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Reform unumgänglich: Kriminalpolizei der bessere Verfassungsschutz?

08.07.2012 23:00

Nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Tatserie der Zwickauer Terrorzelle und den mittlerweile bekanntgewordenen und eingestandenen skandalösen Vorfällen beim Bundesamt für Verfassungsschutz fordert nun nicht nur Bundesinnenminister Friedrich die ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft des Verfassungsschutzes in Deutschland.

Reform unumgänglich: Kriminalpolizei der bessere Verfassungsschutz?

Grafik: Daniel Gast / pixelio.de

Mindestens 7 Dossiers über V-Leuten wurden kurz nach dem Bekanntwerden der Existenz der NSU-Terrorgruppe von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz geschreddert, das Löschungsdatum gefälscht und zurückdatiert, zudem wurden Dateien über Anwerbungen von V-Leuten scheinbar vorsätzlich lückenhaft geführt. Als ob das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der schrecklichen NSU-Mordserie nicht schon schlimm genug ist, besteht jetzt auch noch der Verdacht der versuchten Vertuschung. Ein unglaublicher Vorgang, der fassungs- und sprachlos macht.

Es ist zwar völlig fehl am Platze zu versuchen, den Schwarzen Peter zwischen den einzelnen Behörden oder Protagonisten hin und her zu schieben, aber die Rollen der beteiligten Länderpolizeien und des BKA, insbesondere aber des Verfassungsschutzes und das dann möglicherweise dabei festgestellte strukturelle Versagen der Sicherheitsbehörden, müssen lückenlos aufgezeigt werden. Sollte sich bei den Untersuchungen individuelles, vorsätzliches und strafrechtlich relevantes Verhalten einzelner herausstellen, ist dieses mit der vollen Härte des Gesetzes zu verfolgen und zu sanktionieren.

Auch wenn in dem NSU-Verfahren noch längst nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen, besteht nach dem unrühmlichen Verhalten des Verfassungsschutzes bereits jetzt die Notwendigkeit, dessen Zukunft zu diskutieren. Ein „weiter so“ kann und darf es nicht mehr geben. Die Rücktritte vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm und vom Präsidenten des thüringischen Verfassungsschutzes Thomas Sippel sind zwar konsequent, sie lösen aber keine Probleme.

Eines der größten Probleme ist der mangelhafte Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, speziell zwischen Verfassungsschutz und Polizei, aber auch zwischen den einzelnen Verfassungsschutzdienststellen untereinander. Gemeinsame Abwehrzentren und auch die neue Rechtsextremismus-Datei (RED), die am 1. September 2012 starten soll, verbessern den Informationsfluss zwar. Wenn einige der Teilnehmer aber mehr konsumieren als informieren, was leider immer noch vom Verfassungsschutz so praktiziert wird, kann man nicht von einem optimalen Informationsfluss sprechen. Das weiß auch Bundesinnenminister Friedrich, der die „Schnittstellen“ als eines der Hauptprobleme bezeichnet hat und diese zukünftig möglichst gering halten will.

Wer sich einmal die Strukturen der Landesämter für Verfassungsschutz ansieht wird feststellen, dass bei deren Personalausstattung ein effektives Arbeiten kaum möglich ist. Die Stellenstruktur erschwert darüber hinaus die Rekrutierung von qualifiziertem Personal. Dieses besteht zum Großteil aus ehemaligen Polizeibeamten, Ex-Bundeswehrsoldaten und Verwaltungsbeamten im mittleren Dienst. Diese Defizite können auch nicht von engagierten und motivierten Mitarbeitern kompensiert werden. Eine echte Ausbildung zum „Schlapphut“ gibt es darüber hinaus nicht. Das notwenige Wissen wird in mehreren Lehrgängen vermittelt und durch „learning by doing“. Reicht das heutzutage noch aus?

Bundesinnenministerminister Dr. Hans-Peter Friedrich erklärte in seiner Rede zum Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
vor dem Deutschen Bundestag
am 28. Juni 2012 in Berlin, dass er davon ausgehe, „dass wir auch in der Zukunft eine Trennung zwischen Polizei, Kriminalpolizei und Nachrichtendiensten haben wollen“. Bei einer anderen Gelegenheit muss man sich mal mit seiner Aussage auseinandersetzen, was er genau mit der Trennung zwischen Polizei und Kriminalpolizei meint, aber ist die Trennung zwischen Polizei und dem Inlandverfassungsschutz wirklich noch zeitgemäß?

