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Wahlprüfsteine des Bund Deutscher Kriminalbeamter zur Bundestagswahl 2013

11.06.2013 11:35

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter versandte an die fünf Fraktionen im Deutschen Bundestag sogenannte Wahlprüfsteine in Form von 10 Fragen zur Priorität der inneren Sicherheit, der gerechten Bewertung polizeilicher Arbeit, der Lebens-und Wochenarbeitszeit, dem Personal- und Stellenbestand bzw. der Einstellungspolitik, von Perspektiven und der Attraktivität polizeilicher Arbeit, zur Aus-und Fortbildung bzw. Qualifizierung, der Bekämpfung der organisierten- und terroristischen Kriminalität, von Cybercrime, der Korruption und des Unternehmensstrafrechts.

Wahlprüfsteine des Bund Deutscher Kriminalbeamter  zur Bundestagswahl 2013

Bild: www.wahlblog.info

Der BDK gibt grundsätzlich keine Wahlempfehlungen ab. Die Wahlprüfsteine stellen aber die grundsätzlichen Positionen der jeweiligen Partei zum Bereich der Inneren Sicherheit dar und können so zur eigenen Meinungsbildung beitragen.

Download der Fragen des BDK (PDF, 86 KB)

Download Antworten der CDU/CSU-Fraktion (PDF, 174 KB)

Download Antworten der SPD-Fraktion (PDF, 172 KB)

Download Antworten der Fraktion Die LINKE (PDF, 145 KB)

Download Antworten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (PDF, 190 KB)

Download Antworten der FDP-Fraktion (PDF, 54 KB)

 

Hier die Fragen des Bund Deutscher Kriminalbeamter an die Fraktionen im Deutschen Bundestag

Frage 1: Priorität Innere Sicherheit!?

1.1 Wo positioniert Ihre Partei für die anstehende Bundestagswahl in einer Prioritätenliste das Thema Innere Sicherheit?
1.2 Nennen Sie bitte jeweils Themen im Politikfeld der Inneren Sicherheit, die Sie für die Dauer der Legislaturperiode prioritär behandeln wollen.

Frage 2: Gerechte Bewertung polizeilicher Arbeit

Vorbemerkung: Die Polizei hat in der Vergangenheit erheblich zur Haushaltskonsolidierung beigetragen und massive Einschnitte in der Besoldung und Versorgung erfahren. So wurde u.a. im Beamtenbereich die Wochenarbeitszeit erhöht, durch die sog. Öffnungsklauseln - einer aus Sicht des BDK leistungs- und motivationsfeindlichen Besoldung nach Kassenlage in Bund und Ländern - das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld reduziert oder gestrichen. Neben „Null-Runden“ beteiligen sich Polizeivollzugsbeamte seit 2005 durch eine Eigenbeteiligung an ihrer Gesundheitsfürsorge; neu eingestellte Polizeibeamte müssen sich seitdem vollständig privat selbst versichern. Ein Blick in Bund und Länder offenbart einen fatalen parteiübergreifenden Aktionismus, weitere Einschnitte vornehmen zu wollen.
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist das Rückgrat Deutschlands. Die Innere Sicherheit ist zwar nicht alles, aber ohne Innere Sicherheit ist alles nichts. Auch Wirtschaftsunternehmen investieren nur dort, wo die Innere Sicherheit gewährleistet ist. Qualitativ anerkannt hochwertige Arbeit bedarf einer entsprechend gerechten Bewertung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei im Vollzugs- und Angestelltenbereich. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter betrachtet mit Besorgnis die Abkopplung der Beamten und Tarifbeschäftigten von der Einkommensentwicklung in der Wirtschaft. Auch wenn der letzte Tarifabschluss (TVÖD), die Übernahme des Abschlusses auf die Bundesbeamten und die Erhöhung des – vorher gekürzten – Weihnachtsgeldes ein erster Schritt in die richtige Richtung waren, liegt die deutliche Erwartungshaltung des BDK in einer zeitnahen wirklich spürbaren Einkommenserhöhung.

2.1 Wie gedenkt Ihre Partei den Einklang in der Einkommensentwicklung wieder herzustellen?
2.2 Welche Planungen verfolgen Sie ab 2013 hinsichtlich der bestehenden Regelungen für das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld im Polizeivollzugsbereich?
2.3 Wie stehen Sie zu einer eigenen Besoldungsordnung für den Bereich der Polizei?

Die Polizeizulage ist seit einigen Jahren nicht mehr ruhegehaltsfähig, obwohl sie als Ausgleich für besondere Erschwernisse des Polizeivollzugsdienstes dient, welche auch nach Beendigung des aktiven Dienstes weiterhin Einfluss auf die Psyche und Physis der Polizeibeamten haben.

2.4 Welche Position hat Ihre Partei zu dieser Thematik? Befürworten Sie die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage?

