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„Tatort Internet“ - Ministergattin ergreift angesichts der Ignoranz von Politik und Leitmedien die Initiative zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im WWW

10.10.2010 18:15

Deutliche Kritik an dem neuen Format kam von den Grünen. „Die Sendung 'Tatort Internet' schafft offenbar einen neuzeitlichen Pranger, um potenzielle Kinderschänder bloßzustellen. Die Verfolgung von Straftätern ist aber in einer modernen Gesellschaft Aufgabe der Strafbehörden“, betonten die medienpolitische Sprecherin, Tabea Rößner, und der rechtspolitische Sprecher, Jerzy Montag. Eine tolle Aussage, wenn man gleichzeitig dafür sorgt, dass diese Strafbehörden überhaupt nicht in die Lage versetzt werden, auch nur ansatzweise das Risiko für Pädophile im Netzt zu vergrößern.

Im vergangenen Jahr verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zum Sperren von Seiten mit kinderpornografischen Internetangeboten. Nach Zeichnung durch den damaligen Bundespräsidenten wurde dieses amtlich – die zuständigen Ministerien aber setzten es aus. Ursula von der Leyen erhielt den Beinamen „Zensursula“ verpasst. In der Konsequenz sind diese Seiten weiterhin im großen Stil erreichbar.

Beides ist politische Augenwischerei!

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Vorratsdatenspeicherung führt faktisch zum Stillstand der Rechtspflege bei den Massendelikten, schwerste Straftaten können nicht oder nur eingeschränkt ermittelt werden, denn die Täter sind nicht zu ermitteln. Ein modifizierter Gesetzentwurf liegt auch nach der Sommerpause nicht vor. Sind die Fachministerien überfordert? Ein Entwurf des BDK zu diesem Thema ging den entsprechenden Ministerien und den Bundestagsfraktionen bereits im April dieses Jahres zu. Es braucht wohl nicht erwähnt zu werden, dass es daraufhin keine Reaktionen gab.

Die FDP, Datenschützer und Internetserviceprovider beraten sich und billigen den Ermittlungsbehörden das sog. "Quick Freeze" als ausreichende Eingriffsmaßnahme für den Bereich der Internetermittlungen zu. Wie kommt denn diese Koalition zusammen? Welche Interessen haben diese in dem Thema? Sie dokumentieren mit ihrem Vorschlag jedenfalls eindrucksvoll,  dass sie von IT-Forensik keinerlei Ahnung haben – vielleicht ja auch nicht haben wollen.

Die seitens Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit viel Pathos angekündigte „Stiftung Datenschutz“ ist im Nirwana des Bundesjustizministeriums verschwunden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. War doch Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine der Klägerinnen gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG...

Vor diesem Hintergrund ergreift die Präsidentin von „Innocence in Danger“ die Eigeninitiative und startet mit RTL II „Tatort Internet“. Der Aufschrei ist groß. „So nicht“, „Schmuddelsender“ – das sind die Grundlinien der Reaktion bei all denen, die in dem Themenfeld in der Vergangenheit rein gar nichts getan haben. Wo ist das Engagement der Bundesparteien, wo das der öffentlich – rechtlichen Sender zu diesem furchtbaren Thema?

Herzlichen Dank, Frau Stephanie zu Guttenberg, herzlichen Dank RTL II,  Sie haben im Interesse der geschändeten Kinder gehandelt.


