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Verkehrsdatenspeicherung - Die Mähr vom Überwachungsstaat - BDK bezieht Stellung

15.03.2010 11:43

Berlin, 15.03.2010 - Aufgrund der Veröffentlichung des Offenen Briefes an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde eine Reihe von kritischen Kommentaren in die Website des BDK eingestellt. Einige davon werden seitens des BDK nicht veröffentlicht, da sie in Form und Inhalt persönlich beleidigend und unter Verwendung von Fäkalsprache formuliert wurden.

Zu den nachfolgend veröffentlichten Kommentaren ist Folgendes anzumerken:

Den Befürwortern der für die Strafverfolgung erforderlichen Speicherung von Verkehrsdaten geht es nicht darum, alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Es geht vielmehr darum, "flüchtige Spuren" in digitalen Netzen im Rahmen gezielter Strafverfolgung (bei konkreter Verdachtslage gegen eine oder mehrere Personen) zur Verfügung zu haben, ohne die Beschuldigte nicht beweiskräftig überführt werden können. Und es geht darum, den Bürgern selbst die Möglichkeit zu erhalten, auf derartige Spuren zurückzugreifen.

Ein Großteil von Straftaten wird mit teils erheblicher Verzögerung angezeigt oder den Strafverfolgungsbehörden bekannt. Es kann und darf nicht von Geschäftsbedingungen und unterschiedlichsten Speicherpraktiken der Provider abhängig sein, ob die entscheidenden Beweismittel für die Tataufklärung noch zur Verfügung stehen. Bei laufenden Ermittlungen in Fällen der Schwerstkriminalität ist der Zugriff auf aktuelle Verkehrs- wie Inhaltsdaten nach wie vor möglich.

Bis Ende 2007 war und seit dem 02.03.2010 ist der kriminalpolizeilich im konkreten Einzelfall angeregte, staatsanwaltschaftlich nach Überprüfung beantragte und sodann gerichtlich kontrolliert angeordnete Zugriff auf die retrograden Abrechnungs- und Netzsicherungsdaten der Netzbetreiber und Provider möglich; es blieb und bleibt dem Zufall überlassen, welche der täterseits hinterlassenen digitalen Spuren noch vorhanden waren bzw. sind.

Im Zeitraum 01.01.2008 bis 02.03.2010 wurden die Diensteanbieter verpflichtet, alle Verkehrsdaten für sechs Monate zu speichern (Vorratsdatenspeicherung); der Zugriff hierauf erfolgte seitens der Strafverfolgungsbehörden nach unverändertem Muster:

  • konkreter Einzelfall
  • (kriminal)polizeiliche Anregung
  • staatsanwaltschaftliche Überprüfung und Beantragung
  • gerichtliche Kontrolle und Beschluss

Seit der Eilanordnung des BVerfG im März 2008 wurden den Ermittlungsbehörden zudem nur noch in Fällen der Schwerstkriminalität Vorratsdaten zur Verfügung gestellt.

Insofern entbehren der immer wieder kehrende Vorwurf des Generalverdachts gegenüber allen Bürgern und deren unkontrollierte Komplettüberwachung in einem seitens der Datenspeicherungsgegner skizzierten Orwell"schen Überwachungsstaat jeglicher Grundlage.

Beispielhafte Verfahren, in denen Verkehrsdaten zwingend erforderlich sind, um Tatverdächtige zu ermitteln und zu überführen sowie Strukturen der (Organisierten) Kriminalität überhaupt nachweisen zu können:

  • Phishing - Ausspähen von Daten beim Onlinebanking
  • Skimming - Ausspähen von Daten an Bankautomaten mit entsprechenden Vermögensschäden. Hier findet die weitere Tatausführung fast ausschließlich über Telekommunikation im weitesten Sinne statt.
  • Wohnungseinbruch - Auch hier nutzen organisierte Banden Telekommunikationseinrichtungen zur Begehung von Einbrüchen wie zur Verwertung der Beute
  • Kinderpornografie
  • Androhung von AMOK-Lagen
  • Bombendrohungen
  • Enkeltrick - Dieser Betrug zum Nachteil alter Menschen findet fast ausschließlich über Telekommunikation statt. Ohne Verkehrsdaten sind nur Einzelfälle (meist als Versuch) zwar nachweis- jedoch nicht aufklärbar. Der Nachweis dieses als Organisierte Kriminalität definierten Bereichs von Straftaten ist ohne die Verkehrsdaten (Personenbezüge) nicht möglich.
  • Stalking - Dieses Delikt lässt sich in den meisten Fällen überhaupt nur als solches qualifizieren, wenn der Zugriff auf rückwirkende Verkehrsdaten möglich ist.
  • Betrug/Warenkreditbetrug unter Nutzung der Netze und Packstationen der Transportunternehmen
  • Wirtschaftskriminalität/Wirtschaftsspionage
  • Hackerangriffe
  • Internetkriminalität wie z.B. Ausspähen von Daten und dessen Vorbereitung
  • Terrorismus

Anders, als aus den Kommentaren herauslesbar, respektiert der BDK die Kritik und die Sorgen, die sich aus der "Vorratsdatenspeicherung" ergeben. Es ist aber auch Aufgabe eines fachlichen Berufsverbandes, die andere Seite der Medaille aufzuzeigen.

