Weihnachtsgeld gekürzt: Beamte wollen klagen

HAMBURG. Hamburgs Beamte wollen sich nach einem Bericht von NDR 90,3 mit Musterklagen gerichtlich gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes wehren. Das habe der Hamburger Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Uwe Grund, bestätigt, heißt es in einer Mitteilung des Radiosenders. In den Prozessen soll es demnach auch um die allgemeine Bezahlung der Beamten gehen.

Trotz der Proteste mehrerer tausend Beamter hatte die SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft im Oktober beschlossen, das Weihnachtsgeld für die Beamten der Stadt zu kürzen. Demnach gibt es nun pauschal 1000 Euro Weihnachtsgeld und für jedes Kind einen Zuschlag in Höhe von 300 Euro. Zuvor hatten Beamte 60 Prozent eines Monatsgehalts als Weihnachtsgeld erhalten. Schon im Oktober hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter angekündigt, er wolle diesen Beschluss der Bürgerschaft gerichtlich überprüfen lassen.

Sollten die Klagen erfolgreich sein, müsste Hamburg für seine Beamten bis zu 90 Millionen Euro jährlich mehr ausgeben, schätzt nach Angaben von NDR 90,3 Hamburgs Beamtenbund-Chef Rudolf Klüver. Klagewillige hätten sich in allen Bereichen und Berufsgruppen gefunden: Polizisten, Lehrer, Verwaltungsangestellte, hohe Beamte und Ruheständler seien dabei. Sie hätten beim Hamburger Personalamt Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt. Unterstützt von den Gewerkschaften sollen im Februar insgesamt zwölf Musterklagen folgen. Das Hamburger Verwaltungsgericht müsse klären, was die im Gesetz vorgeschriebene angemessene Bezahlung sei, sagte Klüver dem Sender. (dpa/abendblatt.de)

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