Klaus Jansen
Bundesvorsitzender

erstellt von Schulz, André zuletzt verändert: 20.10.2010 08:34
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Anonymous sagt
16.10.2010 12:48
"Herzlichen Dank...."? - Herr Jansen, mich erstaunt Ihre kritiklose Unterstützung einer Fernsehsendung, deren selbstgestellte Aufgabe es ist, „Täter aufzuspüren“ und „im Internet bloßzustellen“. Die Feststellung eines Täters, d.h. Beschuldigten, ist nach meinem Rechtsverständnis Aufgabe der Staatsanwaltschaft und geschieht durch Eröffnung des Ermittlungsverfahrens. Es kann nicht Aufgabe einer Fernsehsendung sein, „Täter“ zu proklamieren, von denen heute noch nicht einmal klar ist, ob es sich nicht um bezahlte Darsteller handelt. Auch vermisse ich jegliche Abwägung in Ihrem Beitrag der möglichen Folgen für tatsächlich Tatbeteiligte bzw. für unschuldig Verdächtigte, die durch diesen „öffentlichen Pranger“ entstehen können.
Erstaunlich finde ich ferner, dass Sie kein Wort zu der Tatsache verlieren, dass und wie ein angeblich 13-jähriges Mädchen („Mandy“) als Opfer vor einem Millionenpublikum bloßgestellt wird. Hier wäre es angebracht gewesen „im Interesse des geschändeten Kindes“ zu handeln. Am meisten verwundert mich allerdings wie Sie als Vertreter der Kriminalbeamten in der Deutschen Polizei nichts dabei finden, dass Strafverfolgung als eine der beiden wesentlichen Aufgaben der Polizei übertragen wird auf eine Fernsehsendung und offensichtlich nicht bemerken, dass Sie damit den Interessen der von Ihnen vertretenen Berufsgruppe einen Bärendienst erweisen.
Anonymous sagt
20.10.2010 07:02
Namenskonflikt - 1.Der Kommentar von rasch am 19.10.2010 wurde nicht von mir verfasst.
2.Teile ich in wesentlichen Zügen die Auffassung von Herrn Guido Große. Herr Jansen, es entsteht der Eindruck, dass Sie mehr an Ihrem Profil und einer entsprechenden Darstellung nach außen arbeiten, als das Sie die Interessen des BDK vertreten. Bei Ihnen sollte schon die Berufsgruppe BDK im Vordergrund stehen. Sie hätten da schon eher als Privatperson auftreten sollen.
Anonymous sagt
20.10.2010 10:56
offener Brief - offener Brief - offener Brief - offener Brief - offener Brief - Da in dem Kommentarfeld die Form des offenen Briefes verloren geht, habe ich das Dokument unter http://guidog.lima-city.de/documente/offener_brief_bdk.pdf abgelegt.
Anonymous sagt
19.10.2010 12:28
DANKE - Lassen Sie sich nicht von der Eloquenz der Widersacher blenden. Weiter so. Klar brauchen die Betroffenen noch eine Weile um wirklich glauben zu können dass endlich etwas getan wird auf breiter Ebene, aber da bin ich ganz zuversichtlich. Unsere Kinder und Jugendlichen sind stärker als wir denken. Sie werden es sein, die in Zukunft genau diese Wege gehen und dann endlich das Gefühl haben dürfen, nicht nur "ohnmächtig" sein zu müssen.Das Gefühl "es fehlt doch etwas" kann endlich kompensiert werden auf vernünftige kompetente Art und Weise.
Angst machen, drohen, verwirren, lächerlich machen, verdrehen, blenden....das sind meiner Ansicht nach die Methoden, die Menschen an den Tag legen, um eure Arbeit, die im Dienst der Opfer gestellt wird zu entmachten. Lasst das niemals zu...

