BDK, Potsdam, 25.01.2012: "Wenn Frau Stark (SPD) als Vorsitzende des Innenausschusses wieder einmal davon spricht, die bandenmäßig organisierte Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze durch mehr Polizeipräsenz und Prävention zu bekämpfen, enthüllt dies wieder einmal, deren mangelndes Verständnis für die  Belange der Strafverfolgung", so Wolfgang Bauch (51), BDK-Landesvorsitzender.

In einer heutigen Presseverlautbarung der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Grenzkriminalität begrüßt Frau Stark die Ermächtigung des Zolls für die Eilzuständigkeit in Strafsachen. Sicherlich eine richtige Entscheidung, die aber gleichzeitig die Mängel in den polizeilichen Kapazitäten ebenso deutlich macht, wie die dreimonatige Abordnung einer Einsatzhundertschaft ins Grenzgebiet.

"Das sind Akte des Aktionismus und haben nichts mit einer professionellen und nachhaltigen Bekämpfung dieses besonderen Kriminalitätsphänomens zu tun", so Bauch.

Nur rund 20% aller Straftaten können überhaupt durch öffentliche Polizeipräsenz erkannt und verhindert werden. Die Masse aller Straftaten findet im Verborgenen statt und muss kriminalistisch aufgedeckt werden.

"Aber von der Kriminalpolizei und ihren Ermittlungen im Auftrage der Staatsanwaltschaften, welche 100% aller Straftaten bearbeiten, spricht Frau Stark wieder einmal mit keinem Wort", so Bauch. Für eine effektive Bekämpfung der Grenz-, wie jeder anderen Kriminalitätsform, benötigen wir eine professionell ausgebildete und personell hinreichend ausgestattete Kriminalpolizei, denn nur sie schafft die Beweismittel, die Staatsanwaltschaft und Gerichte in die Lage versetzt, Straftäter anzuklagen und zu verurteilen. Und nur Verurteilungen schaffen eine nachhaltige Wirkung auf die Straftäter. Das dies noch hinreichend gewährleistet ist, steht nicht erst mit den Personalkürzungen der aktuellen Polizeireform in Frage.

"Hier muss endlich politisch umgedacht werden, denn überproportionales Sparen bei den Sicherheitsbehörden heute, führt zu morgen und übermorgen zu einer Gefährdung des sozialen Friedens in der Gesellschaft", fordert Bauch abschließend.

Rückfragen an: Gerd-Christian Treutler, Pressesprecher,
Tel.: 0171-2426001

s.a.: Grenzkriminalität: „Wir haben ein Problem“