einer Beihilfegewährung auch unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit und Angemessenheit nicht von vornherein entgegen. [mehr]
01.09.10 23:06 Uhr - Aktuell aus dem Bundesvorstand
Jahresbericht 2009 der Financial Intelligence Unit Deutschland
BKA und BaFin berichten über ihre Arbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. BDK: Anstieg der Geldwäscheverdachtsanzeigen ist kein Indiz für eine effektive Geldwäschebekämpfung. [mehr]
01.09.10 21:45 Uhr - Baden-Württemberg
OLG Stuttgart lehnt Freilassung eines Sicherungsverwahrten ab
Der BGH soll klären, ob das Urteil des EuGHMR vom 17.12.2009 deutsche Gerichte dazu zwingt, die Unterbringung für erledigt zu erklären. [mehr]
01.09.10 10:32 Uhr - Landtag BW, Externer Link
Situation der Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe
Die SPD-Landtagsfraktion hinterfragt die Personalsituation sowie vollzogene und geplante Organisationsänderungen beim PP Karlsruhe. [mehr]
01.09.10 10:10 Uhr - Baden-Württemberg
Gespräch mit MdL Marcel Schwehr (CDU) in Emmendingen
Der BDK Emmendingen informiert seinen örtlichen CDU-Abgeordneten über die aktuelle Situation der Polizei in seinem Wahlkreis und zeigt Handlungsbedarf auf. [mehr]
01.09.10 09:45 Uhr - Baden-Württemberg
Gedankenaustausch zur Dienstrechtsreform
Der BDK setzt seine Angeordnetengespräche auf örtlicher Ebene fort. Schwerpunkt ist aufgrund der Aktualität u.a. die anstehende Dienstrechtsreform. [mehr]
01.09.10 09:39 Uhr - Baden-Württemberg
"Er ist ein Generalist. Er kann nichts richtig, aber alles ein bisschen."
... so der amtierende GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg in der NDR-Sendung 'DAS!' am 28.08.2010, 18.45 Uhr, über seinen Golden Retriever 'Samson'. [mehr]
31.08.10 19:00 Uhr - Blick über die Landesgrenzen
Kriminalpolizeilicher Erfolg ist eine Motivationsfrage
Ein Interview mit dem Leiter des österreichischen Bundeskriminalamtes, General Franz Lang, in der August-Ausgabe "kripo.at" der Vereinigung Kriminaldienst Österreich (VKÖ). [mehr]
26.08.10 09:44 Uhr - Baden-Württemberg, Externer Link
Entlassene Sicherungsverwahrte: Polizei muss Versäumnisse der Poltik ausbaden
Ein SWR-Beitrag vom 24.08.2010 zur polizeilichen Bewachung von ehemaligen Sicherungsverwahrten. Der "Schwarze Peter" liegt bei der Polizei. [mehr]
