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Beachtlicher Teilerfolg für den BDK – Innenministerium gewährt endlich Zugang zu den gewerkschaftlichen Internetseiten
Die Angehörigen der Landespolizei dürfen jetzt von den dienstlichen Internet-Rechnern auf die BDK-Homepage zugreifen!
Immer wieder hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren das Innenministerium und seine Polizeiabteilung angemahnt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das ihnen zustehende Recht auf den Zugang zu gewerkschaftlichen Internetseiten zu ermöglichen. Leider wurden unsere Bitten und Forderungen immer wieder abgelehnt, mit umfangreichen, aber nach unserer Meinung rechtsfehlerhaften Begründungen. Schließlich geben uns sowohl der Artikel 9, Absatz 3, des Grundgesetzes wie auch etliche Entscheidungen hoher und höchster deutscher Gerichte Recht. Ein Gewerkschaftsmitglied muss die Internetseiten seiner Berufsvertretung über dienstliche Rechner erreichen können. Das geht nur über die Öffnung des Intranets für diese Belange oder über die Bereitstellung von Internet-Zugängen.
Nun endlich konnten wir einen Teilerfolg verbuchen!
Nachdem sich der Bundesvorsitzende André Schulz und der fachkompetente Mitarbeiter unserer Bundesgeschäftsstelle Ronald Schulze eingeschaltet haben, hat der Inspekteur unserer Landespolizei, Herr Springstein, nunmehr im Namen des Innenministers unserem Begehren zugestimmt.
Da nach Ansicht des Innenministeriums die technischen Bedingungen für ein Erreichen unserer Gewerkschaftsseiten aus dem Intranet nicht gegeben sind, bleibt also nur der Zugang über Internet-PC´s. Hierzu hatte die Polizeiabteilung uns schon vorher mitgeteilt, dass an einem Konzept zur technischen Umsetzung eines flächendeckenden Internetzugangs gearbeitet wird. Bis dieses wichtige und den Erfordernissen der Zeit entsprechende Ziel erreicht ist, können unsere Mitglieder und alle Angehörigen der Landespolizei die schon zur Verfügung stehenden Internet-Rechner nutzen, um auf die Webseiten des BDK zu gelangen.
Der BDK-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bedankt sich ausdrücklich beim Innenminister Lorenz Caffier und der Polizeiabteilung für dieses Entgegenkommen und wünscht allen Mitarbeitern der Landespolizei sowie allen weiteren Usern viele interessante Momente auf der Homepage des BDK.
Die Bediensteten der Bundespolizei können schon seit Jahren im Intranet auf die freigeschalteten Internetseiten der Gewerkschaften sowie der IPA zugreifen, auch ohne eigene Internetkennung. Auch ein Erfolg des BDK, der glücklicherweise schneller zu erreichen war als andere Ziele in der Sache. Erfreulich, dass es auch im schönen Nordosten unseres Landes mit gelebter Demokratie weitergeht. Nur Mut ;-) weiter so :-)