Personalrat sichert Fortführung des Fortbildungsangebotes für Tarifbeschäftigte in der Kriminalitätsbekämpfung

Eine Qualifizierung durch Fortbildung ist auch für Tarifbeschäftigte in der Verbrechensbekämpfung zunehmend wichtig

Trotz erheblich gekürzter finanzieller Mittel für den Bereich der Fortbildung insgesamt, wurde nach diversen Gesprächen mit dem Personalrat auch seitens der Dienststelle die Notwendigkeit für ein modulartiges Lehrgansangebot für Tarifbeschäftigte erkannt und nach einer Pause von 12 Jahren endlich Fortbildungslehrgänge für Kriminalangestellte erstmalig im Juli 2005 wieder angeboten.

ZP und Personalrat waren sich nun in einem längeren Gespräch einig, dass diese erfolgreichen Lehrgänge sowohl fortgeführt werden, als darüber hinaus der Bedarf für eine modulartige Erweiterung und Spezialisierung erhoben werden müssen. 

Die angemeldeten Bedarfe für Modul 1 konnten seitdem zu rund 2/3 befriedigt werden, weitere Lehrgänge sind derzeit in der Planung.

Anerkannt ist darüber hinaus, dass Bedarfe für eine modulartige Erweiterung und Spezialisierung zukünftig gedeckt werden sollen und müssen.

Nun wird nach einer Pause  endlich wieder ein 7tägiger Fortbildungslehrgang für sog. Kriminalangestellte an der ZP stattfinden.

Jetzt aktuell werden für die Fortbildungsmaßnahmen die Bedarfe abgefragt und Kolleginnen und Kollegen können sich für diese Lehrgänge anmelden.

Parallel möchten wir bitten, auch dem Personalrat telefonisch oder per E-Mail die Bedarfe mitzuteilen. Informationen über den zurückliegenden Lehrgang vermitteln wir natürlich auch gern.

Für Rückfragen steht Euch Meral Cakar gerne zur Verfügung:
Tel.: 428656623

Polizei für Experten unattraktiv - Wo sind die Perspektiven für Tarifbeschäftigte?

Der Polizeivollzug hat sein LVM und damit eine verlässliche "Karriere-perspektive". Die Tarifbeschäftigten hingegen haben wenig Perspektiven, schon gar nicht in EG9!

Die Kriminalpolizei muss sich in vielen technischen und wissenschaftlichen Bereichen den Sachverstand "von außen einkaufen", da die notwendigen Spezialkenntnisse in vielen Bereichen nicht durch interne Aus- und Fortbildung zu befriedigen sind und spezielles Fachwissen erforderlich ist.

Erst diese Spezialisten innerhalb der Kriminalpolizei machen eine innovative und effektive Kriminalitätsbekämpfung mit all ihren Facetten möglich. Dabei sind neue und veränderte Kriminalitätsformen mit zunehmend nationalen und internationalen Bezügen, veränderten rechtlichen, wissenschaftlichen und kriminalistischen Ermittlungs- und Bekämpfungsmethoden ebenso zu berücksichtigen, wie verändertes Täterverhalten mit veränderten Tatmitteln.

Der BDK forderte bereits mehrfach von der verantwortlichen Politik und der Polizeiführung, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um sich diesen immensen Herausforderungen weiterhin erfolgreich stellen zu können.

Erfolgsfaktoren sind, neues Personal qualifiziert auszuwählen und ihm Perspektiven zu bieten, um auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung nicht ins personelle Abseits zu gelangen.

Wir müssen unseren zukünftigen Kriminalisten im Vollzugs- und Tarifbereich etwas bieten. Das gern genommene Totschlagargument bei wiederkehrenden Sparmaßnahmen "der sichere Beruf" und Lob, das nichts kostet, reichen da nicht aus.

Aktuelle Beispiele im LKA zeigen auf, dass wir dabei sind, den Anschluss zu verlieren.

