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Dienstausweise light?

09.02.2011 22:05

Geht es nach Teilen der Polizeiführung soll bei neuen Dienstausweisen aus Kostengründen auf die Angabe der Dienststelle und der Amtsbezeichnung verzichtet werden. • Eine seit langem angekündigte Koppelung mit der Heilfürsorge ist augenscheinlich kein Thema mehr.

Im Zuge der Einführung der blauen Uniformen soll die baden-württembergische Polizei auch neue Dienstausweise erhalten. Eine Maßnahme die angesichts der bekannt gewordenen Sparziele augenscheinlich weniger auf ein Plus an Fälschungssicherheit und Funktionalität abhebt und mehr auf ein einheitliches blaues Erscheinungsbild der Polizei abzielt.

Nach den dem BDK bekannt gewordenen Plänen sollen die bisherigen grünen Papierausweise bald der Vergangenheit angehören und durch neue Plastik-Ausweise im Scheckkartenformat ersetzt werden. Baden-Württemberg folgt damit anderen Bundesländern wie z.B. aktuell Hessen.

Das dieses neue Format anders als bei den bisherigen Papierausweisen keine manuellen Änderungen mehr erlaubt sollte oder soll nach dem Willen einer Arbeitsgruppe aus Kostengründen auf die Angabe der Dienststelle und der Amtsbezeichnung verzichtet werden, um so bei Versetzungen und/oder Beförderungen die Ausstellung eines neuen Dienstausweises zu vermeiden.

BDK sagt NEIN zu Dienstausweisen light

"Angesichts der eher raren Beförderungsmöglichkeiten und ebenso seltenen Versetzungen bei Herstellungskosten im unteren einstelligen Eurobereich sind die anfallenden Kosten für die Aussagekraft und Sicherheitsaspekte eines polizeilichen Dienstausweises allemal angemessen." stellt der baden-württembergische BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp fest und fordert aussagefähige, sichere Dienstausweise.

Der BDK hat Ende Januar 2011 eine fehlende formale Beteiligung der Berufsvertretungen bei der Einführung neuer Dienstausweise, die ja nicht unerheblich das Erscheinungsbild, insbesondere der Kriminalpolizei, beim polizeilichen Einschreiten prägen und beeinflussen, gegenüber dem Landespolizeipräsidium reklamiert und wie folgt Stellung genommen:

    ... Ein Dienstausweis ist eine amtliche Urkunde, welche die Identität des Inhabers schriftlich und mit dem Anspruch der Verbindlichkeit darstellt und gegebenenfalls mit Feststellungen einer zuständigen Stelle verbindet, wonach bestimmte rechtliche Eigenschaften (z.B. „Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft“) und sonstige Berechtigungen (z.B. „Führen von Dienstwaffen“), Befähigungen oder sonstige an die Person des Inhabers gebundene Umstände vorliegen.

    Die populäre Online-Enzyklopädie Wikipedia, auf die sich viele Bürgerinnen und Bürger stützen und die ihrerseits eine Zielgruppe eines polizeilichen Dienstausweises sind, benennt für Dienstausweise zusätzlich zu allgemeinen Ausweisen die Angaben von „Amtsbezeichnung“ und „Dienststelle“. Es könnte deshalb bereits zu Irritationen und Zweifeln an der Echtheit eines Dokumentes führen, wenn diese Angaben fehlen.

    Es ist auch eine Erkenntnis der (kriminal-)polizeilichen Praxis, dass Bürgerinnen und Bürger, aber oftmals auch nicht unmittelbar beteilige Behörden, die einzelnen Sicherheitsmerkmale eines Ausweises oder Dokumentes und noch weniger eines spezifischen Dienstausweises nicht kennen und damit eine sichere Identifizierung des Ausweisinhabers auf einem anderen Wege anstreben. Dies ist in der Regel eine telefonische Rückfrage bei der Dienststelle des/der Einschreitenden.

    Fehlt jedoch die Angabe der Dienststelle auf dem Dienstausweis fehlt damit regelmäßig – insbesondere in einem Flächenland wie Baden-Württemberg, wo überregionale kriminalpolizeiliche Ermittlungen durch die Kreisdienststellen sowie überregionale Ermittlungseinheiten eine gängige Praxis sind – auch der konkrete Ansprechpartner.

    Eine landesweite sichere Identifizierung anhand der Ausweisnummer ist nicht vorgesehen. Der „Prüfende“ würde damit regelmäßig auf die Angaben des Ausweisinhabers (Dienststelle, Erreichbarkeit) angewiesen sein und könnte seine Prüfung nur unwesentlich auf den Dienstausweises stützen.

    Kriminelle Handlungen von angeblichen Polizeibeamten werden damit ebenso erleichtert, wie es vorhersehbar zu Identifizierungsproblemen und in deren Folge zu weiteren Problemen bei der Durchführung bzw. Durchsetzung einzelner Maßnahmen kommen kann. Dies könnte durch die Angabe der Dienststelle vermieden, zumindest aber wesentlich reduziert werden.