Bei allem Respekt vor der Kritik darf es aber nicht zu der auch aus der Politik oft zitierten Unterstellung kommen, die Strafverfolgungsbehörden zeigten eine "Gier" auf die Daten der Bürgerinnen und Bürger.

Das oft gehörte Argument, die Strafverfolgung müsse sich dann eben etwas anderes einfallen lassen, ist wenig zielführend.

Was Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft keinesfalls wollen, ist "das Ausspähen privater Daten nach Lust und Laune" - genau das will die Exekutive verhindern.

Das Vorliegen eines Verdachts im Einzelfall, die staatsanwaltschaftliche Überprüfung, der Richtervorbehalt und das Vorliegen konkreter Straftaten sind die Grundvoraussetzungen zur Nutzung der Verkehrsdaten zur Strafverfolgung.

Opfer und Geschädigte haben ein Grundrecht auf Sicherheit, Schutz und Aufklärung von Straftaten - nicht nur in der realen, sondern zunehmend auch in der digitalen Welt.

erstellt von Wilfried Albishausen, Stellv. Bundesvorsitzender zuletzt verändert: 18.08.2010 15:15
Artikelaktionen
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Anonymous sagt
08.03.2010 15:57
Was für eine Hysterie. Konnten Sie denn vor Inkrafttreten der verfassungswidrigen VDS überhaupt gar nicht im Internet ermitteln? Ich sage Ihnen was: Nein, Sie WOLLTEN nicht.

Eine Anzeige gegen einen Stalker, die ich 2006 bei der Düsseldorfer Polizei gestellt hatte, wurde zwei Monate später zum ersten Mal überhaupt bearbeitet (ja, das kann ich nachweisen). Also zu einem Zeitpunkt, zu dem beim Provider, der natürlich Datensparsamkeit walten lassen muß, auch garantiert keine IP-Adressen mehr zu holen waren. Sehr praktisch: Einfach lang genug liegen lassen, dann muß man nichts mehr tun!

Soviel zum Thema "die armen Opfer". Die Opfer sind Ihnen doch völlig egal. Es geht um Bewegungsprofile, die Sie haben wollen und die Sie nichts angehen.
Anonymous sagt
08.03.2010 17:48
Sehr geehrter Herr Klaus Jansen, diese gefährliche "Gemengelage" nennt sich Rechtsstaat.

Hochachtungsvoll
Wahlberechtigter Bundesbürger
Anonymous sagt
09.03.2010 05:28
Lieber BDK,

soweit ich mich erinnern kann, durfte auch Herr Ziercke (Präsident BKA) seine Meinung vor dem BVerfG vertreten und wurde sogar gehört.

Vielleicht liegt das Problem ja darin begründet, daß die Vertretung der kriminalpolizeilichen Sicht einfach suboptimal ist und man wenig Substantielles hervorbringt? Vielleicht sollten Sie (wenn ich Sie einmal zusammen als eine Gruppe wahrnehmen darf) in Zukunft jemanden mit mehr Sachkompetenz zu den Anhörungen des BVerfG schicken?

Überhaupt sollten Sie da nicht so "eifersüchtig" sein. Ihrem Brief und seiner Tonlage merkt man an, daß Sie sich ein wenig zurückgesetzt fühlen und schmollen. Aber glaube Sie mir: niemand will Ihnen Böses und niemand hat Schadenfreude. Dafür war der Schaden durch die sog. Vorratsdatenspeicherung schon viel zu hoch, um an diesem Desaster noch etwas lustig zu finden.

Vielleicht liegt Ihre Problemlage aber auch darin begründet, daß Ihre Position einfach falsch ist. Schon mal dran gedacht? Könnte ja sein. Mit freundlichen Grüßen,
ein registrierter Bürger

[ Ich bin übrigens der festen Überzeugung, daß mein Beitrag von Ihnen gelöscht werden wird. Denn es scheint bei Ihnen wenig Respekt vor einer Meinungspluralität zu herrschen. Das Schöne: wenn Sie jetzt "Löschen" drücken geben Sie mir auch noch recht. Eine lose-lose-Situation für Sie. ]
Anonymous sagt
09.03.2010 07:21
Sehr geehrter Herr Jansen,

wenn nun ohne die VDS ein Vakuum entstanden ist und Straftaten nicht mehr aufgelärt werden können, warum waren Sie, bzw. die Regierungsvertreter, bei der Anhörung vor dem BVerfG nicht in der Lage auch nur einen einzigen Fall darzulegenen, der ohne die VDS nicht hätte aufgeklärt werden können? Dort hatten Sie die Chance Ihre im obrigen Text geschriebene Behauptung zu beweisen, waren aber dazu offensichtlich nicht der Lage.
Anonymous sagt
09.03.2010 07:49
Sehr geehrter Hr. Jansen,

wer moniert dass die verfassungsrechtlichen Organe des Rechtsstaates seine Arbeit behindern würden, dessen gesellschaftliche Verortung sollte die dringlichere Frage für die Politik sein.