LKA SP: Eine Soziologin wechselte zur Sozialbehörde, Referat Opferschutz. Statt EG9 erhält sie dort jetzt EG13 - mit Perspektive.

LKA 25: Ein Ingenieur wechselte nach nur 3 Jahren bei der Polizei in die freie Wirtschaft, da er nur dort eine berufliche Perspektive fand. 3 dringend benötigte zusätzliche Ingenieursstellen wurden im Rahmen der letzten Haushaltsverhandlungen gestrichen. Ein gerade beendetes Auswahlverfahren einer selbst erwirtschafteten Stelle brachte nur einen geeigneten Bewerber, der nun jedoch nicht mit einem Einkommensverlust von mehr als 40% aus der Wirtschaft in den Öffentlichen Dienst wechseln möchte.

LKA 39: Bereits jetzt erhalten Fachinformatiker in Bundes- aber auch anderen, konkurrierenden Hamburger Behörden EG10 oder sogar EG11. Für inakzeptable EG9 wird die Polizei bereits in naher Zukunft nicht mehr das Wissen einkaufen können, welches für eine forensische IuK-Sachbearbeitung, z.B. im Rahmen der Bekämpfung der Kinderpornografie, zwingend notwendig ist.

LKA 6: Unser wirtschaftskriminalistischer Prüfdienst ist ein wesentlicher Baustein, ein Erfolgsfaktor in der Bekämpfung organisierter Wirtschaftskriminalität: Die Staatsanwaltschaft bietet unseren Wirtschaftsreferenten nun statt Perspektivlosigkeit und finanzieller Einbußen aufgrund der tarifvertraglichen Veränderungen - insbesondere -  die Verbeamtung und eine A13-Besoldung mit Perspektive.

Die Polizei steht bei ihrem Nachwuchs, aber insbesondere bei dem zu gewinnenden externen Fachpersonal in ständiger Konkurrenz zum freien Markt. Um von den Entwicklungen nicht abgekoppelt zu werden, ist es unverzichtbar, für Fachpersonal einerseits anforderungsbezogene Wertigkeiten, andererseits aber auch Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen.

Das Korsett des TV-L ist nicht so starr, wie es auf den ersten Blick scheint. Maßnahmen, die den finanziellen Spielraum nach oben gewährleisten, sind möglich.
Gleichwohl fehlte im Hause Polizei bisher noch das Bekenntnis zur Personalentwicklung unserer Tarifbeschäftigten. Ein Blick in andere Behörden, in andere Bundesländer oder zum BKA mit seiner weitreichenden Verbeamtungsoffensive zeigen verschiedene Wege auf, Perspektiven zu schaffen.

Dank der unermüdlichen Arbeit des BDK ist nun aber Bewegung in die Sache gekommen. So sicherte Innensenator Ahlhaus am 10. Juni dem BDK-Landesvorstand zu, eine behördenübergreifende Abfrage durchzuführen, um einen Darstellung über die Situation in anderen Behörden zu erhalten. Und Polizeipräsident Werner Jantosch sicherte auf der Personalversammlung am 8. Juli ein Personalentwicklungskonzept für Tarifbeschäftigte zu.
LKAL Reinhard Chedor ist sich ebenso der Notwendigkeit des Handelns bewusst. Im Gespräch mit dem BDK am 16. Juli versprach er, gemeinsam mit dem Personalrat und dem BDK eine Bestandsaufnahme durchzuführen und den Tarifbeschäftigten in der Verbrechensbekämpfung Perspektiven zu verschaffen. Weiterhin sieht er ebenfalls die Notwendigkeit einer Verbesserung des Fortbildungsangebotes für Tarifbeschäftigte.

