Am 21. und 22. Oktober 2009 fand im Seminaris Hotel Bad Boll in 73087 Bad Boll der turnusmäßige 13. Landesdelegiertentag des BDK Baden-Württemberg statt.

Unter dem Tagungsmotto "Tatort Deutschland - Kriminalitätsbekämpfung in Baden-Württemberg" hatten sich Kriminalisten aus ganz Baden-Württemberg getroffen, um die verbandspolitischen Ziele der nächsten vier Jahre festzulegen.

Informatives Rahmenprogramm 

Tagungsbegleitend stand den Delegierten am ersten Tag ein Team der BB Bank zu allen Fragen rund ums Geld zur Verfügung und präsentierte sich als Partner der Beamten und des öffentlichen Dienstes.

Fachspezifischer ging es am zweiten Tag mit einer kleinen, von der EMW - Exhibition & Marketing Wehrstedt GmbH organisierten Ausstellung rund um das Thema Kriminaltechnik weiter. Die Unternehmen ZyLAB Deutschland, SPHERON-VR AG und SARSTEDT AG & Co. präsentierten den Ehrengästen und Delegierten ihre aktuellsten Produkte.

Agenda des BDK-Landesdelegiertentages

Der Landesvorsitzende bedankte sich bei Ihnen für das über mehrere Wahlperioden gezeigte Engagement für den BDK und die Kriminalpolizei. Ein Engagement, das stets im Ehrenamt ausgeführt wurde und immer mit großen zeitlichen Belastungen auch für den privaten Bereich verbunden war.

Pensionärsvertreter

Ebenfalls mit einem Mandat des Landesdelegiertentages und als Beisitzer dem Landesvorstand zugeordnet sind die Vertreter für Pensionäre.

Der BDK hat mit einer Satzungsänderungen zuvor den Weg frei gemacht, diese Aufgabe mehreren Vertretern zu übertragen, um so die Betreuung unserer Pensionäre noch weiter zu verbessern.

Bei den erfolgten Wahlen wurde der bisherige Pensionärsvertreter Albert Moosmann in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite steht ab sofort Ernst Merdes, der zuvor mehrere Wahlperioden bereits aktiv im geschäftsführenden Landesvorstand mitgewirkt hatte.

Kassenrevisoren

In Ihrem Amt wurden auch die bisherigen Kassenrevisoren Roland Amstädter und Wolfgang Albrecht für eine weitere Wahlperiode durch den Landesdelegiertentag bestätigt.

Mit einem überzeugenden Votum brachten die Delegierten ihr Vertrauen in ihre Arbeit zum Ausdruck, das zumeist im Hintergrund verläuft, für eine solide Verbandsarbeit aber unverzichtbar ist.

Öffentlicher Teil des Landesdelegiertentages

Grundsatzrede des neugewählten Landesvorsitzenden

Zu Beginn seiner Rede kam der neu gewählte BDK-Vorsitzende in Baden-Württemberg, Manfred Klumpp, nicht umhin auch ein paar Bemerkungen zu den aktuellen Beschlüssen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP in Berlin zu machen.
Er stellte fest, dass die geplanten Eingriffe in die Vorratsdatenspeicherung anmuten, als wolle man Verkehrsdelikte bekämpfen, würde aber den Zugriff auf die Kfz.-Halterdaten verwehren. Klumpp: "Wer den Zugriff auf die IP-Daten verhindert, schafft einen rechtsfreien Raum im Internet. Sie sind oftmals die einzige Spur, um die in einer virtuellen Welt agierenden Straftäter überhaupt zu ermitteln."

Die anschließenden thematischen Schwerpunkte seiner Ausführungen waren dann

Abschließend verwies er noch auf eine besondere Versorgungslücke zu Lasten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die nach einer Ehescheidung - insbesondere auch nach versorgungsmindernden Ausfallzeiten wegen der Kindererziehung - einen Anspruch auf Versorgungsausgleich haben.

