04.05.10 16:07 Uhr - Der Kommentar

Sicherheit im Netz - die größte politische Herausforderung heute

Kripo Inter 2010 “Tatort Internet“

Kriminalitätsbekämpfung am Scheideweg – Ausbildungsoffensive zur Kripo 2.0 ohne Alternative

Leipzig,  04. Mai 2010 – „Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, formulierte es auf einer BDK-Fachtagung in Hamburg im Jahre 2009 so: „Internetsicherheit ist Staatsaufgabe und Teil der Daseinsvorsorge für die Bürger eines Staates!“

Wenn die Politik bei der Bekämpfung der Internetkriminalität glaubwürdig agieren will, muss sie der Kripo auch das notwendige Personal, die rechtlichen Instrumentarien zur Bewältigung dieser nicht leichten Aufgabe zur Verfügung stellen und für die nötige persönliche Qualifizierung der Kriminalpolizei sorgen.

Die Politik benötigt wissenschaftlich fundierte Informationen für ihr sicherheitspolitisches Handeln. Worauf basieren strategische sicherheitspolitische Entscheidungen heute? Auf den Ergebnissen der Polizeilichen Kriminalstatistik, wo Auslandsstraftaten (z. Bsp. Server im Ausland) nicht registriert werden? Werden polizeiliche Strategien von außenstehenden Institutionen wissenschaftlich evaluiert?

Politik benötigt eine wissenschaftliche Forschung zu nationalen Sicherheitsfragen. Erst dann verfügt Politik über verlässliche Daten, um weitreichend in der Sicherheitspolitik entscheiden zu können.

IT-Sicherheit gilt es, zur Chefsache zu erklären. Hierzu sollte ein CIO (Chief Information Officer) im Bundeskanzleramt installiert werden und von dort die Entwicklung einer nationalen IT-Sicherheitsstrategie initiiert werden.

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, so ist es in der realen Welt und sollte auch in der virtuellen Welt gelten. Wie ist dies in der virtuellen Welt des Internets? Kann sich der Bürger darauf verlassen, dass Polizei im Netz genau so agieren kann, so präsent ist wie in der realen Welt?

Das Internet muss von jedem Bürger sicher betreten und genutzt werden können. Diesen Anspruch darf jeder Internetnutzer haben. Dem Internetnutzer ist ein kompetenter Umgang mit dem Medium Internet zu vermitteln. In der Vergangenheit wurde dem deutschen Verkehrsteilnehmer über die Fernsehkampagne „der 7. Sinn“ sicheres Verhalten im Straßenverkehr vermittelt.

Mit einer Kampagne „der 8. Sinn“ könnte in ähnlicher Art und Weise Medienkompetenz der Internetnutzer gebildet und gefördert werden.

Gleichzeitig gilt es, einen Notrufknopf, die 110 im Internet zu installieren. Der Internetnutzer kann dann per einfaches Betätigen des „Notrufbuttons“ auf seiner PC-Oberfläche an eine Clearingstelle Mitteilungen über Straftaten oder Bedrohungen weitergeben.

Bernd Carstensen, Pressesprecher des Bundesvorstandes

 

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