Der Ball ist im Rollen. Jetzt heißt es, Ergebnisse zu präsentieren, damit die Zusagen keine Worthülsen bleiben. Dafür werden wir auch weiterhin aktiv und konstruktiv mit den Verantwortlichen in Politik und Polizeiführung zusammenarbeiten und auch in Zukunft den Tarifbeschäftigten in der Verbrechensbekämpfung eine Stimme geben!

Ihre/Eure
Meral Cakar
Tarifpolitische Sprecherin des BDK im Landes- und Bundesvorstand
Tel.: 040/428656623
E-Mail: meral.cakar@bdk.de

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Tarifvertrages TV-L/TVÜ-L: Wie geht es ab November weiter?

Stufenaufstieg

Zum 1. November 2008 erfolgt gemäß § 6 TVÜ-L der Aufstieg in die nächst höhere reguläre Stufe der Entgeltgruppe, soweit nicht bereits eine Zuordnung zur individuellen Endstufe erfolgte. Sie nimmt ebenso an allgemeinen linearen Entgelterhöhungen teil. Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-L.

Strukturausgleich

Ab November 2008 erhalten einige Beschäftigte, für die der TVL gilt, einen Strukturausgleich zusätzlich zum monatlichen Entgelt.
Dies trifft grundsätzlich nur dann zu, wenn die in Anlage 3 zum TVÜ-L § 12 Strukturausgleich vorgegebenen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden können.

Jahressonderzahlung

Im November 2008 ist die volle Angleichung der "Neufälle" an die "Altfälle" bei der Jahressonderzahlung nach TV-L hergestellt.
Alle Beschäftigten erhalten die volle Zuwendung nach § 20 TV-L des durchschnittlichen Entgeltes von Juli bis September.
Sie bemisst sich nach Entgeltgruppen und Prozentsätzen.

Leistungsentgelt

Nach § 18 TV-L sollte künftig auch leistungsorientiert bezahlt werden (LOB). Es besteht die Verpflichtung, die Leistungsentgelte jährlich auszuzahlen. Diese Auszahlung in Höhe von 12 Prozent des Monatsentgeltes September 2008 wird mit dem Tabellenentgelt im Dezember 2008 ausgezahlt.

"BDK-Adventskaffee" für Beschäftigte in der Kriminalitätsbekämpfung

Meral Cakar, Beisitzerin "Beschäftigte" im BDK-Bundesvorstand und BDK-Landesvorstand Hamburg bietet regelmäßig Informationsveranstaltungen für Tarifbeschäftigte Mitglieder des BDK in der Kriminalitätsbekämpfung an.   
Am Nachmittag des 10. Dezember 2007 fand dieses Jahr wieder der "BDK-Adventskaffee" in der Kantine des Polizeipräsidiums statt, bei dem Mitglieder von sämtlichen Dienststellen, von LKA 1 bis LKA 7, sowie FLD/ÜEA und ZD, anwesend waren.  
Eröffnet wurde das gemütliche Beisammensein durch den Landesvorsitzenden Frank Schöndube, der nach Begrüßung über aktuelle Themen berichtete.  
Bei Kaffee und Kuchen wurden intensive Gespräche geführt und Meral Cakar konnte dabei viele Fragen der Kolleginnen und Kollegen beantworten und Anregungen aufnehmen.

Leistungsorientierte Bezahlung im Öffentlichen Dienst

Mit der Einführung des neuen TV-L  am 01.11.2006 wurde auch die Einführung der leistungsorientierten Bezahlung ab 01.01.2007 in Kraft gesetzt.

Den ganzen Artikel lesen sie hier:
 LOB

Informationsaustausch Tarifbeschäftigte

Am 20.06.2007 trafen sich mit Meral Cakar verschiedene BDK-Ansprechpartner im Tarifbereich des LKA zu einem Informationsaustausch in der BDK-Landesgeschäftsstelle.

Die in verschiedenen Funktionen des LKA tätigen Kolleginnen und Kollegen möchten die Tarifbeschäftigten Mitglieder des BDK über aktuelle Themen informieren und noch wirkungsvoller vertreten.

