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Historischer Meilenstein in der Europäischen Verbrechensbekämpfung

23.10.2013 14:55

Bericht des Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche nimmt zahlreiche BDK-Forderungen auf

Historischer Meilenstein in der Europäischen Verbrechensbekämpfung

Bild: (C) frauenrat.de

Wenn am heutigen Mittwoch im EU-Parlament im Rahmen eines Entschließungsantrages über den Abschlussbericht des sogenannten CRIM-Ausschusses („Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche“) abgestimmt wird, so ist dies in der Geschichte der europäischen Verbrechensbekämpfung ein wichtiger und bedeutender Meilenstein. Nie zuvor haben sich Mitglieder der europäischen Volksvertretung in dieser Form fraktionsübergreifend mit einer Analyse des organisierten Verbrechens innerhalb Europas befasst und derart weitreichende Forderungen und Empfehlungen beschlossen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter war von Beginn an dabei und hat den Ausschuss beratend begleitet. So waren bei insgesamt 3 der 15 Expertenanhörungen Vertreter des BDK als Sachverständige geladen. Die Expertise keiner anderen Organisation in Europa war in vergleichbarem Umfang gefragt. Wichtige Passagen des Endberichtes spiegeln dieses Engagement wider und beinhalten Forderungen des BDK, wie zum Beispiel

  • eine Stärkung der kriminalfachlichen Fortbildung auf europäischer Ebene
  • Vereinfachungen und Beschleunigungen im Bereich der Rechtshilfe
  • eine Stärkung und Ausweitung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung
  • die Europäische Ermittlungsanordnung
  • die Einrichtung eines Europäischen Staatsanwalts
  • die Abschaffung der Anonymität bei Online-Glücksspielen
  • die Einrichtung eines europaweiten elektronischen Handelsregisters sowie
  • eine europaweite Datenbank der „wirtschaftlich Berechtigten“ juristischer Personen.


Bereits in der Anhörung am 28. November 2012 haben wir den Satz „Kriminalität ist teurer als Kriminalitätsbekämpfung“ geprägt und von den Abgeordneten großen Zuspruch erhalten. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Strafverfolgungsbehörden europaweit mit beachtlichen personellen und materiellen Ressourcenproblemen zu kämpfen haben, da sie politisch offenbar vor allem als Kostenfaktor wahrgenommen werden. Auf der anderen Seite stehen demgegenüber gesellschaftliche Schäden und Kosten durch Kriminalität, die bislang nur unzureichend beziffert wurden, in jedem Fall aber die Erträge der Kriminellen erheblich übersteigen. Wir haben daher beim wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlamentes eine Studie zu diesem Thema angeregt. Bereits die Schwierigkeiten bei der weltweiten Suche nach geeigneten Forschern machten schnell deutlich, dass in weiten Teilen wissenschaftliches Neuland betreten werden musste. Zwischenzeitlich liegt das Ergebnis der Untersuchungen von Professoren der Universitäten in Cardiff (GB) und Maryland (USA) vor und kann unter dem Titel The Economic, Financial & Social Impacts of Organised Crime in the EU online abgerufen werden. Die Größenordnungen der Schadenseinschläge durch das organisierte Verbrechen sollten Europas Politiker ebenso aufschrecken lassen, wie die Schwierigkeiten der Wissenschaftler bei der Erkenntnisgewinnung in bestimmten Bereichen.

Nun ist es dringend an der Zeit, politisch umzudenken und die Dinge ins rechte Licht zu setzen. Während im Bundestagswahlkampf über Steuererhöhungen für sogenannte Besserverdienende gestritten wurde, die – je nach Berechnendem – zwischen 1 und 5 Milliarden Euro jährlich mehr in das deutsche Staatssäckel gespült hätten, erwirtschaften allein die Rauschgifthändler hierzulande über 8 Milliarden Euro pro Jahr, ohne dass die Strafverfolgungsbehörden Zugriff darauf bekämen. Bei zusätzlicher Betrachtung aller übrigen Delikte, wie zum Beispiel der Betrugskriminalität, der sog. Cyberkriminalität in all ihren Facetten, dem Menschenhandel, dem Waffenhandel, der Umwelt- und Wirtschaftskriminalität, der Korruption und natürlich der Steuerkriminalität, erweisen sich die Schätzungen der OECD, die von ca. 50 Milliarden Euro krimineller Jahreserlöse in Deutschland ausgehen, als äußerst konservativ.