Wegen der besonderen Altersgrenze im Polizeivollzugsdienst müssen sie aber bis zu 5 Jahre nach ihrer Pensionierung auf Leistungen aus dem Versorgungsausgleich verzichten, was sie bis an die Armutsgrenze führen kann.

Diese Schlechterstellung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist nach Überzeugung von Klumpp im Kinderland Baden-Württemberg nicht hinnehmbar.

Ein Appell an Ministerpräsident Oettinger, dieses Problem im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform zu regeln, wurde aktuell durch das Finanzministerium negativ beschieden. Ein Handlungsbedarf wurde nicht erkannt.

Der BDK-Vorsitzende bat deshalb die anwesenden Politiker aller Fraktionen das Problem mit nach Stuttgart zu nehmen und sich für eine sachgerechte Lösung einzusetzen.

Innenminister Rech würdigt das Handeln des BDK

In seiner direkt anschließenden Rede würdigte Innenminister Heribert Rech (CDU) insbesondere die Rolle des BDK in Baden-Württemberg.
Rech: "Der Bund Deutscher Kriminalbeamter gibt durch seine hohe fachliche Kompetenz wichtige Impulse für die Verbrechensbekämpfung. Die Berufsvertretung ist ein hilfreicher Ratgeber, dessen Stimme Gewicht hat."

Der BDK begleite, so Heribert Rech weiter, seit vierzig Jahren konstruktiv die erforderlichen Änderungen und die Geschicke der Kriminalpolizei und sei dabei stets an dem Ziel orientiert, den Bürgerinnen und Bürgern eine zukunftsfähige und leistungsfähige Kriminalitätsbekämpfung zu gewährleisten.

Seine weiteren Ausführungen waren dann ein spannungsvoller Reigen von den aktuellen Herausforderungen der Kriminalität, über die Haushaltslage bis hin zur anstehenden Dienstrechtsreform und den möglichen Perspektiven für die Polizei.
Hierbei machte er auch deutlich, dass er in Fragen der Besoldung einen Nachholbedarf im gehobenen Dienst der Kriminalpolizei sehe.

"Kriminaltechnik im Wandel"

Mit dem international renommierten schweizer Experten Dr. Peter W. Pfefferli war es dem BDK gelungen einen ausgewiesenen Praktiker und gleichermaßen wissenschaftlich orientierten Kriminaltechniker für ein Fachreferat zu gewinnen.

Eloquent und humorvoll verstand er es die Anwesenden in den Bann eines anspruchsvollen Themas und Problemfeldes zu ziehen.

Seinen Ausführungen machten aber auch deutlich, dass die auswertende Kriminaltechnik sich immer höheren und besseren Qualitätsstandards unterzieht, mit welcher am anderen Ende der Kette die Spurensicherung derzeit nicht mithalten kann.

BDK fordert rechtlichen, technischen und personellen Upgrade zur "Kripo 2.0"

Im Schlußwort zu dieser erfolgreichen Veranstaltung spannte der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernd Carstensen nochmals einen weiten Bogen vom Problemfeld der Amok-Läufe bis hin zur Internetkriminalität und stellt den aktuellen Handlungsbedarf für eine moderne Kriminalitätsbekämpfung dar.

Er verdeutlichtete, dass wir aber auch in den Phänomenbereichen der Eigentumskriminalität, der Organisierten Kriminalität und der Drogenkriminalität, der Wirtschaftskriminalität, der Bekämpfung der politisch motivierten Straftaten des Links- und Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus Kolleginnen und Kollegen brauchen, die ihr Metier beherrschen.
Hierfür führt kein Weg an einer "Bildungsoffensive Kripo 2.0" vorbei, wie sie der BDK auf seinem Bundesdelegiertentag unlängst in Suhl vorgestellt hat.

Ein besonderes Kompliment machte Carstensen den anwesenden Landespolitikern, für die Einsetzung eines Landtags-Sonderausschusses sowie einer Expertenkommission, um die Erkenntnisse zum Amoklauf in Winnenden aufzuarbeiten.
Dies ist in der Bundesrepublik zu solch einem Anlass bisher einzigartig.

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