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Verfassungsbedenken gegen Bürgerschaftsbeschluss zur Kürzung/Streichung des Weihnachtsgeldes

27.10.2011 15:15

Während in der Innenstadt über 5.000 Teilnehmer demonstrierten, wurde in der Bürgerschaft, mit der SPD-Mehrheit und gegen die Stimmen der Opposition, die Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes und die nur reduzierte Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für die Beamtinnen und Beamten beraten und beschlossen. Der Beschluss führt zu einer deutlichen Gehaltskürzung bei dem Großteil der Hamburger Polizistinnen und Polizisten.

Unter den letzten Hamburger Regierungen - SPD oder CDU geführt - wurde uns zur Haushaltskonsolidierung bereits das Weihnachtsgeld gekürzt, die freie Heilfürsorge abgeschafft, das Urlaubsgeld und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gestrichen. Parallel wurde die Wochenarbeitszeit verlängert, die Pensionsansprüche gekürzt und die Ausgleichszahlung für Pensionäre gestrichen. Jetzt ist es mal wieder das Weihnachtsgeld, welches erneut gekürzt wurde und eine nur reduzierte Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf die Beamten. Sieht so eine angemessene Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei aus?

Auch wir haben einen Anspruch auf eine verlässliche und nachhaltige Einkommensentwicklung. Deshalb sind jegliche soziale Einschnitte nicht hinnehmbar. Dass die politischen Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen, machen nicht zuletzt die dramatisch rücklaufenden Bewerberzahlen bei der Hamburger Polizei deutlich.

Bereits im Juli hatte der BDK die Abgeordneten Wolfgang Rose, der außer Bürgerschaftsabgeordneter auch der Hamburger Landesbezirksleiter der DGB-Gewerkschaft ver.di ist und Arno Münster, der außer Bürgerschaftsabgeordneter auch Betriebsratsvorsitzender der HHLA und ver.di-Mitglied ist, mit einem offenen Brief angeschrieben, da die beiden der SPD-Fraktion ihre 2-Stimmen-Mehrheit sichern. Wir haben an ihre Moral appelliert und gefragt, wem sie bei der Abstimmung eigentlich gerecht werden wollen. Ihren Gewerkschaftsmitgliedern..? Der SPD-Bürgerschaftsfraktion..? Ihrem SPD-Parteivorsitzenden und Ersten Bürgermeister…? Sich selbst...? Daraufhin gaben Rose und Münster nun vor der gestrigen Bürgerschaftssitzung eine schriftliche Erklärung ab. Während Arno Münster angab, dass der Senat mit dieser Entscheidung „bis an die äußerste Grenze des finanzpolitisch Vertretbaren gegangen ist“ und für die Kürzungen stimmte, erklärte Wolfgang Rose, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. Er entzog sich damit sowohl seiner Verantwortung als gewähltes Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, wie auch seiner Verantwortung als Vorsitzender seiner Gewerkschaft.

Was für ein Armutszeugnis und der Beweis, dass der BDK mit seiner Behauptung Recht hat: Als Spitzenfunktionär einer Gewerkschaft im öffentlichen Dienst hat man in politischer Verantwortung nichts zu suchen. Hätte Rose Mumm gehabt, hätte er gegen die Kürzungen gestimmt. In der SPD-Fraktion sitzen über ein Dutzend ver.di-Mitglieder, die alle für die Kürzungen gestimmt haben. Als verdi-Mitglied sollte man seine Konsequenzen ziehen. Der BDK erwartet, dass auch Wolfgang Rose seine Konsequenzen zieht und hat ihn aufgefordert, sein Amt als Gewerkschaftsvorsitzender zur Verfügung zu stellen.

Der BDK wird die Entscheidung der Bürgerschaft gerichtlich überprüfen lassen und Musterklagen führen, da wir davon ausgehen, dass ein Verstoß gegen die grundgesetzliche Pflicht auf amtsangemessene Alimentation vorliegt. Zudem gehen wir davon aus, dass die Entscheidung, für Beamtinnen und Beamte in der B-Besoldung das Weihnachtsgeld komplett zu streichen, verfassungswidrig ist. Nach Zahlung des Dezembergehaltes mit der gekürzten Sonderzahlung sind Anträge auf eine angemessene Alimentierung und anschließend Widersprüche möglich. Der BDK wird seinen Mitgliedern zeitnah die entsprechenden Vordrucke zusenden.

Wir geben nicht auf. Die nächste Runde ist eingeläutet!



erstellt von Schulz, André zuletzt verändert: 27.10.2011 15:15
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