Mit freundlichen Grüßen
Anonymous sagt
09.03.2010 08:42
Sehr geehrter Herr Jansen,

wieviele Ermittlungsakten mussten geschlossen werden, und um welche Art von Kriminalität ging es da?
Sie sprechen von "Gefahrenabwehr" und einer "Schutzlücke für den Bürger", daher würd ich gerne etwas konkreter wissen wie gefährdet ich bin.

Freundliche Grüße Maurice M.
Anonymous sagt
09.03.2010 09:13
Wenn der Staat dem Bürger vertraut, so ist das ganz normal.

Wenn der Bürger dem Staat vertrauen muss, muss sofort etwas geändert werden. Wir leben in einer Demokratie!
Anonymous sagt
09.03.2010 09:56
Wie konnte Deutschland nur die Zeit überstehen bevor die VDS eingeführt wurde? Die Polizei war dem hier zufolge in diesen Zeiten vollends handlungsunfähig.
Anonymous sagt
09.03.2010 09:57
Sehr geehrter Herr Jansen,

ich finde es lustig wie sich über die einseitige Beratung des Bundesverfassungsgerichtes aufregen. Ich glaube es liegt an den fehlenden Argumenten der VDS-Befürworter. Sie konnten ja auch vor dem 1. Januar 2008 Verbrechen im Internet aufklären. Vielleicht sollten Sie sich daran gewöhnen richtig zu arbeiten und nicht die Arbeit an die Provider auszulagern.

Gruß
Wahlberechtigter Bundesbürger #2
Anonymous sagt
09.03.2010 10:23
Hallo Herr Jansen,

ich - Hallo Herr Jansen,

ich - Hallo Herr Jansen,

ich - Hallo Herr Jansen,

ich - Hallo Herr Jansen,

ich bin auch sehr interessiert an diesen geschlossen Ermittlungsakten. Um welche Straftaten geht es denn da und wie viele Akten waren das jeweils?

danke
david
Anonymous sagt
09.03.2010 10:48
Lieber Herr Jansen,

Malte Spitz hat dieses Thema bereits aufgearbeitet. Vielleicht verstehen Sie besser, wenn sie dies gelesen haben:

http://www.malte-spitz.de/blog/index.html

80 Mio Deutsche wären Ihnen sicher sehr verbunden, wenn Sie und Ihresgleichen endlich von dieser widerlichen Panikmache absehen könnten. Sie bewirkt ohnehin nichts.

Gruß
Anonymous sagt
09.03.2010 10:59
Ein interessanter und lesenswerter Kommentar zu Ihren Ausführungen:

http://carta.info/[…]/
Anonymous sagt
09.03.2010 11:27
"Als Gesellschaft befinden wir uns in einer problematischen Gemengelage, in der weder Politik noch Justiz die Herausforderungen verstehen, ohne in fast schon verantwortungsloser Weise abhängig zu sein"

Sehr geehrter Herr Jansen,

soll ich aus ihrer Aussage schließen das sie und ihre Leidesgenossen die "Herausforderungen" als einzigste Verstehen und wissen wie damit um zu gehen ist?
Dann wäre schön zu hören was sie den alles vorschlagen, außer das Urteil wieder rückgängig machen zu wollen. Dieser Brief ist recht Inhaltslos und ohne Konkrete Vorschläge. Unbestreitbar ist doch, das wenn die Vorratsdatenspeicherung kommen würde natürlich erstmal alles gespeichert wird und wie derzeit mit Daten umgegangen wird ist unverantwortlich. Siehe Deutsche Bahn, Telekom usw.
Die Rundumspeicherung ermöglicht doch erst Datenkriminalität im großen Stil. Vielleicht sollten sie das ganze auch mal als Privatperson betrachten, kann mir nicht vorstellen das sie begeistert wären wenn ihre privaten Daten, Gewohnheiten usw. in Hände fallen in denen sie nichts zu suchen haben. Im Zweifel immer für das Volk sollte sich der BKA mal auf die Fahne schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Gregori
Anonymous sagt
09.03.2010 11:47
Sehr geehrter Herr Jansen!

es gab in diesem unserem Land einmale ine Zeit, in der es keine Vorratsdatenspeicherung gab. Wie um Gottes Willen haben Sie und Ihre Kollegen damals es nur geschafft, damals die Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten?