Es wurden Standpunkte und Verfahrensweisen ausgetauscht, u. a. zu folgenden Themen:

- Tarifrecht
- Grundlagen TV-L u. TVÜ-L
- Aufstiegsmöglichkeiten
- Erörterung der Eingliederungstabelle
- Leistungsorientierte Bezahlung (LOB)
- Fortbildung- und Karriere als Tarifbeschäftigte/r

Darüber hinaus wurden auch die Sorgen und Nöte aus dem Kreis der Tarifbeschäftigten, sowie Anregungen für Aktivitäten aufgenommen.

Informationen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits bekannt, ist der TVÖD im Oktober 2005 zunächst im Bereich des Bundes und der Kommunen eingeführt worden. Gleichzeitig liefen die Verhandlungen zur Einführung des neuen Tarifrechts in den Bundesländern weiter.
Der TV-Länder (TV-L) wird zum 01. November 2006 in Kraft gesetzt.

Anbei das Verhandlungsergebnis im Öffentlichen Dienst für die Länder:

 Verhandlungsergebnis

Tarivertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Auf der Basis der am 19. Mai 2006 vereinbarten Eckpunkte haben die Tarifvertragsparteien einen neuen Tarifvertrag für Auf der Basis der am 19. Mai 2006 vereinbarten Eckpunkte haben die Tarifvertragsparteien einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie einen Überleitungstarifvertrag (TVÜ-L) dazu verhandelt. Dieser Tarifvertrag ist zum Stichtag 1. November 2006 in Kraft getreten und davor geltenden Tarifverträge BAT und MTArb abgelöst. Mit dem neuen Tarifrecht werden die Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Länderbereich für Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter einheitlich geregelt und wieder weitgehend denen der Beschäftigten bei Bund und Kommunen entsprechen. Dabei werden die Bezeichnungen Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter künftig unter dem Begriff Beschäftigte zusammengefasst. Dementsprechend gibt es auch keine Vergütungs- und Lohngruppen mehr, sondern sogenannte Entgeltgruppen, die für alle Beschäftigten Gültigkeit haben.
Der TVÜ- Länder trägt dem Grundgedanken der Tarifreform Rechnung, dass grundsätzlich niemand durch die Überleitung in den neuen Tarifvertrag weniger verdienen soll als vorher.

Den ganzen Artikel gibt es hier:

 Tarifvertrag

"Neujahrstreffen" - Informationsveranstaltung des BDK für Tarifbeschäftigte in der Kriminalitätsbekämpfung

Tarifbeschäftigte Mitglieder des BDK erhalten von Meral Cakar, Beisitzerin für Tarifbeschäftigte im Landes- und Bundesvorstand, regelmäßig Informationen von Bedeutung. Sei es in schriftlicher oder in mündlich-persönlicher Art, wie anlässlich des Neujahrstreffens des BDK für Tarifbeschäftigte in der Kriminalitätsbekämpfung.

Am Nachmittag des 24. Januar 2006 fand dieses BDK-Neujahrstreffen bei Kaffee und Kuchen in der Kantine des Polizeipräsidiums statt.

An der hohen Teilnehmerzahl und der Zusammensetzung der Teilnehmer (u.a. Grafiker, Diplom-Ingenieure für Überfallmeldeanlagen oder operative Telekommunikationsüberwachung, Kriminalangestellte aus den Ermittlungsabteilungen des LKA, Mitarbeiter des Erkennungsdienstes und des KPMD), war deutlich abzulesen, dass das Interesse an Informationen groß ist.

Als unsere Gäste konnten wir den stellv. Leiter des LKA, LKD Wolfgang Lüdtke und den Fortbildungsleiter der LPS,  EKHK Wolfgang Benz, begrüßen.Sie standen für Anregungen und Fragen der Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung.