Eine Möglichkeit wäre, um Schnittstellen zu reduzieren, die 16 Landesämter in das Bundesamt als dezentrale Stellen einzugliedern. Für eine wirklich mutige Reform gäbe es aber noch eine weitere Möglichkeit: Die Übertragung der Aufgaben des Inlandsverfassungsschutzes an die Kriminalpolizeidienststellen der Länder mit Zentralstellenfunktion und das BKA. Dort gibt es bereits leistungsfähige Staatsschutzabteilungen, die über Erfahrungen mit der Führung von V-Leuten und VE verfügen und für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität tägliches Analytik- und Ermittlungsgeschäft ist. Mit lediglich personellen und materiellen Aufstockungen der dann zuständigen Dienststellen sollte eine Handlungsfähigkeit hergestellt werden können.

Die Aufgabenstellung „Gefahrenerkennung“ des Verfassungsschutzes müsste hierzu in die Aufgabenstellung „Gefahrenabwehr“ der Länderpolizeien und des BKA einfließen bzw. ein Bestandteil dessen werden. In diesem neuen Aufgabenfeld des polizeilichen Staatsschutzes müsste dann auch das Legalitätsprinzip, welches den Strafverfolgungszwang der Polizei und Staatsanwaltschaft beschreibt, und die Verfahrensführung des Verfassungsschutzes nach dem Opportunitätsprinzip neu beschrieben werden.

Friedrich in seiner Rede weiter: „Entscheidend ist also nicht die Frage, wer wo zuständig ist – der Bundesinnenminister oder die Innenminister der Länder –, sondern entscheidend ist die Frage, wie wir die Arbeit an den Schnittstellen zwischen regionalen Einheiten und Zentralen so eng verknüpfen können, dass die Zusammenarbeit gewährleistet ist“.  Bei einer Übertragung der Verfassungsschutzaufgaben auf die Polizei wären diese Anforderungen erfüllt und plötzlich wären so gut wie sämtliche der wesentlichen Schnittstellen verschwunden.

Eine parlamentarische Kontrolle wäre in dieser Konstellation ebenfalls möglich. Vermutlich sogar besser, als bisher. Das in Deutschland oft als Dogma angeführte Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz leitet sich aus dem Polizeibrief vom 14. April 1949 an den Parlamentarischen Rat ab. Danach sollte der künftig einzurichtende Nachrichtendienst keine polizeilichen Kompetenzen haben. Damit reagierten die Militärgouverneure der westdeutschen Besatzungszonen auf die negativen Erfahrungen mit der Gestapo im Dritten Reich. Das Grundgesetz spricht in Art. 73 GG und Art. 87 GG von Polizei und Verfassungsschutz. Ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird in beiden Normen aber nicht gefordert. In anderen Rechtsstaaten wie Frankreich, Österreich, der Schweiz und den USA kennt man dieses Trennungsgebot nicht. Im Urteil vom 28. Januar 1998 (AZ: 2 BvF 3/92) stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Rechtsstaatsprinzip kein allgemeingültiges und unveränderbares Prinzip, sondern national durch Rechtstradition und geschichtliche Erfahrungen geprägt und somit zeitlichen Veränderungen unterworfen.
Solche Veränderungen der Zeitgeschichte liegen seit den NSU-Morden vor.

Für eine von Friedrich geforderte „ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft des Verfassungsschutzes“ gehört also zwingend auch die Beschäftigung mit der Frage, ob die Kriminalpolizei nicht der bessere Verfassungsschutz wäre.

 

André Schulz
Bundesvorsitzender

 

 

erstellt von Schulz, André zuletzt verändert: 09.07.2012 00:00
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Duetsch, Harald sagt
11.07.2012 17:10
Hallo aus Schweinfurt,

der Beitrag trifft genau meine Meinung. Als langjähriger Angehöriger eines Kommissariates Staatsschutz und "Verfassungsschutzgeschädigter" kann ich die Forderung der Auflösung des Verfassungsschutzes und Eingliederung in die Kripo nur unterstützen. Es ist an der Zeit, dass sich in diesem Themenfeld etwas tut.

