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Bundesjustizminister Maas betreibt „Volksverdummung“

14.04.2014 08:00

Mit Gesetzesänderungen allein fängt man keine Kinderschänder!

Bundesjustizminister Maas betreibt „Volksverdummung“

Quelle: www.polizei-beratung.de

Berlin, 14. April 2014 – Am vergangenen Freitag wurde von Bundesjustizminister Heiko Maas der überfällige Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie vorgelegt, der am heutigen Montag zur Abstimmung an die anderen Regierungsressorts verschickt werden soll.

„Der Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas geht im Kampf um den Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und gegen Kinderpornografie in die richtige Richtung. Er schließt vorhandene Regelungslücken und schafft ein Stück weit Klarheit“, so der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) heute in Berlin.

Zukünftig sollen der gewerbsmäßige Handel mit Nacktbildern von Kindern ebenso unter Strafe gestellt werden wie der bargeldlose Handel mit solchem Material, etwa in Tauschbörsen. Außerdem soll der im Strafgesetzbuch verwendete Begriff der "pornografischen Schriften" an das digitale Zeitalter angepasst werden, sodass Straftaten im Internet besser erfasst werden und der Besuch von "kinderpornografischen Live-Darbietungen" im Netz untersagt werden können. Ebenfalls soll auch das sogenannte Grooming, das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, unter Strafe gestellt werden.  Auch sollen die Verjährungsfristen verlängert werden.

„Nicht erst seit dem „Edathy-Skandal“ wurde erneut deutlich, dass die Polizeien im Bund und den Ländern im Kampf gegen die Kinderpornografie aufgrund der Vielzahl der Fälle schon längst ihrer Ermittlungsarbeit nicht mehr in einer angemessenen Zeit nachkommen können“, beschreibt BDK-Chef Schulz die derzeitige Situation. „Sichergestellte Festplatten mit verdächtigen Fotos und Videos müssen in vielen Bundeländern an Privatfirmen zur Auswertung gegeben werden, da die eigenen Kriminaltechnischen Institute völlig überlastet sind. Bearbeitungszeiten von 18 bis 24 Monaten sind heute nicht mehr selten sondern eher die Regel. Trotzdem gewähren uns die verantwortlichen Politiker nicht die notwendigen Haushaltsmittel, um in diesem Bereich technisch und personell aufstocken zu können.“

Jede Minute suchen mehrere Tausend Menschen in Deutschland im Internet nach kinderpornografischem Material, sie tauschen Fotos und Videos in Chatrooms oder Foren und bestellen sich entsprechendes Material bei den verschiedensten Anbietern. Oftmals sind für die Ermittler die IP-Adressen der digitalen Endgeräte der einzige Anhaltspunkt für die Identifikation von Tatverdächtigen. Seit 2010 findet in Deutschland keine Speicherung dieser Telekommunikationsdaten, von Gegnern auch Vorratsdaten genannt, mehr statt. Parallel entwickelte sich der Handel mit Kinderpornos exorbitant. Bundesjustizminister Maas erklärte jedoch nach dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes vergangene Woche, dass er derzeit nicht gedenke, einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.

"Das Prinzip ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass’ funktioniert im Kampf gegen den Kindesmissbrauch und der Kinderpornografie nicht. Neue gesetzliche Regelungen reichen nicht aus, um Kinderschändern das Handwerk zu legen. Dazu benötigen wir jetzt umgehend die verfassungsrechtlich mögliche Befugnis zur Speicherung der Telekommunikationsdaten. Die kurzfristige Speicherung dieser Daten stellt für jeden einzelnen von uns einen niederschwelligen Grundrechtseingriff dar. Der Grundrechtseingriff bei Tausenden von misshandelten und vergewaltigten Kindern ist aber enorm. Sie werden dank fehlender Vorratsdatenspeicherung weiterhin missbraucht und bleiben oftmals für immer traumatisiert. Ich weiß nicht, wie unsere Politiker nachts noch ruhig schlafen können“, so Schulz abschließend.

 

Rückfragen bitte an:

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Telefon: +49 700 235 10000
E-Mail: presse@bdk.de

 

 

 

erstellt von Schulz, Andre zuletzt verändert: 13.04.2014 18:45
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