Wenn man Sie liest, kommt es einem so vor, als wenn es damals in Deutschland erhebliche Sicherheitslücken gegeben hat, die nur durch die VDS geschlossen werden konnten. Allerdings - in meiner Erinnerung (und die reicht ein paar Jahrzehnte zurück) gibt es keinerlei Aufblitzen von Terroranschlägen, die verhindert hätten werden können, wenn die Polizei Daten einer VDS gehabt hätte.

Wo also liegt das Problem? Ist es - Verzeihung - schlichte Bequenlichkeit? Oder wie ist zu erklären, daß jetzt plötzlich alle Dämme brechen sollen? Es ging doch vor der VDS auch?
Anonymous sagt
09.03.2010 11:58
Gefahr und Untergang des Abendlandes. Nur totale Überwachung garantierte totale Sicherheit. Wo sind die Fakten? Welche Art Akten mussten geschlossen werden? Über 90 % der Anfragen für Zugriff auf Vorratsdaten sind Anfragen aus dem Bereich Urheberrecht. Einer Materie aus dem letzen Jahrhundert die dringend reformiert werden muss. Lobbygesetzt so zu verteidigen und Bürgerrechte keiner Silber zu würdigen ist mehr als einseitig. Es ist der Aufruf zum Überwachungsstadt.
Anonymous sagt
09.03.2010 12:47
Sehr geehrter Herr Jansen,

könnten sie, wie schon meine Vorredner gebeten haben, die Art der Kriminalfälle, die ohne die Vorratsdatenspeicherung angeblich nicht aufgeklärt werden können genauer spezifizieren? Gibt es diese (jetzt unaufklärlichen) Straftaten erst seit dem 1. Januar 2008?
MfG,
Robert N.
Anonymous sagt
09.03.2010 13:22
Sehr geehrter Herr Jansen, die Möglichkeit zur VDS besteht erst seit 2008 und wurde schon vor dem Urteil des BVergG auf schwerste Straftaten eingeschränkt. Wenn ich nun lese das 2/3 der Straftaten nicht mehr aufgeklärt werden könnten, stellt sich mir die Frage was mit diesen Daten alles gemacht wurde, bzw. was jetzt nicht mehr möglich ist. Bitte nennen Sie hier konkrete Fallbeispiele und Zahlen mit entsprechenden Quellen.

Was haben Sie vor dem Gesetz über die VDS gemacht?

Warum können Sie Straftaten nicht auf herkömmliche Art (also wie im Jahr 2007) aufklären?

Die Telekommunikationsanbieter speichern auch weiterhin Bestandsdaten und zur Abrechnung notwendige Datensätze. Was hindert Sie (nach Hinzuziehen eines Richters) an der Nutzung dieser bestehenden Möglichkeiten?
Anonymous sagt
09.03.2010 13:59
Bei der gesamten Debatte wird leider allzu oft übersehen, dass die gespeicherten Daten NUR bei den Netzbetreibern vorlagen! In den Bereich staatlichen Handelns kamen sie ausschließlich dann, wenn die dazu erforderlichen Anlässe vorlagen und das kriminalpolizeiliche Anliegen durch einen unabhängigen Richter geprüft und bestätigt wurde. Von dem sehr oft beklagten "Generalverdacht" konnte also zu keinem Zeitpunkt die Rede sein. Um die Sorge des Missbrauchs im Bereich der Netzbetreiber zu zerstreuen, forderte der BDK schon länger, die gesamten Daten bei den Datenschützern zu "lagern". Das hätte den Zugriff der Ermittler darauf sicherlich von Pauschalvorwürfen und Realitätsverzerrungen befreien können.
Was viele angesichts des aktuellen Urteils zu verwechseln scheinen, ist die Zielrichtung der darin geübten Kritik. Das BVerfG hat nämlich keineswegs die Erhebung von Kommunikationsdaten grundsätzlich ausgeschlossen, sondern lediglich die derzeitige gesetzgeberische Umsetzung für nichtig erklärt. Insofern kann man wohl kaum von einem Sieg des Rechtsstaats sprechen, sondern muss vielmehr die Frage aufwerfen, weshalb es dem Gesetzgeber immer öfter nicht gelingt, verfassungsfeste Normen zu formulieren. Dies wirft ein unglückliches Licht auf unsere Legislative und bereitet mir, auch als Wähler, große Sorge. Doch weder der Gesetzgeber noch das BVerfG werden in die Kritik geraten, wenn es zu größeren Schadensfällen in der Bundesrepublik käme. Die mit unzureichendem Intrumentarium ausgestatteten Exekutivinstitutionen werden dafür dann den Kopf hinhalten müssen.
Anonymous sagt
09.03.2010 15:03
Wenn Sie sich darüber echauffieren, dass der CCC beratend tätig ist, sollten auch Sie diesen Weg beschreiten – aber nicht mehr. Grundsatz der Demokratie ist und bleibt die Gewaltentrennung und nicht eine bedarfsorientierte Gesetzgebung. Wobei im Fall der VDS viele Personen mitmischen, die kaum die Komplexität überschauen können. Der Nutzen, den Sie anscheinend sehen, steht gegenüber den möglichen Folgen (Szenario: 1984, Orson Welles) in keinem Verhältnis. Wenn einmal diese Daten existieren, führen die Begehrlichkeiten (Zivilvergehen, Verknüpfung über mehrere Personen) zu weiteren Gesetzesänderungen und die „gutgemeinte“ Überwachung zur Kontrolle.
Anonymous sagt
09.03.2010 15:17
Sehr geehrter Herr Jansen,
auch ich bin sehr daran interessiert, worin diese von Ihnen benannte "Schutzlücke" besteht. Bei Anfangsverdacht besteht nach wie vor die Möglichkeit, durch richterlichen Beschluss ein Freeze - also das Einfrieren aller Kommunikationsdaten der verdächtigen Person und ihrer Umgebung - einzuleiten.