Harald Dütsch
BdK-OV Schweinfurt
Geisler, Lothar sagt
20.07.2012 13:11
Hallo vom Verfassungsschutz aus München,

wir sind hier 9 BDK-Mitglieder und der Kommentar von unserem Bundesvorsitzenden wird durchaus unterschiedlich gesehen. Womit ich persönlich nicht umgehen kann, ist der Umstand, dass Andre Schulz alle Landesämter und das Bundesamt gleich stellt. Er weiß z.B nicht oder verschweigt, dass bei uns viele BND-Kollegen ihren Dienst verrichten, die sehr wohl als "Schlapphüte" ausgebildet sind. Aber auch ein MITTLERER Verwaltungsbeamter kann durchaus gute Arbeit leisten.
Aber wie soll ein ehem. Staatsschützer (aus HH ?) wissen, wie beim BayLfV gearbeitet wird.
Und Koll. Dütsch hat wohl auch nur einige wenige persönliche Negativerlebnisse zu verarbeiten, ich hoffe es gelingt ihm noch und drücke ihm ganz ganz fest die Daumen!! Die Zusammenarbeit zwischen dem BayLfV und anderen Sicherheitsbehörden in Deutschland läuft überwiegend reibungslos. Ich gebe gerne zu, dass ich persönlich nicht umfassend eine Beurteilung der anderen Landesämter abgeben kann.
Wir hier denken zur Zeit darüber nach, wie das funktionieren könnte, wenn Andre Schulz den Ast absägen möchte auf dem wir sitzen und wir ihm (mit unseren Mitgliedsbeiträgen) die Säge dazu überreichen. Jetzt machen wir uns erstmal ganz leicht und hoffen, dass der Ast noch etwas hält.

Aller herzlichsten Gruß nach Berlin und Schweinfurt von

Lothar Geisler
BDK-OV München (BayLfV)




Schulz, Andre sagt
23.07.2012 23:14
Hallo Kollege Geisler,

so ein Kommentar dient immer dazu, Themen anzudiskutieren und Denkanstöße zu geben. Er ist kein Fachaufsatz und kann auch niemals alle Facetten eines Themas abdecken. Gerade bei diesem unschönen Ursprungsthema - den NSU-Morden - darf es bei der Aufarbeitung keine Denkverbote geben. In Rahmen dieser Aufarbeitung forderte dann auch Bundesinnenminister Friedrich - genau wie der BDK - eine „ergebnisoffene Diskussion“. Dazu gehören dann auch Überlegungen, wie z.B. die Prüfung, ob der polizeiliche Staatsschutz nicht in der Lage wäre, die Aufgaben des Verfassungsschutzes mit zu übernehmen. Der Hauptaspekt dabei ist die deutliche Reduzierung von Schnittstellen und nicht die Leistungsfähigkeit von einzelnen LfV oder LfV-Mitarbeitern. Uns ist schon bewusst, dass es dabei Schwierigkeiten zu Überwinden gäbe (Legalitätsprinzip, Trennungsgebot, Erfahrungen aus der Geschichte, u.v.m.) und auch neue Problemfelder entstehen würden. Aber genau deshalb diskutiert man ja auch darüber. Mir ist ebenfalls bewusst, dass es Unterschiede bei den jeweiligen LfV gibt, die durchaus unterschiedlich arbeiten und unterschiedliches Personal in ihren Reihen haben, welches auch noch unterschiedlich ausgebildet wurde. Während es z.B. in einigen LfV viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die von der Kriminalpolizei kommen, gibt es das in anderen Bundesländern teilweise gar nicht mehr. Ich denke, dass bei der grundsätzlichen Diskussion um die Zukunft des Verfassungsschutzes die Kolleginnen und Kollegen gerade bezüglich gerechter Bewertung von Stellen und im Bereich der Aus- und Fortbildung profitieren werden können.
Bei der Aufarbeitung der NSU-Morde müssen wir am Ende sehen, ob wir die Gruppierung eher hätten ermitteln können, ob es ein strukturelles Versagen war oder das Versagen von Einzelnen. Was wir aber nicht wollen ist, den Schwarzen Peter zwischen Verfassungsschutz und Kripo hin und her zu schieben. Da sitzen wir alle in einem Boot.
Abschließend kann ich dir aber sagen, dass mir die Leistungsfähigkeit des BayLfV durchaus bekannt ist. Nicht zuletzt wird mir diese auch immer regelmäßig in den höchsten Tönen von eurem Landesvorsitzenden geschildert. Um bei deiner Metapher zu bleiben: Ihr sitzt auf einem richtig dicken Ast ;-)

Herzliche Grüße nach München

André Schulz

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