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Grenzüberschreitende Kriminalität - es muss anderes angegangen werden
E-Mail des Landtagsabgeordneten Jürgen Marsch an den BDK Brandenburg
Ich möchte deutlich mitteilen, dass ich die gegenwärtigen Gespräche zur effektiven Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität außerordentlich begrüße. Noch vor einem Monat bin ich in meiner Fraktion und von anderen Politikern aufs heftigste beschimpft worden, weil ich auf diese Problematik aufmerksam gemacht habe. Die Verlegung der drei Hundertschaften ist aber nur eine kurzfristige Maßnahme. Sie wird eben für drei Monate zur Beruhigung führen. Dann wird alles wieder von vorn beginnen. Die Gespräche sind wichtig und gut. Aber in der Praxis beweist sich, ob diese fruchten. Ich habe so viele Gespräche mitgemacht und immer war guter Wille vorhanden. Am Ende fehlt es aber am Personal. Auf allen Seiten. Um es deutlich zu sagen. Sicherheit für die Menschen benötigt eine gut motivierte, personell gut aufgestellte Polizei. Ob im Bund oder im Land. Dies ist im Bund und hier in Brandenburg eben nicht der Fall. Die Polizeireform, ob sie das nun gerne hören oder nicht, hat letztes Vertrauen in Politik zerstört. Und ich spreche hier von denen, die tagtäglich draußen sind. Das ist die Wahrheit. Gestern ist im Europaausschuss durch den Staatssekretär im Innenministerium Zeeb vorgestellt worden, wie nach Ansicht des Innenministeriums die Lage an der Grenze aussieht. Da wurden Balkendiagramme etc. dargestellt und eigentlich ist alles gar nicht so schlimm. Wenn man aber weiß, wie diese Kriminalitätsstatistik gemacht wird, kann man auf diese nicht viel geben. Die tagtäglichen Erfahrungen der Menschen sagt etwas anderes aus. Dies ist Handlungsmaxime. Wir müssen endlich von der Schimäre wegkommen, dass Geld sparen bei der Polizei ein gutes Mittel ist. Ist es nicht, zumindest nicht so maßlos, wie es derzeit vom Bund und Land realisiert wird. Am Ende zahlen wir alle drauf, mit unserem Geld und die Politik mit mangelnder Glaubwürdigkeit. Wir spielen damit antidemokratischen Kräften in die Hände. Dies darf niemals passieren.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Maresch
Landtagsabgeordneter
Erster Polizeihauptkommissar a.D.
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