gruss rasch
Anonymous sagt
19.10.2010 22:01
Rechtsstaat - Lieber Herr Jansen, diese Stellungnahme wirft ein sehr schlechtes Bild auf Ihr Rechtsverständnis und damit auch das Ihres Verbands.
Ihre Kritik an der Politik ist berechtigt, aber deshalb einen solchen Unfug wie diese Fernsehsendung zu loben, sollte unter Ihrem Niveau sein - abgesehen von der rechtlichen Klärung. Sie verletzen Ihre Treuepflicht als Beamte, wenn Sie Straftaten fördern - und die sind bei der Produktion dieser Sendung wohl kaum zu leugnen.
Mir wäre wohler, wenn der BDK mit der praktischen Erfahrung seiner Mitglieder die entstehende Diskussion versachlichen und die Politik darauf hinweisen würde, was tatsächlich in der Praxis erforderlich ist. Es ist ja nicht so, daß wir zuwenig Gesetze hätten - Gesetze erlassen ist preiswert. Das Problem liegt ja wohl eher in der völlig unzureichenden Umsetzung (dem mangelnden Personal usw.), oder?
Anonymous sagt
20.10.2010 10:29
bezeichnend - Es ist für mich sehr bezeichnend, wenn sich sog. "Strafbehörden" über die Hilfe eines Schmuddelsenders mit Schmuddelteilnehmern positiv äußern.
Dabei hätte die "Polizei" bei den RTL-Sendern von Bertelsmann genug zu tun!!
Wie tief kann unser Land noch sinken?
Anonymous sagt
20.10.2010 13:47
... mal zwischen den Zeilen lesen. sollte man schon bei den Worten des Herrn Jansen. Ein Ziel ist mit deisem Sendeformat zumindest erreicht. Es wird diskutiert. Faktisch ist es so, dass die Abschaffung der Verratsdatenspeicherung im übertragenen Sinne den Strafverfolgungsbehörden die Handfesseln angelegt hat. Es wäre zu wünschen, dass die Politik von ihren Lippenbekenntnissen abgeht und wieder (oder nun endlich) gesetzliche Werkzeuge zur Bekämpfung der Computerkriminalität schafft. Mit der alleinigen zahlenmäßigen Aufstockung an Computerkriminalisten (siehe Bayern) ist es leider nicht getan.
Das Sendeformat von "Tatort Internet" gefällt mir auch nicht sonderlich. Der Forderung den Kindesmissbrauch vom Vergehens in der Verbrechensstatus zu erheben (also das unterste Strafmaß erheblich heraufzusetzen) ist nach meiner Ansicht allerdings mehr als richtg. Wo ist eigendlich die Petition an den Bundestag zu dem Thema ???? Viel zu wenig gewürdigt wird nach meiner Ansicht die bisherige Arbeit der mit solchen Delikten befasten Kriminalbeamten der Netzwerkfahndungen und der IuK-Dienststellen. In dem Sendeformat wird mir zu sehr der Anschein erweckt, dass keiner etwas tut und es erst einer solchen Sendung bedarf um etwas zu bewegen. Was ich mich auch Frage ist - warum heisst der Untertitel "Schützt endlich unsere Kinder". Sollte es nicht besser heißen "Schützt endlich EURE Kinder". Die Rolle des Elternhauses und der in die Erziehung eingreifenden Institutionen (Schulen etc.) wird da etwas unterbewertet. ist es nicht Pflicht der Eltern zu prüfen, was Kinder im Web so machen ?
Zusammenfassend sage ich dazu - Der Zweck heiligt in diesem Fall (leider) die Mittel.
Anonymous sagt
20.10.2010 15:50
Am Thema vorbei - Was hat die Vorratsdatenspeicherung mit einer armseligen Fernsehsendung, die niederste Empfindungen bedient, zu tun? Was hat die Löschung von Seiten im Internet mit kinderpornographischen Inhalten mit dieser Sendung zu tun? In der besagten Sendung wird nicht auf solchen Seiten sondern in chatrooms eine Wirklichkeit erschaffen, um anschließend angeblich "Gutes" zu tun und das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.
Herr Janssen, Sie sollten vielmehr darauf hinweisen, dass die Strafverfolgung von mutmaßlichen Pädophilen die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist, und nicht Mittel eines Fernsehesenders zur Quotensteigerung mithilfe von Selbstjustiz. Die Gefahrenabwehr für Kinder im Internet obliegt m.E. zuvörderst den Eltern, die durch Aufklärung und Sperren von Seiten an den heimischen PC´s ihren Anteil leisten können.
Schade, dass Sie nicht erkennen, dass solche Formate die Position der Kriminalisten nur schwächen können. Aber mit Ihrer Zustimmung zu Frau von Guttenberg und RTL2 befinden Sie sich ja in der entsprechenden, kompetenten Gesellschaft: velleicht dreht ja Til Schweiger (der sich selber übrigens nicht erblödet, seine Kinder in Filmszenen einzubauen, in denen der Weg ins Bett und Schoß der Mutti über die kleine Tochter derselben führt) seinen nächsten Film mit Ihnen. Den Titel hätte ich schon: "Kein-Instinkt-Kriminalist"
Anonymous sagt
30.10.2010 05:39
Vorratsdatenhaltung - Tja, was hat die Vorratsdatenhaltung damit zu tun? Mit solchen Fragen disqualifizieren Sie sich selbst. Und dann den Eltern empfehlen, doch ein wenig Selbstschutz durch Sperren von Seiten zu betreiben! Gehts noch? Ich bin froh, dass RTL2 die vorherrschende Naivität in der Diskussion zerstört. Sicher sind die Methoden etwas fraglich, die Sendung reißerisch. Aber leider bedarf es solcher Methoden um den (notwendigen) Diskussionsmotor anzuwerfen. Wieviel kindliche Opfer verträgt der Rechtsstaat? Wieviel muss passieren, bis der Gesetzgeber internetfähige Gesetze erlässt, wie lange braucht es, bis die Polizei in die technische Lage versetzt wird, diese Dinge auch zu verfolgen? Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, nein. Aber die Strafverfolgung hat keine Chance bei technisch versierten Tätern. Danke RTL2, dass ihr den Finger in die Wunde steckt, danke BDK, dass ihr Euch einmischt. Nichts zu sagen aus Angst, jemand könnte wieder einmal dem BDK Demokratiefeindlichkeit unterstellen, wäre kontraproduktiv und auch letzlich falsch. Der Sache wegen.
Anonymous sagt
31.10.2010 07:21
RE: Vorratsdatenhaltung - Sie sind der Frage ausgewichen.
Die Frage ist, präziser gestellt:
Was hat die Vorratsdatenspeicherung mit dem Verhindern oder Aufklären von Vergehen/Straftaten/ungesetzlichen Taten an sich zu tun, wie sie die Sendung "Tatort Internet" thematisiert?

