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Bei der FDP liegen die Nerven blank - FDP-Mitglied stellt BDK mit Gestapo gleich

25.04.2010 10:29

Berlin, 25.04.2010 - "Das darf sich ein Politiker nicht erlauben, ich habe bereits für den Bund Deutscher Kriminalbeamter eine Strafanzeige an das Landeskriminalamt Düsseldorf übermittelt", ist die Reaktion des BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen auf einen Twitter-Beitrag des FDP-Mitgliedes Tobias Huch vom 24.04.2010.

Tobias Huch schreibt in Twitter: "BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder".

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat zu Beginn des FDP-Bundesdelegiertentages in Köln am 24.10.2010 vor dem Veranstaltungsort gegen die FDP-Innenpolitik demonstriert.

Der BDK kritisiert u. A. die nicht spezialisierte Ausbildung zum Kriminalisten und die Überalterung der Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen. Der BDK kritisierte zudem die rechtspolitische Position der FDP zum Thema der Vorratsdatenspeicherung.

"Der BDK fordert zum schnellstmöglichen Zeitpunkt ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches im Rahmen der Vorgaben der EU-Richtlinie und des Bundesverfassungsgerichtsurteils ausformuliert werden muss", beschreibt der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen die BDK-Position.

"Die Behauptung, der BDK würde in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellen, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie. Das ist eine strafrechtlich relevante Äußerung, die verfolgt werden muss", begründet der BDK-Bundesvorsitzende die Strafanzeige.

erstellt von BDK zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
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Anonymous sagt
25.04.2010 14:30
Die Twitter-Äußerung des 28-jährigen Unternehmers aus Mainz und Inhabers des Venus Award 2004 (Filmpreis der Erotik-Branche) beinhaltet gleichzeitig den Vorwurf, dass der Bund Deutscher Kriminalbeamter Eingriffsbefugnisse außerhalb des Rechtsprechung einfordert. Jeder polizeiliche Grundrechtseingriff geschieht unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, d.h. mildere strafprozessuale Maßnahmen waren erfolglos oder gar unmöglich. Welche geeigneten und milderen Möglichkeiten besitzt denn die Kriminalpolizei in einer modernen digitalen Welt zur Bekämpfung von Cyberkriminalität oder gegen die Verbreitung pornografischer Schriften und Bilder durch das Tatmittel Internet?

Nur die Schaffung einer neuen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung unter Beachtung der höchstrichterlichen Entscheidung wird die Kriminalpolizei ins 21. Jahrhundert versetzen. Dort gehört die endlich hin!
Anonymous sagt
25.04.2010 14:40
Bei allen unterschiedlichen Meinungen zu inhaltlichen Themen rund um die Vorratsdatenspeicherung: Beide Seiten sollten immer sachlich bleiben. Dazu gehört, die Diffamierung der jeweils anderen Seite zu unterlassen und zum Dialog zurück zu kehren.

Ich distanziere mich daher als FDP-Delegierter klar von dem "Gestapo-Vergleich".
Anonymous sagt
26.04.2010 17:41
schon mal gehört: Mit Kanonen auf Spatzen schießen?
Anonymous sagt
27.04.2010 10:58
Trotz aller Gegensätzlichkeiten im Thema ist jetzt mit dem "Gestapo" Vergleich ein Punkt erreicht an dem man umdenken sollte. Daher sehe ich die Strafanzeige des BDK in diesem Zusammenhang als problematisch an. Diese Auseinandersetzung wird jetzt auf einem Niveau geführt, welches der Sache mehr schadet als nützt. Nach dem Motto:"Wettrüsten um jeden Preis!" sucht jede Seite nach der besten Waffe, um sie dem anderen vor den Latzt zu knallen. Wo soll da Ende sein, bitteschön? Meiner Meinung nach trifft man den Gegner mehr, wenn man ihn einfach mal ignoriert. Das Gegenüber macht es ja in seiner politischen Ausrichtung in Bezug auf die Kripo eben so. Die Zukunft wird zeigen, ob man sich seitens des BDK in NRW überhaupt noch mit der FDP beschäftigen muss. Und da bin ich ziemlich zuversichtlich, dass das Land einen neuen Innenminister bekommen wird und dieser wird nicht der FDP angehören!
Anonymous sagt
27.04.2010 16:22
Zum einen ist eine Strafanzeige wie schon erwähnt eine zu starke Reaktion, man darf aber bitte nicht außer Acht lassen, dass es sich bei der Wortwahl des FDP Mitglieds um einen sehr sensiblen Bereich handelt.
Hier sollte Respekt und Verantwortung mit der Geschichte Vorrang haben und somit auch der Respekt vor seinem politischen Gegner, hier dem BDK.
Anonymous sagt
28.04.2010 11:40
Vergleiche mit Schlüsselwörtern aus dem Dritten Reich sind absolut unangemessen, zu neudeutsch: NO-GO. Dennoch wundere ich mich über die Welle, die hysterisch anmutende Reaktion, die nun seitens des Verbands mit der Strafanzeige ausgelöst wurde... [gekürzt]. Das Thema an sich, die Gefahr für Deutschland zu einem Polizeistaat zu mutieren, dessen Entwicklungspotenzial niemand klar denkende vom Tisch wischen kann, wird aber vermutlich auf der Strecke bleiben, weil es mal wieder nur um Schlagzeilen geht und nicht um Inhalte. Vielleicht sollten die Verbandsmitglieder froh sein, wenn dauerhaft keine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird und die Exekutive im allgemeinen nicht derart viel Handlungsfreiraum zugespochen bekommt, wie ihrerseits gefordert. Damit schwindet nämlich die Gefahr, künftig für politische Zwecke als Erfüllungsgehilfen eines totalitären Systems mißbraucht zu werden.

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