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Justiz erschwert Aufklärung von Fahrzeugbränden

14.04.2011 13:50

BDK unterstützt Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach 6monatiger Speicherzeit für Telekommunikationsdaten

"Wer behauptet, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zur Aufklärung von Straftaten beiträgt, lügt und macht sich mitschuldig", so der stellv. Bundesvorsitzende des BDK, André Schulz, im Rahmen einer Fachtagung zum Thema Telekommunikationsdatenauswertung vor über 200 Kriminalisten und dem neuen Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) heute in Hamburg.

"Die Argumente von Frau Leutheusser-Schnarrenberger sind teilweise untauglich, gehen in wichtigen Bereichen an der Realität vorbei und zeugen von großer Unkenntnis. Die Alternative dazu wäre, dass die Bundesjustizministerin wissentlich in einigen Punkten die Unwahrheit sagt. Was es auch immer ist, es müsste in jedem Fall Konsequenzen haben", so der stellv. BDK-Bundesvorsitzende André Schulz.

"Besonders das von ihr aber auch den Grünen so geliebte "Quick-Freeze" ist für die Praxis ungeeignet. Wo nichts gespeichert wurde, kann auch nachträglich nichts eingefroren werden", so Schulz.
"Viele Taten, wie Skimming und auch der sogenannte Enkel-Trick, die mit teils erheblicher Verzögerung angezeigt oder den Strafverfolgungsbehörden bekannt werden, können derzeit kaum noch sachgerecht bearbeitet werden, weil der wesentliche erfolgsversprechende Ermittlungsansatz nicht vorliegt. Nach der Logik von Frau Leutheusser-Schnarrenberger könnten wir dann zukünftig auch auf die Sicherung von Fingerabdruckspuren oder die DNA-Untersuchung verzichten", so Schulz weiter.

"Der BDK respektiert die Kritik und die Sorgen, die sich für einige aus der Vorratsdatenspeicherung ergeben. Den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes muss aber deutlich gemacht werden, dass die Polizei vielleicht gerade den Fall, in dem der Betroffene selbst Opfer geworden ist, nicht aufklären kann, weil einzelne Politiker sachfremde Klientelpolitik betreibt. Was Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft keinesfalls wollen, ist das Ausspähen privater Daten nach Lust und Laune. Das Vorliegen eines Verdachts im Einzelfall, die staatsanwaltschaftliche Überprüfung und der Richtervorbehalt sind die Grundvoraussetzungen zur Nutzung der Verkehrsdaten zur Strafverfolgung. Opfer und Geschädigte haben ein Grundrecht auf Sicherheit, Schutz und Aufklärung von Straftaten - nicht nur in der realen, sondern auch in der digitalen Welt", so die Bewertung von André Schulz.

"Aber was nützen die besten Gesetze dieser Welt, wenn man die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausschöpft. Die Justiz - insbesondere die Gerichte - in Hamburg sind mitverantwortlich an der Nichtaufklärung der hiesigen Fahrzeugbrandserie, weil die Anträge der Kriminalpolizei zur Funkzellenauswertung vom zuständigen Gericht als 'unverhältnismäßig' abgewiesen werden. Man muss sich dann nicht wundern, wenn der Staat weiterhin von Chaoten vorgeführt wird. Der Kriminalpolizei in Hamburg - in anderen Bundesländern beschließen die Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen nämlich anders - wird damit ein ganz wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung dieses Deliktes genommen. Das muss man den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nur mal deutlich sagen", erläutert der stellv. BDK-Bundesvorsitzende Schulz die aktuelle Situation zur anhaltenden Fahrzeugbrandserie in Hamburg.

Rückfragen bitte an:

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
stellv. Bundesvorsitzender
André Schulz
Telefon: 0172/4535702
E-Mail: presse@bdk.de

erstellt von BDK Admin zuletzt verändert: 14.04.2011 15:06
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