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Der Kommentar
Personalratswahlen 2012: Kripo wählt BDK!
Gerade erst wurden in Niedersachsen, Brandenburg, beim BKA und der Bundespolizei die Personalratswahlen durchgeführt. Bei allen Wahlen konnte der BDK hervorragende Ergebnisse erzielen! Jetzt stehen die Wahlen in NRW, Berlin und Hessen unmittelbar bevor. Und auch bei diesen Wahlen darf man - ohne Prophet zu sein - ein positives Abschneiden des BDK prognostizieren.
Früherer Hafturlaub für Schwerverbrecher kann Resozialisierung fördern, darf aber nicht zum Regelfall werden!
Opferschutz muss vor Täterschutz gehen!
Gewerkschaften erkämpfen akzeptablen Tarifabschluss
Ergebnis muss Maßstab für die Tarifverhandlungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder im nächsten Jahr sein.
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: Angebot der Arbeitgeberseite nicht akzeptabel!
2,1% für 2012 und 1,2% für 2013 sowie eine Einmalzahlung von 200 Euro lautet das Angebot der Arbeitgeberseite vom heutigen Tage. Damit liegt das Angebot sogar unter der aktuellen Inflationsrate, die im Februar bei 2,3% lag.
ACTA - Scheinheilige Proteste, aber der Zweck heiligt nicht die Mittel
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein multilaterales Handelsabkommen, welches internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren soll und somit das geistige Eigentums besser schützen soll.
Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert gemeinsam mit dbb und ver.di 6,5% Einkommenserhöhung für alle Tarifbeschäftigten des Bundes
Öffentlicher Dienst muss im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konkurrenzfähig bleiben.
Tarifverhandlungen für die rund 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen - Oder täglich grüßt das Murmeltier
Wer spürt sie eigentlich wirklich von uns, die Finanzkrise? Gibt es sie wirklich oder wird sie uns nur eingeredet von Politikern, die die Übersicht verloren haben (oder nie hatten?) oder Investmentbankern und Spekulanten, weil diese mit der Angst Geld verdienen können?
Trauer um Wolfgang Reuter
Düsseldorf, 16.01.2012 - Am Samstagabend verstarb Wolfgang Reuter im Alter von 57 Jahren nach langer schwerer Krankheit. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter verliert mit Wolfgang Reuter einen sehr geschätzten Freund und juristischen Berater auf Landes- und Bundesebene.
Gemeinsames Abwehrzentrum Rechts (GAR) eingerichtet – Wo bleibt eigentlich das Gemeinsame Abwehrzentrum Links?
Die Ermittlungen rund um die braune Terrorgruppe aus Zwickau laufen auf Hochtouren. Derzeit müssen von mehreren Hundert Ermittlern vom BKA und den Länderpolizeien über 2500 Asservate – allein 1700 aus dem zerstörten Haus in Zwickau – ausgewertet werden, die Aufschluss über die mörderischen Pläne, die zugrunde liegende Motivation und Erkenntnisse über das unterstützende Netzwerk bringen sollen.
Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Was erwartet uns 2012?
Alle Jahre wieder atmet man bei der rückblickenden Betrachtung des ablaufenden Jahres tief durch und fragt sich: Was war das nur wieder für ein Jahr?
Rechtsextremistischer Terror in Deutschland - Die Politiker, die jetzt am lautesten schreien, haben den derzeitigen Zustand mit zu verantworten!
Noch kennen wir nur die Spitze des Eisberges. Jeden Tag erhalten wir mehr - teilweise unglaubliche - neue Informationen zu der Gruppierung rund um die beiden in einem Wohnmobil in Eisenach erschossen aufgefundenen Männer und Beate Z. Niemand kennt derzeit wirklich die Hintergründe für die Taten, niemand die wirklichen Motive. Auch die Rollen von Verfassungsschutz und Länderpolizeien sind bisher unklar. Inwieweit war es Versagen, inwieweit wären einzelne Taten sogar zu vermeiden gewesen? Während unter der Führung des BKA - jetzt und noch für eine lange Zeit - bundesweit akribisch ermittelt wird, meinen selbsternannte Experten aus allen politischen Lagern, dass sie die Antworten kennen. Dabei sind sie selbst Teil des Problems.
Frau Merkel, nach der Euro-Rettung, retten sie jetzt das Ansehen des Bundesjustizministeriums!
Nach dem hilflosen Agieren der Bundesjustizministerin in Sachen Sicherungsverwahrung und ihrer kompletten Verweigerungshaltung beim Thema Vorratsdatenspeicherung, versagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun erneut bei der Diskussion um den sogenannten Staatstrojaner.