Frage 3: Lebens- und Wochenarbeitszeit

3.1 Glauben Sie, dass die besonderen physischen und psychischen Belastungen des Polizeiberufes (Schicht/Bereitschaftsdienst/Überstundenbelastung/besonders belastende Einsatzsituationen) gleiche Einschränkungen wie in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung zulassen?
3.2 Sind Sie für die Verlängerung der Wochenarbeitszeit?
3.3 Sind Sie für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit?
3.4 Welche Meinung hat Ihre Partei zu dem Thema „Lebensarbeitszeitkonten“?

Frage 4: Personal- und Stellenbestand der Polizei/Einstellungspolitik

Vorbemerkung: Die Zahl der Polizeivollzugsbeamten in Deutschland ist geringer geworden. Die bundesweit reduzierten Einstellungszahlen für die (Kriminal-)Polizei sprechen hier eine deutliche Sprache. Es bestehen darüber hinaus Bedarfe von zusätzlichen anforderungsgerechten Angestelltenstellen zur Entlastung des Vollzuges und Wahrnehmung spezieller Tätigkeiten. Sollten diese Angestelltenstellen nicht schnellstmöglich besetzt werden, können u.a. zentrale Aufgaben in der Polizei (z.B. im DNA- und im Cybercrime-Bereich) nicht mehr lange auch nur annähernd adäquat wahrgenommen werden.

Wie sehen Ihre Positionen zur Einstellungspolitik

a) im Bereich der Schutzpolizei (Vollzug), Wasserschutzpolizei (Vollzug),
b) im Bereich der Kriminalpolizei (Vollzug) sowie
c) im Bereich der Verwaltung und hier insbesondere im Bereich der administrativen Unterstützung der Polizei (alle Organisationsbereiche) und der fachlichen Unterstützung der Kriminalitätsbekämpfung in der nächsten Legislaturperiode

aus?

Frage 5: Perspektiven und Attraktivität

Vorbemerkung: Die demografische Entwicklung wird auch an der Polizei nicht spurlos vorüber gehen.  In den kommenden Jahren gehen zwischen 40-50% der Mitarbeiter der Kriminalpolizei in den wohlverdienten Ruhestand. Bei Neueinstellungen muss sich die Polizei der verschärften Konkurrenzsituation des „freien Marktes“ einerseits und den gestiegenen Anforderungen an das Berufsbild andererseits stellen. Und dies unter Berücksichtigung einer de facto Vollbeschäftigung und einem jetzt schon herrschenden Fachkräftemangel.
Wie gedenkt Ihre Partei die Perspektiven und die Attraktivität für den Beruf der Kriminalbeamtin/des Kriminalbeamten und der zahlreichen anderen Berufsbilder innerhalb der Kriminalpolizei so zu verbessern, dass die Polizei wieder ein interessanter Arbeitgeber für junge Menschen sein kann?

Frage 6: Aus- und Fortbildung; Qualifizierung

Vorbemerkung: Gestiegenen Anforderungen an die Polizei muss insbesondere durch eine qualifizierte Aus- und Fortbildung der Beschäftigten begegnet werden. Ziel muss es hier sein, nicht nur auf der Höhe der Zeit, sondern vielmehr seinem „Gegenüber“ im Idealfall einen Schritt voraus zu sein.

6.1 Welche Defizite sehen Sie in der bisherigen Aus- und Fortbildung von zukünftigen Kriminalisten?
6.2 Welche Anforderungen stellen Sie an eine qualifizierte Aus- und Fortbildung von zukünftigen Kriminalisten und wie wollen Sie diese gewährleisten?
6.3 Halten Sie eine generalistische, dienstzweigunabhängige („Einheitspolizist“) Ausbildung heute noch für zeitgemäß oder halten Sie eine dem zukünftigen Dienstzweig entsprechende Ausbildung für sinnvoller?
6.4 Wie gewährleisten Sie eine qualifizierte praxisorientierte Fortbildung von Kriminalisten im Anschluss an ihre Ausbildung?
6.5 Wie beabsichtigen Sie Perspektiven für Tarifbeschäftigte in der Polizei zu schaffen?

Frage 7: Bekämpfung der organisierten- und terroristischen Kriminalität: Schaffung einer anforderungsbezogenen Organisation der Verbrechensbekämpfung