Und da ist ganz klar zu sagen - gar nichts.
Denn in der Sendung geht es nicht etwa um die Verbreitung von Pornographie, gleich welcher Art, oder Kriminalität, die sich auf das Internet beschränken würde.
Hier wurden doch anscheinend eher angebliche Täter gezielt angesprochen und ermuntert, sich mit einer angeblich Minderjährigen privat zu treffen.
Das Internet stellte hier doch lediglich den Kommunikationsweg zur Verfügung, die eigentliche ungesetzliche Handlung aber hätte, wenn überhaupt, außerhalb des Internets, in der realen Welt stattgefunden.
Sobald ein Täter aber in der realen Welt auftritt, kann er auch mit den herkömmlichen Methoden verfolgt werden.

Und hier schließt sich der Kreis wieder, denn die allerwirkungsvollste Methode, solche wie in der Sendung thematisierten Taten von vorneherein zu verhindern, liegt in der Hand der Erziehungsberechtigten.
Diese Methode heißt Aufklärung, und diese betreibt man ja andernorts auch ganz selbstverständlich.
Natürlich erklärt man seinem Kind, daß es nicht über die Straße rennen darf, weil da Autos fahren, es an der Ampel nur bei grün rübergehen darf, und sowieso immer erst links und rechts gucken soll.
Entsprechende Ratschläge gibt es auch für das Internet, z.B. - gib niemals persönliche Informationen über dich oder gar Bilder von dir heraus, verabrede dich niemals mit jemandem den du nicht kennst, nimm niemals Geschenke an, und vor allem frag immer deine Eltern, wenn dir etwas merkwürdig vorkommt, und erzähl ihnen von jeder Verabredung, die du im Internet getroffen hast (auch wenn du denkst, die betreffende Person zu kennen).
Ganz ähnlich dem, was man auch bisher Kindern immer schon über Fremde gesagt hat.
Hält sich das Kind an diese Vorgaben, so kann ihm, ganz im Gegensatz zur realen Welt, tatsächlich nicht viel passieren.
Eine Vorratsdatenspeicherung hingegen kann hier gar nicht helfen, kann vor der eigentlichen Tat kein bisschen schützen.