Meral Cakar wurde von dem Landesvorsitzenden Frank Schöndube und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Jörg Wellner unterstützt.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Frank Schöndube, der nach Begrüßung über die Hintergründe der Veranstaltung kurz berichtete. Er wie insbesondere auf die stark zunehmende Mitgliederentwicklung im Vollzug und Tarifbereich hin.

Kolleginnen und Kollegen, die aus Überzeugung Mitglied im BDK sind!

Meral Cakar berichtete über aktuelle Themen und Aktivitäten des BDK für die über 400 Tarifbeschäftigten in der Kriminalpolizei.

In der Zusammenfassung der Themen hier noch einmal ein kurzer Überblick:

Erreicht wurde

-  die Anerkennung eines dauerhaften Fortbildungsbedarfes mit einem entsprechenden Lehrgangsangebot an der LPS in den nächsten Jahren

-  der positive Abschluss von Arbeitsplatzüberprüfungen mit dem Ziel der Höhergruppierung

-   die Höhergruppierung in "Vb" von mehr als 30 Auswahlgewinner des 2002 erfolgreich durch den BDK erkämpften Stellenpakets für das LKA

-   durch konsequentes Handeln die erhebliche, zeitnahe, personelle Verstärkung des LKA 39/EDV-Beweissicherung durch 4 Vollzugskräfte und 11 Tarifbeschäftigte BAT IVa und Vb)

-   die Ausgabe der blauen Dienstausweise auch an Tarifbeschäftigte (s. Interne Information Nr. 32).

Meral Cakar berichtete aber auch über weitere aktuelle Themen, wie z.B. über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), das neue Beurteilungswesen für Tarifbeschäftigte und ihr diesbezügliches Tätigwerden, sowie ihre mehrfache Aufforderung an den Innensenator, nach neuer DNA-Gesetzgebung das dringend benötigte Personal samt Stellen zur Verfügung zu stellen.

Das alles zeigt: Es ist vieles in Bewegung gekommen, aber es bleibt gewiss noch eine Menge zu tun.

Herr Lüdtke, LKAL/V, machte deutlich, dass die Tarifbeschäftigten in der Kriminalitätsbekämpfung unverzichtbar sind. Eine erfolgreiche Polizeiarbeit ohne die Tarifbeschäftigten durch ihre Leistung in den unterschiedlichsten Funktionen und Aufgabenfeldern ist mehr vorstellbar ist.  Er betonte ausdrücklich, dass alle Beamten und Angestellten in einem gemeinsamen Boot sitzen. Darüber hinaus berichtete er u.a. von dem Stand der Raumplanungen im PP. Hier werde das LKA nach Auszug der LPV 4 im April seine angemeldeten Bedarfe befriedigt bekommen.

Herr Benz berichtete von dem ersten Lehrgang für Angestellte im Kriminalitätsbekämpfung an der LPS , der im letzten Jahr stattfand. Er teilte mit, dass alle angemeldeten Fortbildungsbedarfe in diesem Jahr beginnend befriedigt werden. Weiterhin gab er an, dass die Angestellten vor Aufbauseminaren und modulartigen Lehrgängen erst einmal auf einen Grundstand gebracht werden müssten. Fakt sei, dass es einen sehr großen Wissensunterschied im Angestelltenbereich gibt.

Es erfolgte die Zusage, dass Angestellten in der Kriminalitätsbekämpfung grundsätzlich das gesamte Fortbildungsangebot der Kriminalpolizei zur Verfügung steht.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es eine sehr gelungene, informative Veranstaltung des BDK war.

Neben wichtigen Informationen durch Frank Schöndube und Meral Cakar wurden viele Fragen der Kolleginnen und Kollegen beantwortet, ihre Sorgen und Nöte sowie Anregungen für Aktivitäten aufgenommen.

Die Atmosphäre war bei Kaffee und Kuchen angenehm und gelöst.

