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Gemeinsame Presseerklärung des BDK und des Hamburgischen Richterverein zur morgigen Demonstration: Hamburger Senat setzt Innere Sicherheit aufs Spiel!

24.11.2010 14:10

Unter dem Motto „Gehaltskürzung = Diebstahl“ findet morgen in der Innenstadt im Anschluss an die Personalversammlung der Polizei Hamburg eine Demonstration statt, an der erwartet über 5.000 Hamburger Polizisten, Feuerwehrleute, Staatsanwälte und Richter teilnehmen werden. Die Proteste richten sich gegen den Hamburger Senat, der im Rahmen der Sparmaßnahmen diesen Verantwortlichen für die innere Sicherheit als weiteres Sonderopfer die jährliche Sonderzuwendung massiv kürzen und ab der Besoldungsgruppe A13 komplett streichen will. Das führt zu einer Gehaltskürzung von bis zu 5%.

„Es mag für viele Bereiche zutreffen, dass Hamburg jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Die Hamburgische Polizei und die Justiz haben dies ganz sicher nicht getan. Vielmehr hat die Justiz bereits in den letzten Jahren schmerzhafte Einschnitte in sachlicher und personeller Hinsicht hinnehmen müssen, die sie an die Grenze ihrer Fähigkeit gebracht haben, ihrer Rechtsgewährungspflicht angemessen nachkommen zu können. Den Menschen – und auch dem Wirtschaftsstandort Hamburg – gerecht werden kann die Hamburgische Justiz nur, wenn sie sachlich und personell angemessen von den für sie verantwortlichen Staatsgewalten ausgestattet wird.  Dazu gehört auch eine amtsangemessene Besoldung“, so der Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins, Marc Tully.

„Angeblich leere Kassen sind den Polizisten dieser Stadt nichts Neues. Unter Bürgermeister Ole von Beust wurden zur Haushaltskonsolidierung bereits das Weihnachtsgeld gekürzt, die freie Heilfürsorge abgeschafft, das Urlaubsgeld und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gestrichen. Parallel wurden die Wochenarbeitszeit verlängert, die Pensionsansprüche gekürzt und die Ausgleichszahlung für Pensionäre gestrichen. Anstatt auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu schauen und sozial gerechte Entscheidungen zu treffen, wird krampfhaft an Leuchtturmprojekten festgehalten“, beschreibt der Landesvorsitzendes des Bund Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, die Situation.

„Herr Ahlhaus, lassen Sie es nicht zu, dass die bislang von allen Polizeibeamten, Staatsanwälten und Richtern unter dem Eindruck bisheriger Einsparverpflichtungen erbrachte und dem Amtsverständnis geschuldete hohe Bereitschaft zu überobligatorischer Leistung für den Rechtstaat Resignation und Frustration weicht“, so Tully.

„Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist das Rückgrat dieser Gesellschaft. Bei der Abwägung zwischen der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung und der Gewährleistung der inneren Sicherheit sollte der Erste Bürgermeister nicht unnötig Experimente mit der Motivation der Polizisten betreiben. Davor kann man nur warnen, denn die Verantwortlichen sollten bei ihrer Schwerpunktsetzung nicht vergessen: Unmotivierte Polizeibeamte klären weniger Straftaten, finden an Tatorten weniger Spuren, bekommen in Vernehmungen weniger Geständnisse“, ergänzt BDK-Chef Schulz.

Der BDK und der Hamburgische Richterverein sehen die Fundamente der jeweils von ihnen vertretenen Staatsgewalten erschüttert; sie streiten deshalb erstmals gemeinsam auch im Interesse der inneren Sicherheit für den verantwortungsvollen Umgang ihres Dienstherrn mit seinen Amtswaltern.

Der BDK und der Hamburgische Richterverein erwarten daher von Bürgermeister Ahlhaus, dass die geplante massive Kürzung bzw. komplette Streichung der Sonderzuwendung zurückgenommen und von weiteren Einschnitten in die Besoldung Abstand genommen wird. Der BDK und der Hamburgische Richterverein werden diese beispielslose Gehaltskürzung nicht widerstandslos hinnehmen!

 

Für Rückfragen:

André Schulz                                 
Bund Deutscher Kriminalbeamter                
Landesvorsitzender                           
Tel.: 0172/4535702                           

Dr. Marc Tully
Hamburgischer Richterverein
Vorsitzender
Tel.: 040/42843 7046

erstellt von Schulz, Andre zuletzt verändert: 24.11.2010 14:11
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