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Bundesregierung kann Vorratsdatenspeicherung sofort einführen!

08.04.2014 11:00

EuGH-Urteil nicht überraschend: Defizitäre EU-Richtlinie muss überarbeitet werden

"Der Europäische Gerichtshof hat heute in seinem
Urteil deutlich gemacht, dass die zur Kriminalitäts-bekämpfung so wichtige Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich durchgeführt werden kann. Er bemängelte allerdings zu Recht die mangelhafte Richtlinie des Europäischen Gesetzgebers, die aufgrund des hohen
Grundrechtseingriffes zu allgemein gehalten war, und erklärte diese für ungültig. Für Deutschland hat sich aber nichts geändert, da hier die geforderten Voraussetzungen bereits berücksichtigt wurden", so der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, heute in Berlin.
 
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen und in der vorliegenden Form mit mehreren Artikeln der EU-Grundrechte-Charta unvereinbar.

"Der BDK respektiert die Kritik und die Sorgen, die sich für
einige aus der Vorratsdatenspeicherung ergeben. Den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes muss aber auch deutlich die andere Seite der Medaille aufgezeigt werden. Die Polizei kann Tag für Tag Hunderte von schwersten Straftaten, wie zum Beispiel bei Fällen der Kinderpornografie, nicht aufklären, weil die Kommunikationsdaten, also die digitalen Spuren, oftmals der einzige Ermittlungsansatz sind, aber nicht vorliegen. Was Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft keinesfalls wollen, ist das Ausspähen privater Daten nach Lust und Laune - denn genau das will die Exekutive verhindern. Das Vorliegen eines Verdachts im Einzelfall, die staatsanwaltschaftliche Überprüfung, der Richtervorbehalt und das Vorliegen konkreter Straftaten, sind die Grundvoraussetzungen zur Nutzung der Verkehrsdaten zur Strafverfolgung. Opfer und Geschädigte haben ein Grundrecht auf Sicherheit, Schutz und Aufklärung von Straftaten - nicht nur in der realen, sondern auch in der digitalen Welt", so BDK-Chef Schulz.

Der EuGH bestätigt im heutigen Urteil, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht geeignet ist, den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten anzutasten, da nicht die Inhalte elektronischer Kommunikation gespeichert werden.

"Der Europäische Gerichtshof erklärte heute richtigerweise, dass die Vorratsdatenspeicherung dem Gemeinwohl diene, und zwar der Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit. Diese Bewertung kann man als Bürger dieses Landes nur begrüßen", so BDK-Chef Schulz. "Die Bundesregierung kann sich nun nicht mehr hinter Brüssel verstecken und muss umgehend das neue
Gesetz auf den Weg bringen!"

Rückfragen bitte an:

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Telefon: +49 700 235 10000
E-Mail: presse@bdk.de

 

 

erstellt von Schulze, Ronald zuletzt verändert: 08.04.2014 12:24
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Kuech, Ulf sagt
08.04.2014 13:14
Quo vadis Vorratsdatenspeicherung?


In der Tat wurden Geeignetheit und Erforderlichkeit vom Gericht gar nicht gerügt. Wohl die Form, wie die Verhältnismäßigkeit in der umstrittenen EU-Richtlinie gehandhabt worden ist. Für die Bundesrepublik kann daher die Vorratsdatenspeicherung durchaus unter strikter Einhaltung dieser Fakten eingeführt werden.
Viel wichtiger scheint mir aber, die Diskussion emotional auf ein Normalmaß zu bringen.
Denn was geschieht bei der Vorratsdatenspeicherung wirklich? Da werden durch die Netzbetreiber, und nur durch die, die Verbindungsdaten gespeichert. Inhalte der Gespräche werden gar nicht aufgenommen und gespeichert. Um an diese Verbindungsdaten zu kommen bedarf es dann eines staatsanwaltschaftlichen Antrages und eines richterlichen Beschlusses. Und dies nur bei wirklich schwerwiegenden Straftaten wie z. B. die Verbreitung von Kinderpornografie, Mord, Totschlag und bandenmäßig begangene Straftaten.
Wer sind hier die Opfer?
Sicherlich nicht in der Regel unsere „A-Promis, hochgestellte Persönlichkeiten oder sonstiger Jet-Set“. Opfer sind fast immer diejenigen, die kaum selbst in der Lage sind, sich gegen gewiefte Kriminelle zu schützen. In der Regel werden das zunehmend unsere Seniorinnen und Senioren, also unsere Großeltern, Eltern oder demnächst gar wir sein, die als Opfer in ihren Wohnungen von organisierten Banden (Glas-Wassertrick, falsche Polizisten, Stadtwerker) regelrecht ausgeplündert werden und damit häufig ihr gesamtes Erspartes verlieren. Häufig erleiden sie bei solchen Attacken auch körperliche Verletzungen. Sie sind auch fast ausschließlich „die Opfer vom sogenannten Enkeltrick“ weil sie eben aufgrund ihres Alters und der einhergehenden körperlichen und geistigen Konstitution zu den schwächsten Teilen in unserer Gesellschaft zählen. Ebenso viele Kinder, die sexuell missbraucht, dann als „Pin-Ups“ in der Kinderpornocommunity verschickt und gehandelt werden.
Leider ist die Liste ellenlang weiter zu führen! Ich frage mich, haben diese Menschen in unserem Land keine Lobby??? Zwar hat der Gesetzgeber die Strafen bei vielen Delikten verschärft. Er hat es aber bislang nicht geschafft, seinen Strafverfolgungsbehörden die geeigneten Instrumente dafür zur Verfügung zu stellen, um diesen Tätern auch habhaft zu werden und die Opfer damit schützen zu können. Wenn Telekommunikation und Internet in vielen Kriminalitätsbereichen das alleinige Tatmittel darstellen, besteht hier doch dringender Handlungsbedarf!? Statt dessen schwingt sich eine zumeist namen- und vor allem ahnungslose Community auf, Bürgerrechte zu schützen, die zumindest im Bereich der Vorratsdatenspeicherung de facto zu keinerlei Einschränkung geführt haben und auch nicht führen werden. Wo bleibt hier eigentlich die Verantwortung für den Nächsten? Mir persönlich ist es vollkommen gleichgültig, wenn meine Telekommunikationsdaten 6 Monate gespeichert und dann gelöscht werden, da niemand sich dafür interessieren wird, solange ich keine schwerwiegende Straftat begangen habe. Wenn das mein kleiner Anteil an einer sichereren Zukunft für potentielle Opfer von Straftaten sein sollte, dann bitte sehr!! Da sind die kleinen persönlichen „Netzaktivitäten“ unserer Netzaktivisten und die Folgen der modernen Zahlungsmittel eher geeignet sich mal Gedanken zu machen, was da außerhalb der staatlichen Einwirkungsmöglichkeit so mit der Bürgerin und dem Bürger „veranstaltet“ wird. Jeder Netz-User kennt doch den Satz: „Sie interessierten sich neulich für…….!!!“ Oder „Gefällt mir“.
Verantwortlich sind wir nämlich nicht nur für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun!
Ulf Küch
Stell. Bundesvorsitzender
Landesvorsitzender Niedersachsen
Bund Deutscher Kriminalbeamter

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