Alle Teilnehmer waren sich einig, diese Art der Informationsveranstaltung auf jeden Fall fortzuführen.

Redebeitrag von Meral Cakar anlässlich der Personalversammlungen des Personalrates der Polizei Hamburg im Dezember 2005

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Senator, sehr geehrter Herr Daleki, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe auf den zurückliegenden Personalversammlungen deutlich gemacht, was dem Personalrat insbesondere im Tarifbereich wichtig ist.

Trotz schlechter Rahmenbedingungen durch den Haushalt und teilweise immer noch spürbarer Verdrückung, uns Tarifbeschäftigte auf den Schirm zu haben, ja manchmal driftet das auch immer noch in das Ignorante ab, wurde doch so manches seit der letzten Personalversammlung im Juni 2005 erreicht.

Meine Personalratskollegin Beate Petrou hat bereits Beispiele des Tätigwerdens genannt.

Das neue Beurteilungssystem für Tarifbeschäftigte stellte Vorgesetzte und betroffene zu beurteilende Kolleginnen und Kollegen vor neuen Herausforderungen.

Diese hat sich auch der Personalrat gestellt.

Meine Beratungsangebote für Beurteiler und zu Beurteilende biete ich in diesem Zusammenhang auch gern weiter an.

Verschiedene Problematiken im Zusammenhang mit dem PK 17 - Dienstzeit/Dienstzeitabrechnung und angestrebte organisatorische Zentralisierung der AIP wurden aufgezeigt.

AIP - ein wichtiger und personell großer Bereich der Tarifbeschäftigten in Hamburg.

Mein Thema rankt sich heute aber insbesondere um einen weiteren großen personellen Bereich - den über 400 in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen Angestellten.

Aus Zeitgründen will ich mich aber hierbei auf einige wesentliche Bereiche beschränken.

1. Perspektiven erhalten , Perspektiven schaffen

Perspektiven ständig zu erhalten und zu schaffen für Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich, ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen.

Denn nach dem Jahr 2002 hat die Polizei Hamburg von der Bürgerschaft - und das dokumentiert ja auch der Doppelhaushalt 2005 / 2006 - eben keine entsprechenden Stellen mehr erhalten. Alles was die Polizei vorhat, muss also selbst erwirtschaftet und somit aus dem Stellen-Bestand genommen werden.

Das bedeutet, dass man derzeit leider nur noch im Kleinen versuchen kann, diese Perspektiven zu erhalten und zu schaffen.

Aber auch die Politik, Herr Nagel, ist gefordert, nicht nur in Sonntagsreden zum Opferschutz oder der seit 1.11.2005 in Kraft getretener DNA-Gesetzgebung zu glänzen. Verantwortungsvolle Politik muss den Rahmen schaffen. Aber dazu später mehr.

Was haben wir mitgestaltet?:

Neben diversen laufenden Ausschreibungen in der KTU konnten durch den Personalrat verschiedene Überprüfungen von Arbeitsplätzen erfolgreich mit der Eingruppierung nach BAT V abgeschlossen werden. Mein Dank gilt hier insbesondere verantwortlichen Dienststellenleitern. Beispiele, die ich an hier anwesende Vorgesetzte, zur Nachahmung empfehle.

Durch die Verlagerung der Abteilung Wirtschaftskriminalität hat der Personalrat - vehement - der Leiter der LPV Herr Koppehel kann davon ein Lied singen - die Auffassung vertreten, dass für die Verwahrung und Bewachung Festgenommener zusätzliches Sicherungspersonal erforderlich sei.

Nun - nach erfolgtem Auswahlverfahren wurde die Dienstgruppe Transport um 5 entsprechend Kollegen verstärkt.

 2. Gerechte Bewertung für Tarifbeschäftigte in der Kriminalitätsbekämpfung

 Ich freue mich, dass über 30 Kolleginnen und Kollegen aus dem LKA nunmehr "ihre Vb" erhalten - Auswahlgewinner des im Jahre 2002 hart erkämpften Stellenpaketes.

