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Vorratsdatenspeicherung endlich regeln !!!
08.12.2011 16:53
Es ist nicht hinnehmbar, dass eine beratungsresistente Bundesjustizministerin angesichts der derzeitigen Sicherheitslage weiterhin durch „aktive Untätigkeit“ die Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit behindert.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wir fordern Sie auf, endlich Ihr Phlegma zu beenden und zumindest den Vorschlag des Bundesinnenministers, Vorratsdaten für vier Monate zu speichern, gesetzlich zu verankern.
Zahlreiche Opfer von Straftaten werden es Ihnen danken !!!
erstellt von Der Landesvorstand
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zuletzt verändert:
08.12.2011 16:53
