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Tagtäglich Hunderte nicht aufklärbarer Straftaten wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung - Aktuelle Äußerungen des Bundesjustizministers überflüssig und falsch!

06.01.2014 17:35

Gestern verkündete der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig auf Eis zu legen, bis der Europäische Gerichtshof über die entsprechende Richtlinie entschieden habe. Maas äußerte dazu, dass "man mit diesen Daten Menschen ausleuchten kann" und "das Missbrauchsrisiko hoch ist". Damit zeigt Justizminister Maas deutlich seine fachlichen Defizite auf und setzt auf die gleiche Verzögerungstaktik, die seine Amtsvorgängerin bereits über Jahre an den Tag legte und dieser im Ergebnis ihr Amt kostete.

"Es geht nicht mehr darum, ob wir die Vorratsdatenspeicherung bekommen, sondern nur noch um das Wie. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hatte im Dezember vergangenen Jahres in seinem Gutachten deutlich gemacht, dass die zur Kriminalitätsbekämpfung so wichtige Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich durchgeführt werden kann. Er bemängelte allerdings zu Recht die mangelhafte Richtlinie des Europäischen Gesetzgebers, die wesentliche Kriterien wie den Ort der Speicherung und Speicherdauer nicht berücksichtigte. Die kritisierten Punkte treffen auf Deutschland aber nicht zu, da wir längst entsprechende Regelungen haben. Deshalb gibt es für die Regierung auch nichts mehr abzuwarten", so der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz.

"Der BDK respektiert die Kritik und die Sorgen, die sich für einige aus der Vorratsdatenspeicherung ergeben. Den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes muss aber auch deutlich die andere Seite der Medaille aufgezeigt werden.  Die Polizei kann Tag für Tag Hunderte von Fällen nicht aufklären, weil einzelne Politiker und sogenannte Netzaktivisten sachfremde Klientelpolitik betreiben. Was Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft keinesfalls wollen, ist das Ausspähen privater Daten nach Lust und Laune - denn genau das wollen wir verhindern. Das Vorliegen eines Verdachts im Einzelfall, die staatsanwaltschaftliche Überprüfung, der Richtervorbehalt und das Vorliegen konkreter Straftaten, sind die Grundvoraussetzungen zur Nutzung der Verkehrsdaten zur Strafverfolgung. Opfer und Geschädigte haben ein Grundrecht auf Sicherheit, Schutz und Aufklärung von Straftaten - nicht nur in der realen, sondern auch in der digitalen Welt", so BDK-Chef Schulz.

Rückfragen bitte an:

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Bundespressesprecher
Hermann-Josef Borjans
Telefon: +49 700 235 10000
E-Mail: presse@bdk.de
http://www.bdk.de/

erstellt von Schulze, Ronald zuletzt verändert: 07.01.2014 09:10
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Kuech, Ulf sagt
07.01.2014 08:01
Es ist einfach unglaublich. Nun nimmt dieser Unsinn weitere groteske Züge an. Und die Uninformierten preisen dies als verdienstvollen Schutz für die angeblich unter Generalverdacht stehenden Bürgerinnen und Bürger. Dabei ist die Argumentation insgesamt schon vom Ansatz her schwachsinnig. Wenn denn niemand mehr unter Generalverdacht gestellt werden soll, dann wäre es doch sinnvoll zunächst einmal alle KFZ-Kennzeichen abzuschaffen. Denn was ist eigentlich deren Sinn?? A) Ich bin an jeder Stelle auf diesem Planeten identifizierbar und man kennt meine wechselnden Standorte B) Selbst für Kleinigkeiten kann man mir die Hammelbeine hochbinden (Parken mit überzogenem Parkschein).

Also, was soll dieser Unsin????
Wegermann, Kay sagt
07.01.2014 22:20
Ich plädiere aufgrund der wiederkehrenden, politischen Argumentationen dafür, sofort alle Personenkontrollen und Personaldatenerfassungen in Bundes- und Landtagsgebäuden abzuschaffen. Oder ist etwa jeder Besucher dieser "Hochsicherheitstrakte politischer Entscheidungsanstalten" ein generalverdächtiger Attentäter?

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