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Chaos im Meldewesen
Immer mehr Straftäter nutzen die Lücke im Melderecht um sich in Wohnungen unbescholtener Bürger ohne deren Wissen anzumelden. Die ahnungslosen Wohnungsinhaber sind von polizeilichen Maßnahmen betroffen und die Kriminalitätsbekämpfung wird wesentlich erschwert.
" Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat schon seit 2004 vor diesem Missbrauch gewarnt, aber offensichtlich ist der Schaden noch nicht groß genug, damit die Politik reagiert." so der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Böhl.
Hunderttausende Anschreiben der Meldebehörde können nicht zugestellt werden. Hinzu kommen die Anmeldungen, die durch die polizeilichen Ermittlungen in Straf-/Ordnungswidrigkeitenverfahren als Scheinanschriften festgestellt werden.
"Das Melderecht sollte Einsparungen und Erleichterungen für den Bürger bringen, bisher aber scheinbar nur für den Straftäter, denn der Mieter und Vermieter kann nicht mehr sicher sein, wer sich bei ihm anmeldet und ob nicht als nächstes seine Wohnung durchsucht wird" so Böhl weiter.
Ein Melderegister zu führen, das so unzuverlässig ist, gleicht einem Schildbürgerstreich.
"Die Überprüfungen der Anschriften und die zusätzliche Ermittlungsarbeit sind keine Einsparung, sondern eine Belastung, und die Polizeikräfte fehlen, wo sie dringend gebraucht werden" sagt Böhl.
Wenn wir uns nur noch gemäß unserem gesetzlichen Auftrag um die Schwerstkriminalität kümmern können und den Rest per Post erledigen, die dann ärgerlicher Weise zurück kommt, haben wir ein Problem.