Mich würde auch interessieren, inwiefern der Bürger im Netz "total sich selbst überlassen" bleibt. Das Internet war vor 2008 kein rechtsfreier Raum, und es wird es auch in 2010 nicht sein. Nach wie vor können alle Straftaten verfolgt werden - auch ohne die Daten von Millionen anderer Bürger, die mit den verfolgten Vergehen nichts zu tun haben.
Mäßigung ist eine demokratische Tugend. Durch Superlative und offensichtlich falsche Schlussfolgerungen tragen Sie dazu nicht bei.
Beste Grüße
Frank Brennecke
Anonymous sagt
09.03.2010 16:09
Auch der Münchener Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer und der BKA-Präsident Jörg Ziercke wurden in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.12.2009 gehört. Also nicht nur der Chaos Computer Club. Interessanterweise nannten Schmidbauer wie auch Ziercke viele zeitkritische Fallbeispiele, bei denen die Vorratsdatenspeicherung gar nicht notwendig gewesen ist (Suizidankündigung, Entführungen, Bombendrohung).

Weiterhin blieb es dem BDK unbenommen, dem Bundesverfassungsgericht unaufgefordert eine Stellungnahme zukommen zu lassen – wie es Musikindustrie und Börsenverein des Deutschen Buchhandels etwas dreist gemacht hatten.

Kritisieren Sie doch besser die Politiker, die (nicht zum ersten Mal!) ein nicht verfassungsgemäßes Gesetz ausgearbeitet und verabschiedet haben.
Anonymous sagt
09.03.2010 16:16
Werter Herr Jansen
Die Justizministerin tut gut daran, keine weiteren Schnellschüsse bei der Gesetzgebung zuzulassen, denn genau durch diese Schlamperei bei der Gesetzgebung kam es ja erst zu dem Urteil des BVerfG.

Im übrigen lassen unsere Gesetze bereits jetzt schon ein Quick Freeze von Telekommunikations-Verkehrsdaten für Zwecke der Strafverfolgung zu. Wie kommen sie also zu der Behauptung, es gäbe "Schutzlücken"? Hochachtungsvoll
Kim G.
Anonymous sagt
09.03.2010 16:36
Sehr geehrter Herr Klaus Jansen,

schon vor dem Urteil hat das BverfG entschieden, dass die aus VDS genutzten Daten nur genutzt werden dürfen, wenn es sich um "schwere Straftaten" handelt. Könnten Sie bitte, wie schon vom Poster Maurice M. angefragt, eine Stellungnahme dazu abgeben um was für Staftaten es sich handelt, die eingestellt werden mussten. Es müssen ja keine Details preisgegeben werden (was ja gegen Gesetze verstossen würde), aber die Art und eine entsprechende Statistik was nun alles nicht mehr ohne VDS aufklärbar ist.

Ich würde auch darum bitten keine Fälle in diese Statistik aufzunehmen, die nur leichter mit und schwer ohne VDS aufzuklären sind. Es sollen wirklich nur Fälle aufgenommen werden, wo es ohne VDS unmöglich ist diese aufzuklären. Schliesslich kann "mit VDS ist es effektiver" kein Argument sein, da wir sonst komplett Bürgerrechte einschränken müssten um es der Exekutive einfacher zu machen.

Ich verstehe Ihre Kritik und die daraus resultierende Besorgnis um die Sicherheit der Bürger im Internet und vertraue auch darauf, dass es Ihnen auch nur um diese geht. Dennoch müssen Sie verstehen, dass man für Sicherheit nicht einfach Grundrechte opfern darf, auch wenn man es damit Kriminellen in manchen Bereichen einfacher macht.

Genau deshalb wären Berichte und Statistiken in welchen Fällen schwere Straftaten ausschliesslich mit VDS aufklärbar sind so wichtig. Schliesslich hat das BVerfG im März 2008 gefodert, dass ein Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt werden soll. Ich habe davon in der Öffentlichkeit nichts gehört, somit fällt es einem als Bürger nunmal schwer an die Notwendigkeit dieses Instrumentes zu glauben.

