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Einrichtung "Neo Nazi Register" geht noch nicht weit genug

19.09.2012 14:40

Analysefähigkeit der Datei muss verbessert werden

"Im Gegensatz zur Antiterrordatei, die der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dienen soll, sind die Recherche- und Analysemöglichkeiten der sog. "Nazi-Datei", um im Vorfeld möglicher rechtsextremistischer oder -terroristischer Straftaten präventiv tätig werden zu können, noch zu gering", fordert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz einen Ausbau der Informationsspeicherung der heute startenden sog. "Nazi-Datei".

Richtig ist, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und die Nachrichtendienststellen in dieser gemeinsamen Datei personenbezogene Daten speichern.

Wenn jedoch lediglich Personen, denen bereits Straftaten mit politischer rechtsextremistischer Motivation nachgewiesen wurden, gespeichert werden dürfen, ist dies zu wenig. Aus dem ideologischen und auch logistischen Unterstützerbereich, deren Personenkreise noch nicht von Ermittlungsverfahren betroffen sind, erwachsen die späteren rechtsextremistischen Gewalttäter.

Gerade die Ermittlungen der sogenannten Organisationsdelikte, wie Werbung, Unterstützung oder die Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, erfordern Kenntnisse über z. Bsp. Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen. So sollten auch die vorliegenden Informationen über Anbahnung bzw. Werben für rechtsextremistische Organisationen Inhalt der neuen Verbunddatei sein.

"Zur Gefahreneinschätzung bzw. Gefährdungsanalyse sind die Informationen aus dem gefahrenabwehrenden Bereich von höchster Wichtigkeit. Nur wenn auch diese Informationen für die Analyse vorliegen, ist eine frühzeitige Intervention zur Verhinderung von Straftaten möglich", hält der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz eine Ausweitung der Datenspeicherungen in der "Nazi-Datei" für erforderlich.

Ansprechpartner bei redaktionellen Rückfragen:
Bernd Carstensen, Bundespressesprecher Fon 0700 BDK (235) 10000

erstellt von Lindner, Lars zuletzt verändert: 20.09.2012 14:53
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