    In diesem Zusammenhang ist auch die Angabe der Amtsbezeichnung zu würdigen. Es dürfte unbestritten sein, dass die Anzahl der auf einem Ausweis vermerkten sicheren Merkmale/Angaben die Identifizierung des Ausweisinhabers erleichtern. Gerade um mögliche Fälschungen von Dienstausweisen, die aufgrund deren herstellungsimmanenten Sicherheitsmerkmale durch Dritte nur schwer erkannt werden, entgegen zu wirken, ist die korrekte Angabe der Amtsbezeichnung ein weiteres Element der Einzelprüfung.

    Aber auch im innerdienstlichen Betrieb und gegenüber anderen Behörden wird ein Dienstausweis immer wieder zum Tragen kommen.
    Die Amtsbezeichnung im Dienstausweis spiegelt dabei nicht zuletzt die funktionale und/oder hierarchische Stellung des Inhabers wider und kann Missverständnissen vorbeugen. Ein Umstand der auch in den Dienstgradabzeichen an der Uniform der Schutzpolizei zum Ausdruck kommt und den bislang niemand in Zweifel zog.

    Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Angaben von Amtsbezeichnung und Dienststelle ein zentrales Element der sicheren Identifizierung des Ausweisinhabers sind und auch in polizeiinternen Kontakten sowie gegenüber anderen Behörden ihre Bedeutung haben können.

    Eine mögliche Kostenersparnis kann dies – angesichts doch eher bescheidener Beförderungsmöglichkeiten und dem noch selteneren Dienststellenwechsel – nicht aufwiegen.

    Ergänzend ist hierzu festzustellen, dass die Neuausstellung eines Dienstausweises nach Beförderung und/oder Dienststellenwechsel ein neues, aktuelles Lichtbild des Ausweisinhabers bedingt und damit die visuelle Identifizierung des Ausweisinhabers als Berechtigten erleichtert.

    Die Einführung neuer Dienstausweise für die Polizei Hessen orientiert sich nicht nur an einem bundeseinheitlichen Design, sondern erfüllt dabei auch die oben genannten Kriterien.

    Der BDK fordert daher das Innenministerium auf, die neuen Dienstausweise für die baden-württembergische Polizei dem hessischen Standard anzupassen, der nicht nur eine deutlich verbesserte Identifizierung der Ausweisinhaber ermöglicht und vor Fälschungen schützt, sondern dem polizeilichen Gegenüber eine funktionale, aufgabenbezogene Zuordnung ermöglicht und damit die Umsetzung der polizeilichen Maßnahme fördern kann. ...

Aufgrund dieser BDK-Initiative wurde kurzfristig erstmals ein Meinungsbildung bei den einzelnen Dienststellen erhoben, dessen Ergebnis dem BDK nicht bekannt ist.

"Ein Dienstausweis ist nicht nur eine Urkunde mit Rechtscharakter, sondern prägt auch das Auftreten und das Erscheinungsbild der Polizei." stellt Manfred Klumpp fest und ist sich sicher, dass jeder, der sich ernsthaft für ein angemessenes Auftreten der Polizei in der Öffentlichkeit und gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern einsetzt, sich konsequenterweise auch für aussagefähige Dienstausweise ausspricht.

Die teilweise vorgeschlagene Kompensation der fehlenden Angaben durch vermehrte Nutzung von Visitenkarten sind für Klumpp daher wohl auch eher ironische Spitzen in einer Diskussion als realistische Lösungsansätze.

Keine weiteren Funktionalitäten geplant

Neben der reinen Ausweisfunktion werden die neuen Dienstausweise voraussichtliche keine weiteren Funktionalitäten haben.

Insbesondere die in der Vergangenheit immer wieder bis zur Einführung neuer Dienstausweise verschobene Einbeziehung als Berechtigungsnachweis für die Heilfürsorge wird wohl auch jetzt nicht realisiert werden.

Die Gründe hierfür sind dem BDK derzeit nicht bekannt, für das Hightech-Land Baden-Württemberg erscheint es jedoch als Bankrotterklärung, dass hier keine Lösung gefunden werden kann und weiterhin auf die "grünen Zettel" als Behandlungsausweise für Polizeibeamtinnen und -beamte gesetzt wird.

Heilfürsorge

"Die einzige Innovation, die man in diesem Zusammenhang realistisch erwarten kann, wird im Rahmen der Umstellung der Polizei Baden-Württembergs auf blau wohl eine Neuauflage auf blauem Papier sein." fasst Klumpp die aktuelle Entwicklung resigniert zusammen.

  

erstellt von Klumpp, Manfred zuletzt verändert: 09.02.2011 22:18
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