Mit freundlichen Grüßen
Michael K.
Anonymous sagt
09.03.2010 17:14
Sehr geehrter Herr Jansen,

Sie schreiben in ihrem Brief:
"Bundesweit wurden bereits in den ersten Tagen nach dem Karlsruher Urteil hunderte Ermittlungsakten geschlossen, weil sie ohne die Nutzung der Verkehrsdaten nicht aufzuklären sind."

Nach dem Urteil der BVerfG vom 11.03.2008 wurde der Zugriff auf Vorratsdaten eingeschränkt Verfahren im Sinne von § 100a Abs. 2 StPO. Ferner ist ein Zugriff nur dann erlaubt, wenn eine Aufklärung ohne Zugriff auf die Vorratsdaten nicht möglich ist oder zumindest deutlich erschwert.

Der betreffende Paragraph der StPO regelt in erster Linie Fälle von Bandenkriminalität, über organisierten Schmuggel und Abgeordnetenbestechung bis hin zum Völkermord. Der einzige Tatbestand, von dem man vermuten könnte, dass es tatsächlich zum mehreren hundert laufenden Ermittlungsverfahren kommen könnte, wäre meiner Interpretation nach der des Betruges. Mir ist allerdings nicht klar, wieso in hunderten von Betrugsfällen keine Aufklärung ohne Telekommunikationsdaten möglich sein sollte; ferner frage ich mich, warum während des Bestehens der Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote für Vergehen im Internet nicht gestiegen, sondern konstant geblieben ist. Ich würde Sie bitten, ihre Aussage ein wenig detaillierter auszuführen und vor allem klar zu benennen, um welche Strafsachen es sich bei den Fällen mehrheitlich handelt und warum eine Aufklärung ohne Vorratsdaten unmöglich sein soll.
Anonymous sagt
09.03.2010 18:43
Hallo Hr. Jansen,

da das Internet zum Glück kein rechtsfreier Raum ist, ist es auch jetzt noch möglich, bei begründetem Verdacht eine Überwachung verdächtiger Personen und ihrer Kommunikation zu veranlassen.

Ich bin sehr glücklich, dass die Anhäufung von Daten nun erst einmal ein Ende hat. Freiheit und Sicherheit stehen nun mal in einem Spannungsverhältnis und in diesem Fall wurde der Bogen von der einen Seite (Gesetzgeber) deutlich überspannt. Dies wurde nun durch das BVerfG nun korrigiert.
Das die Justizministerin nun nicht wieder den alten Fehler der letzten Jahre machen will und ein überhastetes Gesetz erlassen will ist nachvollziehbar und richtig. Nur mit Abschreiben des Urteils ist es meiner Meinung nach nicht getan. Das BVerfG steckt mit seinen Urteilen nur die ÄUßERSTE Grenze dessen ab, was unsere Verfassung noch erlaubt. Ob dieser Rahmen voll ausgeschöpft werden sollte, wage ich zu bezweifeln. Nicht alles was technisch machbar ist sollte auch angewandt werden. Wir leben in einer freiheitlichen Demokratie und nicht in einer Diktatur mit Überwachungsstaat.
Die Freiheit hat ihren Preis, aber ich bin lieber bereit ihn zu Zahlen, als mich nicht mehr frei und unüberwacht Bewegen und Kommunizieren zu können.

Eines wird bei der ganzen Diskussion ganz Außen vor gelassen, wie kann man die Kriminlität verhindern und nicht nur im Nachgang die Täter fassen? Hierrauf sollte sich der Blick der Politik und auch der Polizei richten. Bevor es zu Missverständnissen kommt, ich glaube nicht, dass Vorratsdaten hierfür brauchbar sind. Das ganze würde sich nur zu einem technischen Katz und Maus Spiel entwickeln. Wobei die Polizei immer im Nachteil ist, da sie auf die Methoden der Kriminellen reagieren muss. Hochachtungsvoll Peter Wissel
Anonymous sagt
09.03.2010 19:12
Die "Verkehrsdaten" sind doch weiterhin für Ermittlungszwecke vorhanden und werden seitens der ISP zur Abrechnung der Leitung gespeichert.
Anonymous sagt
09.03.2010 20:08
Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das gilt nun mal auch für die legislative und die exekutive. Vom Vakuum bei der Kriminalitätsbekämpfung im Internet zu sprechen erstaunt mich sehr. Das fängt schon bei Rechtsprechung zu Forendiskussionen und Abmahnungen. Die Begehrlichkeiten der Unterhaltungsindustrie und ihre Lobbypolitik steigern nicht gerade mein Vertrauen. Und das sie sich auf den Hardliner Schünemann berufen zeigt mir ganz deutlich in welche Richtung sie gehen wollen. Weniger Schutz dem Bürger sondern mehr Überwachung. Nichts anderes hatte Schünemann im Blick, als er vorschlug, Software auf jedem Rechner zu installieren um Kipo zu erkennen.
Genau diese Gefahr sah das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland. Und damit müssen Sie sich wohl abfinden.

