„Im Hinblick auf die Kritik an wesentlichen Fehlentwicklungen der Brandenburger Polizei bin ich vollkommen an Ihrer Seite“, bekräftigte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher (36) am Wochenende auf der jährlichen Klausur des Landesvorstandes der Kripo-Gewerkschaft in Burg/Spreewald seine Position zur Situation der Brandenburger Polizei.

Der BDK-Landesvorsitzende Wolfgang Bauch (51) sprach von einer „Potenzierung negativer Folgen jahrelanger politisch verfehlter Reformprojekte“. Er verwies neben der Kritik am überdimensionierten Personalabbau erneut auf

• Entprofessionalisierung der Polizeiarbeit durch Einheitsausbildung,
• Rückzug der Polizei aus der Fläche und aus der sachgerechten Verfolgung ganzer Deliktsbereiche und
• Demotivation der Beamten durch mangelnde berufliche Entwicklungschancen und permanente dienstliche Überlastung, verbunden mit erheblichen Gesundheitsrisiken.
  

Die alles werden in den nächsten Jahren zu massiven Einbrüchen in der Gewährleistung von Sicherheit und Strafverfolgung führen.

„Ich sehe eine spezialisierte Ausbildung von Schutz- und Kriminalpolizei als zwingende Notwendigkeit für eine professionelle Berufsausübung an und werde mich dafür einsetzen“, versprach Lakenmacher und betonte ebenso: „Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsbeamte halte ich aufgrund ihrer besonderen beruflichen Belastung für nicht gerechtfertigt. Insbesondere sehe ich hier keine Veranlassung für eine unterschiedliche Behandlung von Schutz- und Kriminalpolizei.“ Überhaupt müsse es bei der Schwerpunktsetzung der Landesregierung eine Balance zwischen Gefahrenabwehr und polizeilicher Präsenz, Strafverfolgungsdruck durch die Kriminalpolizei und Prävention geben, stimmte er mit dem BDK überein.

Die Landesregierung will die Brandenburger Polizei bis 2020 um 1.900 Stellen auf 7.000 Stellen eindampfen. Bauch forderte die Landesregierung auf, dieses „wahnwitzige Vorhaben“ schnellstmöglich zu stoppen. Schon jetzt sei die Schmerzgrenze bei Schutz-, Bereitschafts- und Kriminalpolizei überschritten. CDU-Innenexperte Lakenmacher verwies auf das Strategiepapier seiner Partei, welches eingedenk der nicht zu ignorierenden Haushaltszwänge 8.000 Polizeibeamte als absolute Untergrenze definiert. „Hier werde ich im Landtag nicht locker lassen und den Finger in die Wunde legen“, versprach der CDU-Mann für seine weitere politische Arbeit.
 

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Gerd-Christian Treutler
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