Und gerade hier unterstützte ich - ich habe es zuvor erwähnt - Dienststellenleiter und betroffene Kolleginnen und Kollegen bei dem Leben des neuen Beurteilungssystems.

3. Bedarfsgerechte Stellenausstattung

Sie haben sicherlich die Bemühungen - manche würden auch sagen: Kämpfe - des Personalrates im Rahmen der LKA-Neuorganisation als Teil der sog. Neuorganisation der Verbrechensbekämpfung schon länger verfolgt.

Am Beispiel der EDV-Beweissicherung wird die konstruktive, kritische und durchsetzungsfähige Arbeit des Personalrates deutlich:

Während der Personalrat der Neuorganisation des LKA bereits am 9. August zustimmte, erfolgte seine Zustimmung zur beabsichtigten Einrichtung des LKA 39 nicht.

Denn es war eine Baustelle - fachlich, personell mit zunehmend demotivierten dort tätigen Kolleginnen und Kollegen bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Für den Personalrat war das nur noch als ignorant zu bezeichnete Verhalten der Polizeiführung und Behördenleitung unverständlich - um es mal ganz vorsichtig auszudrücken.

In seinem konsequenten Handeln hat der Personalrat der Einrichtung des LKA 39-neu erst am 1.11.2005 zugestimmt. Die Baustellen wurden durch konstruktives, kritisches, sicherlich hier und da auch nicht mehr von Geduld und Nachsicht geprägtem Verhalten im Oktober zugeschüttet.

Es gelang, neben einer Funktionsausschreibung von vier A9/10-Stellen des Vollzuges nach derzeitiger Planung 11 Stellen (1 x SGL BAT IV, derzeit bis zu 10 x BAT IVb) zur Ausschreibung zu bringen.

Nun dar sich die verantwortliche Polizeiführung dringend um die notwendigen Räume für die zu erwartenden Neuzugänge und das Chaos in der Asservatenhaltung kümmern.

Herr Senator, nun zu ihren eingangs von mir erwähnten Ankündigungen.

Es geht um DNA.

Ich möchte Sie an Ihre Versprechungen erinnern, die notwendigen Rahmenbedingungen bereitzustellen, bevor die Gesetzgebung in Kraft treten werde.

Herr Nagel, das Gesetz ist seit dem 1.1.2005 in Kraft, die benötigte Stellenausstattung hingegen für das LKA 15 und das LKA 3 noch nicht vorhanden.

Wie Sie wissen, werden allein im LKA 3 zwei zusätzliche Wissenschaftler und 4 zusätzliche wiss.-technische Assistenten dringend benötigt.

Zum weiteren Schwerpunkt, den ich hier heute nennen möchte, komme ich nun.

Es sind die notwendigen Fortbildungsbedarfe!

Angestellte, insbesondere Kriminalangestellte, die ja mit Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten zusammenarbeiten, stellen fest, dass sie nicht nur viel weniger Möglichkeiten haben, sich einem Auswahlverfahren zu stellen, nein sie stellen auch noch fest, dass ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Vollzugsbereich die Möglichkeit haben an einem recht umfassenden Fortbildungsangebot teilzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fortbildung für Angestellte, insbesondere für Kriminalangestellte, war bis zum Juni ein Fremdwort.

Qualifizierung durch Fortbildung ist jedoch nicht nur für Vollzugsbeamte wichtig, sondern auch für Angestellte. Dieser Bereich der Qualifizierung durch Fortbildung war deshalb auch Gegenstand der Gespräche mit der LKA-Leitung.

Hier konnte der Personalrat erreichen, dass trotz erheblich gekürzter finanzieller Mittel für den Bereich der Fortbildung insgesamt, die Notwendigkeit für ein modulartiges Lehrgangsangebot für Kriminalangestellte erkannt worden ist.