Elterliche Ermahnung und Aufsicht erweisen sich in der Hinsicht also als der Vorratsdatenspeicherung überlegen, noch dazu kostenlos, und ohne den Rattenschwanz an Folgen, welche die Vorratsdatenspeicherung mit sich ziehen würde.

Wenn jetzt hier aber eine Sendung gelobt wird und in Bezug gebracht wird mit etwas, mit dem sie nüchtern betrachtet gar nichts zu tun hat, dann erweckt das eben gerade den Eindruck, daß das Thema Kindesmißbrauch in unlauterer Weise dazu benutzt werden soll, auf eine Vorratsdatenspeicherung (welcher BVG-Urteil-konformer Art auch immer) hin zu arbeiten.
Das Problem ist, daß dies bei vielen Bürgern letztlich dem Ansehen des BDK schaden kann, gerade wenn es in Bezug gesetzt wird zu anderen als nicht korrekt empfundenen Begebenheiten der Vergangenheit (z.B. der Debatte um Stuttgart 21).

In sofern möchte ich hier auch einmal ganz ausdrücklich den Beamten und Beamtinnen meinen Dank aussprechen, die hier kritisch hinterfragen, und so zeigen, daß solche Ansichten innerhalb der Polizei nicht unbedingt geteilt werden.
Anonymous sagt
01.11.2010 11:14
RE: Vorratsdatenhaltung - Bitte ersparen sie uns ihre die Wahrheit verzerrenden Diffamierungsversuche wie „Demokratiefeindlichkeit unterstellen“:
I.
Das BVerfG hat die bisherige Handhabung der VDS als verfassungswidrig zurück gewiesen. Das Aufbegehren dagegen als verfassungsfeindlich zu bezeichnen ist keine Unterstellung, sondern folgerichtig.
II.
Wahre Experten (damit sind die Sperrenapologeten außen vor) haben zur Genüge stichhaltige Argumente und belastbare Fakten angeführt, die belegen, dass das ZugErschwG vor der Intention des Kinderschutzes absolut wirkungslos ist. Doch damit nicht genug: Tatsächlich konterkariert es sogar aufrichtige Bemühungen um den Schutz von Kinder:
1)
Internetsperren dienen den perversen Kindesmissbrauchsschaugeilen als Navigationshilfe http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32970/1.html UND
2)
konterkarieren das EINZIGE, was den Kindern wirklich hilft, die Strafverfolgung der Anbieter und Kindervergewaltiger, indem durch ein unübersehbares Stoppschild Vorgenannte gewarnt werden. Internetsperren sind also aktiver Täterschutz!
Wie kann es angesichts dieser Fakten sein, dass dennoch weiterhin Menschen Propaganda für Internetsperren als Kinderschutz betreiben? Letztendlich verbleiben nur 2 Erklärungen:
a)
sie sind wirklich um Kinderschutz bemüht aber leider derart sträflich inkompetent (sie wissen nicht, wovon sie schwadronieren), dass sie Maßnahmen das Wort reden, die ihre Intention konterkarieren
b)
sie Verfügen sehr wohl über ein hinreichendes Wissen der Zusammenhänge – aber ihnen geht es nicht um das Kindeswohl (kann es nicht, angesichts der Faktenlage) – diese ist nur ein Vorwand zur Errichtung einer Infrastruktur, die Zensur Tür und Tor öffnet. Diesem Typus Demokratiefeindlichkeit zu attestieren ist ebenfalls keine Unterstellung, sondern eine logische Folge.

Herr Kraft, in welcher der beiden letztgenannten Kategorien sind sie zu verorten? Falls es ihnen wirklich um das Kinderwohl geht und ihre sträflich inkompetente Haltung nur grober Unwissenheit geschuldet ist, so seien ihnen folgende Artikel dringend anempfohlen:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30344/1.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30460/1.html
http://www.sueddeutsche.de/[…]bar-und-schaedlich-1.380339
http://www.heise.de/[…]/Verschleierungstaktik-291986.html
http://www.heise.de/newstic[…]Serverstandorte-886814.html

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