Viele unserer Vorschläge liegen auf dem Tisch und müssen nun angepackt werden. Manches kann erst mittelfristig wirken, anderes allerdings würde dem organisierten Verbrechen auch ganz kurzfristig einen herben Schlag versetzten – wenn denn der politische Wille bestünde. So fordern wir die schnellstmögliche Abschaffung der 500-Euro-Scheine. Diese Banknote hat gerade für Schwerkriminelle und bedeutende Steuerkriminelle eine wahre Magnetwirkung. Andere gewichtige Währungen, wie der US-Dollar (max. 100 US$) oder das britische Pfund (max. 50 £) kennen keine Banknote mit einem vergleichbar hohen Wert. Das macht die 500-Euro-Scheine für den Bargeldschmuggel sowie für die Aufbewahrung von Verbrechenserlösen höchst attraktiv. Bargeldschmuggler bedienen sich längst der Modi Operandi, die landläufig nur dem Rauschgiftschmuggel zugerechnet werden. So werden eingerollte 500-Euro-Noten zum Beispiel in Kondome verpackt und verschluckt, in Fleisch- und  Wurstwaren eingearbeitet oder aufwändig in Fahrzeugen verbaut, um sie über die Landesgrenzen zu schmuggeln. 1 Million Euro in 500-Euro-Scheinen wiegen nur 2,5 kg. Großbritannien geht davon aus, dass 95 % dieser Scheine im Besitz von Kriminellen sind und ist daher bereits initiativ geworden. Der Tausch von 500-Euro-Noten in Pfund Sterling wurde verboten. Diese Zusammenhänge sollten uns mahnen, auch in Deutschland über ein Verbot nachzudenken, denn 55 % dieser höchsten Euro-Note kommen aus Deutschland. Wünschenswert wäre allerdings ein Verbot im gesamten Euro-Raum.

Darüber hinaus brauchen wir auch in Deutschland dringend grundsätzliche Obergrenzen für Bargeldgeschäfte. Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Frankreich und Dänemark haben längst die notwendigen Schritte eingeleitet, um Bargeldgeschäfte nur noch bis zu einer bestimmten Höhe zuzulassen.

Wer ein wenig hinter die Kulissen des Bargeldverkehrs schaut, dem wird sehr schnell klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Dies machte auch der Leiter der EUROPOL-Abteilung für Wirtschafts- und Finanzkriminalität im Rahmen einer Anhörung des Sonderausschusses sehr deutlich. So warf er zum Beispiel die Frage auf, was wohl die Erklärung dafür sei, dass jährlich 2-3 Mrd. Euro in 500-Euro-Scheinen aus Lateinamerika wieder in die EU eingeführt werden und beendet seinen Vortrag mit dem an die Abgeordneten gerichteten Satz: „Wenn Sie den 500-Euro-Schein abschaffen möchten, dann werden Sie Kräften gegenüberstehen, deren Existenz Ihnen niemals bewusst war.“

Wir stellen uns diesen Kräften entgegen und mahnen zeitnahe Initiativen an. Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich ab der kommenden Legislaturperiode dauerhaft und konzentriert dem Thema Kriminalitätsbekämpfung zu widmen. Erst seit dem Vertrag von Lissabon (2009) hat das Europäische Parlament Mitentscheidungsbefugnisse bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wurde um diese Zuständigkeiten erweitert. Da hier jedoch bereits eine Fülle von Themenfeldern wie Bürger-, Menschen- und Grundrechte, Gleichstellung, Datenschutz, justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Migrationspolitik u. v. m. die Ausschussarbeit dominieren, genießt die klassische Kriminalpolitik bislang nicht den Stellenwert, der ihr gebührt. Der BDK fordert daher die Einrichtung eines dauerhaften Unterausschusses CRIME, der sich ausschließlich mit Fragen der Kriminalitätsbekämpfung einschließlich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen befasst. Die gute Arbeit des Sonderausschusses darf nicht buchstäblich im Sande der parlamentarischen Routine verlaufen sondern muss eine Fortsetzung erfahren.

Weitere Informationen auf der Seite des Sonderausschusses: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/crim/home.html


Sebastian Fiedler
Stellvertretender Bundesvorsitzender


erstellt von Lindner, Lars zuletzt verändert: 24.10.2013 07:14
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Böhme, Stephan sagt
23.10.2013 21:49
Der Aktionsliste stimmte eine beachtliche Mehrheit zu. Jetzt ist warten angesagt verbunden mit der Hoffnung, dass die Zeit genutzt wird, um die gemeinsamen Definitionen (Punkt 125 (i)) als Grundlage für weiteres Handeln zu entwickeln.
Dietlin, Stefan sagt
25.10.2013 17:19
Ein sehr guter Beitrag, Sebastian, herzlichen Dank an die engagierten Repräsentanten des BDK! Die vermeintliche "Größe" der anderen schien für die EU-Parlamentarier nicht von Relevanz zu sein. Die Europäer scheinen langsam einzusehen, dass der ausländische Polizist besser ist als der (ggf. einheimische) Straftäter. Die EU zeigt sehr eindrucksvoll, wie ausschlaggebend die Qualität des BDK für politische Entscheidungen sein kann. Nationale Entscheidungsträger sollten sich daran mit der gleichen freigeistigen Aufgeschlossenheit orientieren. Wer den Kriminalisten zu "Sparzwecken" so gerne den Geldhahn zudreht, sei nochmal daran erinnert: "Kriminalität ist teurer als Kriminalitätsbekämpfung." Abschaffung der 500-Euro-Scheine? Nichts dagegen: Die meisten Normalverdiener und erst recht die sozial Schwachen wissen ohnehin kaum, wie sie in Wirklichkeit aussehen.

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