Deshalb hatte ich mich gefreut, dass im Juni der erste Lehrgang von 10 Tagen für Kriminalangestellte an der LPS stattgefunden hat. Immerhin der erste nach 12 langen Jahren, an dem 21 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben.

Ich machte hier im Juni anlässlich der Personalversammlung deutlich, dass dies keine Eintagsfliege bleiben dürfe.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Landespolizeischule und der Personalrat der Polizei waren sich einig, diesen Lehrgang bei Bedarf fortzuführen und bei Bedarf eine modulartige spezielle Fortbildung zukünftig anzubieten.

In einem zurückliegenden Gespräch mit dem Leiter des Landeskriminalamtes, Herrn Chedor, hat der Personalrat vor dem Hintergrund einer aktuellen Bedarfsabfrage seitens der LPS für das Jahr 2006 darauf hingewiesen, dass aus Sicht des Personalrates dieser erfolgreiche Lehrgang sowohl fortgeführt werden müsse, darüber hinaus ein Bedarf für eine modulartige Erweiterung und Spezialisierung erhoben werden möge.

Herr Chedor sagte mir zu, diese Bedarfsfeststellungen über die Abteilungsleiter des LKA zu veranlassen.

Nun - diese Bedarfsabfrage über weitere entsprechende Lehrgänge ist erfolgreich verlaufen: Knapp 90 Bedarfe wurden gemeldet.

Und das schöne ist - diese 90 Bedarfe werden im nächsten Jahr beginnend durch entsprechende Lehrgänge befriedigt werden.

An dieser Stelle gilt mein Dank allen Beteiligten, die an diesem wichtigen Ziel der Qualifizierung für uns Tarifbeschäftigte mitgewirkt haben.

Mein letzter Punkt sind die einheitlichen Dienstausweise.

Die, die jetzt zu gähnen anfangen, sind genau die, die es angeht - wenn ich davon gesprochen habe, dass zur Polizei nicht nur Vollzugsbeamte gehören, sondern auch Angestellte mit ihren berechtigten sachlich - fachlichen Forderungen.

Zur Erinnerung:

Blau ist die neue Farbe der Polizei - ob Fahrzeugpark, Logen oder Uniformen. Nach Einführung der blauen Dienstausweise für Vollzugsbeamte wurden Angestellte aufgefordert, einen weißen Ausweis im Empfang zu nehmen.

Es wurden danach berechtigte Erwartungen, Wünsche, Anregungen und vor allem Kritik von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen aus dem Angestelltenbereich der Polizei Hamburg, an mich herangetragen worden.

Der Personalrat hat sich dafür eingesetzt und ich freue mich auch hier nun, Sie über den aktuellen positiven Sachstand zu informieren.

Die Ausweise der Hamburger Polizeibediensteten werden wieder einheitlich blau.

Die Unterscheidung zwischen Polizeivollzugsbeamten und Verwaltungsmitarbeitern wird durch die Aufnahme des Dienstgrades klargestellt.

Angestellte erhalten verschiedene Funktionsbezeichnungen, wie zum Beispiel Angestellte im Kriminaldienst.

An dieser Stelle möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit, auch im Namen vieler Kollegen, bei den Verantwortlichen bedanken.

Ich komme zum Schluss.

Ich habe es bereits öfters schon erwähnt - man kann dies nicht oft genug sagen: Mir ist wichtig, dass Angestellte nicht vergessen werden, dass Perspektiven der beruflichen Weiterentwicklung erhalten werden müssen und, dass insbesondere der Bereich der Qualifizierung durch Fortbildung sich in den Köpfen der Verantwortlichen zementieren muss.

An verantwortliche Politik gilt mein Appell, sich vor Sonntagsreden schlau zu machen.

Der Personalrat und auch ich insbesondere, Herr Senator, berate sie hierbei gern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.