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Eindrucksvolle Demonstration durch die Hamburger Innenstadt

05.05.2011 21:25

Über 8.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes waren dem Aufruf von DGB und dbb gefolgt und demonstrierten heute gemeinsam mit weiteren Fachgewerkschaften, wie dem Feuerwehrverband und dem Hamburgischen Richterverein, für den Erhalt des Weihnachtsgeldes und die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten und machten dabei ihren Unmut gegen den neuen Senat deutlich Luft. BDK, DPolG und GdP kämpften dabei Seite an Seite für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei.

„Der SPD-Senat, allen voran unser Erster Bürgermeister, hat nichts aus der Vergangenheit gelernt und macht wieder die gleichen Fehler, die 2001 der SPD die Wahlniederlage beschert hat“, so der BDK-Landesvorsitzende André Schulz im Rahmen der Demonstration zu Medienvertretern. „Dieses Mal geht Olaf Scholz aber sogar noch einen Schritt weiter und macht die Vorgabe, dass Tarifabschlüsse in den nächsten 10 Jahren nicht höher als 1% ausfallen dürfen, also deutlich unterhalb der Inflationsgrenze. Ansonsten würde er zur Strafe dafür mehr Personalstellen als die im öffentlichen Dienst geplanten 2.500 streichen. Das ist Nötigung, unterläuft die Tarifautonomie und ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich“, so Schulz weiter.

"Bei der geplanten Größenordnung wird auch die Polizei und Feuerwehr nicht lange von den Stellenstreichungen verschont bleiben. Der Senat spielt hier mit dem Feuer. Die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit ist das Rückgrat dieser Gesellschaft. Sicherheit ist ein wesentlicher Standortfaktor für Industrie und Wirtschaft in Hamburg. Angst vor Kriminalität führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Lebensqualität. Innere Sicherheit hat ihren Wert – aber auch ihren Preis", so Schulz. "Bei der Abwägung von der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung und Gewährleistung der Inneren Sicherheit sollte der Senat, sollte der Erste Bürgermeister, nicht unnötig Experimente mit der Motivation der Polizisten betreiben. Davor kann man nur warnen, denn die Verantwortlichen sollten bei ihrer Schwerpunktsetzung nicht vergessen: Die Aufklärung von Straftaten kann man nicht befehlen. Der kriminalpolizeiliche Erfolg lebt von der Kreativität, dem Engagement und der Motivation der Mitarbeiter. Unmotivierte Polizeibeamte klären weniger Straftaten, finden an Tatorten weniger Spuren, bekommen in Vernehmungen weniger Geständnisse“, beschrieb André Schulz die möglichen Konsequenzen.

„Wir erwarten von Bürgermeister Scholz und vom Hamburger Senat, dass das Weihnachtsgeld in der jetzigen Höhe vollständig erhalten bleibt. Des Weiteren erwarten wir umgehend die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten, und zwar 1:1 und nicht gekürzt. Außerdem müssen zeitnah die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge und die Alimentierung der Polizei-Studenten ab Beginn des Studiums auf die Tagesordnung“, lauteten die Forderungen des BDK-Vorsitzenden.

„Der BDK wird weitere soziale Einschnitte bei den Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei nicht widerstandslos hinnehmen! Wir werden ansonsten deutlich machen, was wir vom Senat und dessen geplanter Sparpolitik halten - und das spürbar. Herr Scholz, gemeinsam schaffen wir es, dass Hamburg wieder die Verbrechenshauptstadt Nr. 1 in Deutschland wird, versprochen!“, so Schulz abschließend unmissverständlich in Richtung des Ersten Bürgermeisters.

erstellt von Schulz, Andre zuletzt verändert: 05.05.2011 21:22
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