MFG

Ebenfalls ein wahlberechtigter Bundesbürger und Stuerzahler
Anonymous sagt
09.03.2010 20:19
Annlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist tot, na und?

Immerhin gibt es noch die Möglichkeit, Verbindungsdaten *anlassbezogen* von den ISPs anzufordern, anstatt die Bürger eines Rechtsstaates mit per Grundgesetz verbrieften Persönlichkeitsrechten erst mal unter Generalverdacht zu stellen.

Aber nein, es ist ja viel einfacher, erstmal so viele Daten wie möglich zu sammeln und auf Halde liegen zu haben. Könnte man ja nochmal brauchen.
Anonymous sagt
09.03.2010 22:53
Einfach mal den Forschungsbericht im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz "Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten" lesen (ja, der ist lang aber es lohnt sich) und schnell erklären die Fakten die eigentliche Lage...

http://www.bmj.de/[…]/MPI-GA-2008-02-13%20Endfassung.pdf
Anonymous sagt
10.03.2010 14:20
Ich frage mich, wie in einem Staat wie den USA, in dem die Internetnutzung noch weiter fortgeschritten ist und in dem es nach wie vor keine Vorratsdatenspeicherung gibt, angesichts dieser angeblich immensen Bedrohung überhaupt noch ein friedliches Zusammenleben der Menschen möglich ist. Nach der Logik des BDK müssten dort ja inzwischen katastrophale Zustände herrschen.
Anonymous sagt
11.03.2010 10:02
Sehr geehrter Herr Jansen, ich hatte unlängst das Vergnügen, Herrn Ziercke bei einer Veranstaltung lauschen zu dürfen. In der Zuhörerschaft, alles Polizei, habe ich fast schon Angst gehabt, mich als Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung zu outen.

Muß die Polizei wirklich alles haben, was MACHBAR ist? Dann sollten Sie auch konsequent fordern, von jedem beförderten Briefumschlag eine Kopie an das BKA zu übermitteln. Denn Kinderpornographie, die neuerdings ja immer angeführt wird, wenn Polizei wieder mal was haben will, kann auch per Brief versandt werden.

Hochachtungsvoll
ein obsiegt habender
Klager beim BVerfG
Anonymous sagt
11.03.2010 14:54
Um die Befürworter des BVG-Urteils zu informieren,welche Auswirkungen das Urteil hat: Ich habe hier aktuell über 20 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung wegen Verbreitung von Kinderpornografie. Die Opfer sind teilweise noch im Kleinkindalter. In zwei Fällen handelt es sich um Bilddateien eines aktuellen Mißbrauchs. Alle diese Fälle können jetzt nicht mehr verfolgt werden, weil die dafür erforderlichen IP-Adressen gelöscht wurden. Das heißt im Klartext: auch der sexuelle Mißbrauch der Kinder geht weiter, denn es gibt ja jetzt niemanden mehr, der den Opfern beistehen könnte. Ein Hoch auf das BVG und auf unsere Bundesjustizministerin!! Ich will gar nicht hochrechnen, wie viele Fälle das bundesweit sind.
Anonymous sagt
16.03.2010 11:30
Bei den ganzen jubelnden über die Entscheidung des BVerfG habe ich den Eindruck dass sie das Urteil nicht richtig gelesen haben. Denn das besagt nun mal, nicht grundsätzlich unvereinbar mit Art. 10 des GG ist.

Und bei den meisten Kritikern habe ich den Eindruck, dass sie sich auch im Vorfeld nur gedanklich mit den Pauschalbegriffen "Generalvedacht" und "Überwachungsstaat" auseinandergesetzt haben, aber nicht die geringste Vorstellung haben, worum es geht.

Ein erheblicher Unterschied zwischen Vorratsdaten und Rechnungsdaten ist die Speicherung eingehender Anrufe. Die Jubelnden und die Opfern von Straftaten (z.B. Enkeltrick) sollten wissen, dass ihre Rechnungsdaten da sind, mit all den Möglichkeiten ein Persönlichkeitsprofil (die Polizei nennt das Täterprofil) ein Bewegungsbild und ähnliches zu erstellen. Natürlich sind diese Daten auch bedingt noch von den Straftätern da, aber der eingehende Anruf beim Opfer wird nicht mehr gespeichert, so dass die Nummer des Täters nicht mehr feststellbar ist. Und somit auch kein Zugriff mehr auf dessen Daten um ihn zu identifizieren. Und wer mit so tollen Ideen wie Quick Freeze kommt sollte, den Opfern klar machen, dass sie rechtzeitig anmelden müssen, Opfer einer Straftat zu werden, damit dieser eingehende Anruf gespeichert werden kann. Gleiches gilt für Stalking-Opfer, Erpressungsopfer und alle anderen, bei denen angerufen wird. Den Opfern des Enkeltricks versuche ich jetzt täglich zu erklären, dass sie jetzt besser geschützt sind, weil die Täter überhaupt keine Sorge mehr haben müssen, dass man ihnen was nachweisen kann. Irgendwie verstehen diese Opfer das nicht. Vielleicht kann es mir und den Opfern, die ihre Lebensersparnisse beraubt wurden, ja einer der Kläger erklären.
Anonymous sagt
21.03.2010 15:04
Lieber Nick W.

