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Der Kommentar

„Berliner Erklärung“ – Die Union im Wahlkampfmodus

„Berliner Erklärung“ – Die Union im Wahlkampfmodus

20.08.2016 14:10 — Bundesvorstand

Politische Sommerpause in Berlin. Eine gute Gelegenheit für die Parteien, um im Vorwahlkampf zu den bevorstehenden Landtags- und auch schon zur Bundestagswahl medial wirksam auf Stimmenfang zu gehen.

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Nizza – der Terror geht weiter!

Nizza – der Terror geht weiter!

15.07.2016 12:00 — Bundesvorstand

Und nun werden nach Nizza einmal mehr die einfachen "Lösungen" angeboten, um damit das „gesamte Problem in den Griff“ zu bekommen.

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Einkommensrunde 2016 – BDK fordert ein deutlich spürbares Ergebnis!

Einkommensrunde 2016 – BDK fordert ein deutlich spürbares Ergebnis!

20.02.2016 14:55 — Bundesvorstand

Ende März beginnen die Tarifverhandlungen für den Bund und die Kommunen in Potsdam. Der Abschluss wird optimistisch schon für Ende April erwartet. Dazu bedarf es einer fairen, verantwortungsvollen und konstruktiven Verhandlungsführung aller Beteiligten.

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Asylpolitik: Heute hü, morgen hott - Europa hat keinen Plan!

Asylpolitik: Heute hü, morgen hott - Europa hat keinen Plan!

14.09.2015 08:00 — Bundesvorstand

Allein in München sind in den letzten 14 Tagen knapp 60.000 Flüchtlingen angekommen, nur am vergangenen Samstag über 12.000. Seit Sonntagabend wird nun an deutschen Grenzen wieder kontrolliert, das „Schengener Abkommen“ wurde vorrübergehend ausgesetzt. Deutschland zieht die Notbremse. Die Kanzlerin lädt nach Deutschland ein, der Bundesinnenminister muss wenige Tage später erklären, dass das wohl doch nicht so gemeint war. Dieses hin und her macht die ganze Planlosigkeit der Bundesregierung deutlich. Dabei steht viel mehr auf dem Spiel, denn Europa als Gesamtgebilde steht auf dem Prüfstand.

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Bundesdeutsche Politik – Grenzgänger zwischen Macht und Recht?

Bundesdeutsche Politik – Grenzgänger zwischen Macht und Recht?

06.08.2015 08:15 — Bundesvorstand

Vielleicht hat der jetzt bekannt gewordene Eklat zwischen dem Bundesjustizminister und dem „ehemaligen“ Generalbundesanwalt für die Befürworter der „absoluten Netzfreiheit“ ja etwas Befreiendes gehabt. Journalistische Freiheiten ohne Grenzen. Quasi Informationsfreiheit 4.0. Jeder bekommt alles zu lesen. Jeder darf alles diskutieren und erörtern. Es gibt keine Geheimnisse mehr. Alles wird auf den Altären der Netzcommunity offen gelegt. Vision 2020 oder beklemmende Realität?

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Druck auf Arbeitgeber muss weiter erhöht werden!

Druck auf Arbeitgeber muss weiter erhöht werden!

11.03.2015 19:55 — Bundesvorstand

Warnstreiks und Demonstrationen mit starker BDK-Beteiligung in ganz Deutschland

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Das Märchen von den leeren Kassen...

Das Märchen von den leeren Kassen...

17.02.2015 13:03 — Bundesvorstand

Wir sind wir mittendrin im Gesprächsmarathon, mittendrin in den Verhandlungen zur Tarifrunde 2015 für den öffentlichen Dienst in den Ländern. BDK und dbb haben im Vorfeld der Einkommensrunde mehrfach ihre Positionen ausgetauscht und Forderungen abgesprochen. So ist sichergestellt, dass auch die Interessen der Tarifbeschäftigten im BDK bei den Tarifverhandlungen Berücksichtigung finden. Dass nun in der ersten Runde am 16. Februar kein Ergebnis erzielt werden konnte, überrascht wenig, denn schon im Vorfeld hörte man den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), über die Forderungen der Gewerkschaften jammern, dass diese unverhältnismäßig, ja aufgrund der derzeitig niedrigen Inflationsrate geradezu maßlos seien. Bullerjahn verdrängt dabei wohl die zahlreichen Sonderopfer und Nullrunden des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren, wo eine recht hohe Inflationsrate herrschte und darauf seitens der Arbeitgeberseite auch keine Rücksicht genommen wurde.

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Gesetzlicher Zwang zur Tarifeinheit wäre verfassungswidrig!

Gesetzlicher Zwang zur Tarifeinheit wäre verfassungswidrig!

04.11.2014 19:26 — Bundesvorstand

Schluss mit dem medialen und tendenziösen GDL-Bashing!

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Drogenpolitik: BDK unterstützt Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission

Drogenpolitik: BDK unterstützt Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission

20.10.2014 21:25 — Bundesvorstand

Die Rolle der Polizei und Justiz bedarf in Sachen Drogenpolitik aus verschiedenen Gesichtspunkten einer neuen Betrachtungsweise.

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Die Welt tanzt am Abgrund und Deutschlands Politik schwelgt in der "Schwarzen 0"

Die Welt tanzt am Abgrund und Deutschlands Politik schwelgt in der "Schwarzen 0"

26.09.2014 17:44 — Bundesvorstand

Bürgerkriege in Afrika und im Nahen Osten, Millionen Menschen auf der Flucht, Ebola breitet sich epedemieartig aus, bedrohliches Kriegstreiben an der Europäischen Ostflanke, eine sich ausweitende Konfrontation mit dem IS und die damit verbundene konkrete Terrorgefahr für die Teilnehmer der US geführten Gegenallianz entstammen nicht der Feder eines Science Fiction Autors, sondern sind Realität. Fanatisierte IS-Sympathisanten sind zudem gerade dabei, den Terror "heimzubringen".

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Wird Strafverfolgung mehr und mehr Privatsache?

Wird Strafverfolgung mehr und mehr Privatsache?

29.08.2014 12:50 — Bundesvorstand

„Der Missbrauch einer Sechsjährigen hat in Upgant-Schott den Alltag verändert. Das neue Schuljahr steht vor der Tür und die Gemeinde verarbeitet die Gewalttat“, lautet die Überschrift bei NDR-Online.

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Kriminalbeamte kritisieren moralischen Verfall

Kriminalbeamte kritisieren moralischen Verfall

03.07.2014 19:25 — Bundesvorstand

Vorsitzender Schulz: „Beamten gleich ins Gesicht schlagen“

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erstellt von BDK zuletzt verändert: 14.08.2010 13:02
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