Vorbemerkung: Anhand vieler Beispiele der jüngeren und jüngsten Vergangenheit, wie den Anschlägen vom 11. September 2001, den „Kofferbombern“, den „Mafia-Morden von Duisburg“, der „NSU-Terrorzelle“ aber auch der ausufernden Rockerkriminalität, sind die gestiegenen Anforderungen an eine moderne Verbrechens- und Terrorbekämpfung deutlich geworden. Erkennbar wurde, dass der föderalistische Bekämpfungsansatz in Bund (BKA, Bundespolizei, Zoll, BfV und weitere Sicherheitsbehörden) und Land (LKÄ, LfV) in der modernen Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung einen Hemmschuh darstellt und weiterhin reformbedürftig ist. Von einer aus Sicht des BDK notwendigen neuen Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern sind wir jedoch nach wie vor weit entfernt.
Die Bekämpfung vieler Kriminalitätsbereiche lebt schon heute von einer interdisziplinären, strategischen sowie operativen Zusammenarbeit verschiedener Ermittlungsbehörden der Länder und des Bundes. Hierzu gehört auch die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden der Finanzressorts. Die Aufbauorganisation der Steuerfahndungen der Länder sowie der kriminalitätsbekämpfenden Teile des Zolls gewährleisten jedoch bislang nur zu einem geringen Teil eine Kriminalitätsbekämpfung unter einer Führung. Der BDK hat diesbezüglich eigene Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur gemacht.
Neben der Schaffung notwendiger anforderungsbezogener gesetzlicher Grundlagen erfordert eine erfolgreiche (verdeckte) Verbrechensbekämpfung erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen.

7.1 Welche Vorstellungen haben Sie zu einer Optimierung der Sicherheitsarchitektur in Bund und den Ländern?
7.2 Welche Möglichkeiten sehen Sie, Organisierte Kriminalität wirksamer zu bekämpfen?

Bedeutung und Ausmaß inkriminierten Vermögens ist in unterschiedlichen Ausprägungen in den vergangenen Jahren verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Hierbei ist deutlich geworden, dass inkriminiertes Vermögen der Organisierten Kriminalität hilft, Gesellschaft und Wirtschaft parasitär zu unterwandern und damit nachhaltige Schäden zu verursachen.

7.3 Welche Maßnahmen zur Abschöpfung inkriminierten Vermögens sowie zur Geldwäschebekämpfung befürworten Sie?
7.4 Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, rechtskräftig abgeschöpfte Gewinne den Sicherheitsbehörden für ihre Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung zu stellen?
7.5 Welche (weiteren, modifizierten) gesetzlichen Instrumentarien halten sie für erforderlich?

Das Europäische Parlament hat einen Sonderausschuss gegen Organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM) eingesetzt.

7.6 Wie werten Sie dessen bisherige Arbeitsergebnisse? Befürworten Sie die Einrichtung eines dauerhaften CRIM-Ausschusses?

Frage 8: Cybercrime

Vorbemerkung: Die Globalisierung wäre ohne das Internet in diesem rasanten Tempo nicht möglich gewesen. Dass damit auch die Globalisierung des Verbrechens seinen Lauf nahm, liegt in der Natur der Sache. Phishing, Internetbetrug, Identitätsdiebstahl, Stalking und Cybergrooming sind nur einige Phänomene, die uns alle überfluten. Internationale Verbrechensbekämpfung kann schon in der realen Welt kaum mithalten. In der virtuellen Welt steht der Staat einem Offenbarungseid gegenüber. Er hat weder das qualifizierte Personal (auch nicht in der erforderlichen Anzahl), um Tatorte im Internet zu sichern, Täter rechtskräftig zu überführen und damit neben dem Strafanspruch des Staates die Ansprüche der Opfer zu gewährleisten. Die Instrumente der Strafprozessordnung funktionieren oftmals nicht, die internationale Rechtshilfe kann nicht mit einem Mausklick ausgelöst werden.

8.1 Wie will Ihre Partei den Strafverfolgungsanspruch des Staates im WWW durchsetzen?
8.2 Welche

a) personellen,
b) technischen sowie
c) rechtlichen und vor allem datenschutzrechtlichen Voraussetzungen

wird Ihre Partei dazu zeitnah schaffen?

Frage 9: Korruption

Die Bundesrepublik Deutschland gehörte zwar zu den ersten Unterzeichnern, jedoch zu den letzten Staaten, die die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt haben. Die deutsche Wirtschaft befürchtet nachhaltige Standortnachteile im internationalen Vergleich. Maßgeblicher Grund für die fehlende Umsetzung sind zu laxe Strafvorschriften zur strafrechtlichen Sanktionierung korrupten Verhaltens von Abgeordneten.
Wie ist Ihre Einschätzung dieses Problembereiches und welche Maßnahmen planen Sie?

Frage 10: Unternehmensstrafrecht

Alle europäischen Nachbarländer der Bundesrepublik Deutschland kennen eine Form des Unternehmensstrafrechtes, d.h. eine Möglichkeit, Strafverfahren nicht nur gegen natürliche Personen, sondern auch gegen Unternehmen als eigenständige juristische Personen zu führen. Gründe für die Einführung eines solchen neuen Strafrechtsgebietes werden in der bestehenden Gerechtigkeitslücke gesehen. Diese entsteht z.B. in großen Banken-, Korruptions- oder Umweltskandalen durch ein augenfälliges Missverhältnis zwischen verursachten Schäden und strafrechtlichen Sanktionen.
Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit eines Unternehmensstrafrechts und befürworten Sie eine Einführung in Deutschland?

erstellt von Schulze, Ronald zuletzt verändert: 27.06.2013 13:29
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