Ich zitiere einmal:

"Eine aktuelle Statistik des Washingtoner Justizministeriums zeigt: Die USA sind die Weltmeister im Inhaftieren. Danach saßen hier Ende 2005 insgesamt fast 2,2 Millionen Menschen hinter Gittern, gut 56 000 oder 2,6 Prozent mehr als im Jahr davor. Das heißt, auf 100 000 Einwohner kommen 738 Häftlinge, und das sichert den USA die Spitzenreiterrolle vor Russland mit 611 pro 100 000 Bürger. Zum weiteren Vergleich: In Großbritannien liegt die Rate bei 148, in Deutschland bei 95 und in Frankreich bei 85, wie das "Sentencing Project“ sagt. Das ist eine Organisation in Washington, die sich für umfassende Strafrechtsreformen in den USA einsetzt und auch errechnet hat, dass Ende 2005 in den USA insgesamt mehr als sieben Millionen Menschen entweder hinter Gittern saßen, auf Bewährung frei oder begnadigt waren. Das ist jeder 32. US-Bürger. Und jeder 23. der Inhaftierten ist älter als 55 Jahre - ein 85-prozentiger Anstieg gegenüber 2005. Gotsch: In keinem anderen Land gibt es so viele extrem lange Haftstrafen wie bei uns."

Zitat Ende.

Wo ist bitte schön dort das angeblich "friedliche Zusammenleben"?
Der BDK will in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse oder Zustände wie in Russland oder in Süditalien. Auch 95 Inhaftierte pro 100000 Bürger in Deutschland sind zu viel. Wir vom BDK sind daher für einen achtsamen Umgang mit den Daten der Bürger, denn wir sind selbst Bürger dieses Staates. Keine Eingriffe ohne richterliche Anordnung. Aber, ohne bestimmte Regeln geht es auch nicht. Der Kollege Albishausen hat es dargelegt.

Ulf Küch
Landesvorsitzender Niedersachsen
Bund Deutscher Kriminalbeamter
Anonymous sagt
24.03.2010 19:49
Da mir bewußt ist, dass meine Daten aktuell nicht mehr gespeichert werden, könnte es mir lediglich passieren, dass mein Kommentar gelöscht wird. Wenn dies der Sinn und Zweck der Klage war, habe ich so meine Bedenken.
Zumindest in Deutschland haben wir bei einzelnen Provider damit den "rechtsfreien Raum" Internet als Status Quo geschaffen.

Hochachtungsvoll
Ein Wissender
Anonymous sagt
07.04.2010 13:25
Zitat von Andreas Janke:
"Muß die Polizei wirklich alles haben, was MACHBAR ist? Dann sollten Sie auch konsequent fordern, von jedem beförderten Briefumschlag eine Kopie an das BKA zu übermitteln. Denn Kinderpornographie, die neuerdings ja immer angeführt wird, wenn Polizei wieder mal was haben will, kann auch per Brief versandt werden."

Herr Janke, ein solch zynischer Kommentar ist mir schon sehr lange nicht mehr untergekommen. Ich frage mich, welches Geistes Kind Sie sind. Doch ich glaube, das sich dieses anhand Ihres Kommentares eigentlich erübrigt haben dürfte. Leider wurde hierdurch auch meine Befürchtung bestätigt, wer alles hinter dieser Klage stecken dürfte!
Anonymous sagt
04.08.2010 21:59
Sabine kann man nur zustimmen. Die wenigsten Deutschen wissen, das Deutschland bei der Überwachung seiner Bürger bereits auf Platz 10 im weltweiten Ranking liegt! Also ist Deutschland bereits jetzt ein elektronischer Polizeistaat! Der Bürger merkt es aber nicht.. Wie war das mit dem Frosch, dessen Wasser nur langsam erhitzt wird..? Im gegensatz zu einem der gerade neu hinein kommt, merkt der Erste nicht, das er in kochendem Wasser sitzt..
Anonymous sagt
19.11.2010 18:38
Terror? - Ich glaube die Bematen in diesem Staate verkennen die Lage und sollten sich langsam entscheiden, ob sie auf der eite der Bürger stehen oder auf der Seite der Politiker, die uns als Sklaven betrachten und uns der Finanzmafia ausliefern...es ist nicht mehr viel Zeit.

Der Einzige und wirkliche Terror den es gibt ist der von Regierungen und Geheimdiensten.

Seit dem Celler Loch traue ich den Polizisten alles zu...

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