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Alle Jahre wieder: Rechnungshof-Präsident präsentiert seine nicht zu Ende gedachten Sparideen
Wie man heute im Hamburger Abendblatt lesen konnte, ermahnte der Rechnungshof-Präsident, Jann Meyer-Abich, die Regierung unter Bürgermeister Olaf Scholz erneut zu einem rigiden Sparkurs und machte auch gleich Vorschläge, wo man - seiner Ansicht nach - Einsparungen vornehmen müsse. So forderte er unter anderem mal wieder, gerade in den Bereichen Schule, Kitas, Wissenschaft, Kultur und innere Sicherheit mehr einzusparen, so soll u.a. die Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte erhöht werden.
Pressemitteilung
"Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich agiert ohne jegliches Fingerspitzengefühl als reiner Zahlenmensch und denkt offensichtlich nicht wirklich über die Konsequenzen seiner Aussagen und die Ursachen für den sogenannten Missstand nach“, so der Landesvorsitzende des BDK, André Schulz.
"Verantwortlich für die Haushaltslage ist nicht die mittlerweile überwundene Finanzkrise, sind nicht die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und auch nicht die Hamburger Lehrer, Feuerwehrleute und Polizisten, sondern die verantwortungslos handelnden und oftmals fachlich völlig überforderten Politiker. Es dürfte auch Herr Meyer-Abich eigentlich nicht entgangen sein, dass die Hamburger Polizei personell auf dem Zahnfleisch geht. Die Halde beträgt mittlerweile über 1 Million Überstunden und jeden Monat fallen mehrere tausend neue Überstunden an, die aufgrund der Personalmisere nicht abgebaut werden können. Die Polizei, die Garanten und das Rückgrat der Inneren Sicherheit, wurde von Politikern über Jahre kaputtgespart und aufgrund der jahrzehntelangen Einsparungen und Kürzungen hat Politik den Beruf des Polizisten so unattraktiv gemacht, dass aktuell die Bewerberzahlen um über 40% rückläufig sind. Nun fordert Herr Meyer-Abich weitere Opfer von den Polizistinnen und Polizisten dieser Stadt. Und wer dann noch im Bildungs- und Wissenschaftsbereich sinnlos sparen will, versündigt sich an der Gesellschaft. Bildung ist der Schlüssel zu allem“, so BDK-Chef Schulz.
„Der Rechnungshof sollte mal seine Hausaufgaben machen und wirklich intelligente Sparmöglichkeiten benennen. Stattdessen verliert sich Herr Meyer-Abich in uninspirierten Vorschlägen und populistischen Äußerungen. Das ist sehr bedauerlich und dem Amt unwürdig. So könnte die Stadt zum Beispiel Geld sparen, wenn sie die freie Heilfürsorge wieder einführen und das Beihilfesystem wieder abschaffen würde. Dadurch würde gleichzeitig die Attraktivität des Polizeiberufes und parallel auch die Bewerberzahlen wieder steigen“, so Schulz abschließend.
