BDK-Bundesvorsitzender im Gespräch mit BKA-Präsidenten

Breiten Raum des Gespräches nahmen natürlich die Entwicklungen rund um die braune Terrorzelle aus Zwickau, die Anforderungen an die Verbunddatei Rechts und die Einrichtung und Ausgestaltung des Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR), aber auch die damit verbundenen Probleme für die BKA-Ermittler ein. Auch Jörg Ziercke teilt die Erwartungshaltung des BDK hinsichtlich der soweit wir irgend möglich aufzuklärenden Taten und den dann daraus zu ziehenden Konsequenzen.

Ebenfalls Inhalt des Gedankenaustausches waren die Auswirkungen der derzeitigen Einschränkungen bei der Vorratsdatenspeicherung, die daraus resultierenden Konsequenzen für die Ermittlungen und das daraus resultierende Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung sowie die ausufernde Rockerproblematik in Deutschland, die Anforderungen an die OK-Bekämpfung und der nicht hinzunehmende Stellenabbau bei den Tarifangestellten im BKA.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gespräches war die zukünftigen Ausgestaltung der Einstellung und Ausbildung von BKA und Bundespolizei. Schulz wies in diesem Zusammenhang auf das entsprechende Konzeptpapier des BDK Verband Bund hin und unterstrich dabei nochmals die wesentlichen diesbezüglichen Forderungen des BDK.

Sowohl BKA als auch Bundespolizei genießen national und international ein hohes Ansehen. Die Grundlage dafür würde bereits durch die getrennte Einstellung und Ausbildung gelegt. An diesem erfolgreichen Konzept dürfe nicht gerüttelt werden. Eine verbesserte Kooperation zwischen BKA und BPol im Bereich der Ausbildung könne daher nicht bedeuten, spezifische und bewährte Ausbildungsgänge abzuschaffen. Auch die getrennte Einstellung sei richtig und stehe nicht zur Disposition. Die Antwort des BMI auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dürfe nicht die Einführung einer „Generalistenpolizei“ auf Bundesebene sein. BKA-Präsident Ziercke machte deutlich, dass er die Standpunkte des BDK absolut teile und diese auch an den entscheidenden Stellen deutlich mache. André Schulz sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke für die Durchsetzung der Forderungen die tatkräftige Unterstützung seitens des BDK zu.