Beamte werden wieder einmal benachteiligt!

Der Bremer Senat hat  am 29.03.2011 einen Vorschlag zur Übertragung der Tarifergebnisse für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die circa 20.000 Beamten und Pensionäre im Land Bremen beschlossen. Der Vorschlag, der jetzt der Bürgerschaft zur Entscheidung übermittelt wird, sieht folgende Punkte vor:

Dem Senat war es wichtig, eine soziale Komponente bei der Tariferhöhung zu berücksichtigen. Gerade untere Lohngruppen sollten eine rasche Erhöhung ihrer Gehälter erhalten.

Der Vorschlag des Senats ist ein Kompromiss zwischen den Forderungen der Beschäftigten und der Haushaltsnotlage. Eine 1:1-Übertragung kann Bremen sich nicht leisten. Die Kosten des vom Senat beschlossenen Gesetzesentwurfs und des Tarifabschlusses für die Angestellten werden durch die im Haushalt eingestellte Tarifvorsorge in 2011 fast abgedeckt – 1,5 Millionen Euro müssen durch Umschichtungen im laufenden Haushalt erbracht werden.

Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2012 muss eine Lösung für eine Überschreitung der Tarifvorsorge in Höhe von rund 12 Millionen Euro gefunden werden. Durch den Senatsvorschlag wird sichergestellt, dass die Beschäftigten in Bremen nicht von der allgemeinen Tarif- und Besoldungsentwicklung abgekoppelt werden.

Quelle: Presseerklärung Senatorin für Finanzen