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"Niedersachsens Polizei unter Generalverdacht"

12.01.2016 11:50

Aus der Serie: "Wo bleibt Niedersachsen? Mit Verwunderung und Empörung hat der BDK-Landesverband Niedersachsen zur Kenntnis genommen, dass ein von allgemeinen Unterstellungen, nicht belegten Vorwürfen und Argumentationen gekennzeichneter Gesetzenwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen zur Vorlage gekommen ist, indem pauschal von Diskriminierungen von Migrantinnen und Migranten bei den Sicherheitsbehörden gesprochen wird.

Der BDK verwehrt sich auf das Schärfste gegen diese pauschalen Anschuldigungen.

Zuletzt wurde mit ähnlicher Argumentation ein Polizeibeauftragter für die Polizei Niedersachsen mit umfangreichem und gut besoldetem Mitarbeiterstab eingeführt.

Wann stellt sich diese Landesregierung hinter Ihre Polizei? Wo bleibt der Niedersächsische Innenminister?

Noch Weihnachten 2015 und zur Jahreswende lobte dieser Innenminister die Polizei für ihre gute Arbeit.
 
Näheres siehe anliegender Entschließungsantrag und die Antwort des BDK-Niedersachsen!

Der geschäftsführende Landesvorstand

 

(hier gelangen Sie zu den Downloadmöglichkeiten:)

Anlagen:

  1. Entschließungsantrag von Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen  "Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten" pdf
  2. Anschreiben an den Innenminister pdf
  3. Stellungnahme des BDK Niedersachsen pdf

 

 

 

erstellt von Mehner, Christian zuletzt verändert: 14.01.2016 16:50
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Pawelzik, Christian sagt
12.01.2016 11:36
Dieser Gesetzenwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen ist ein Schlag ins Gesicht jedes niedersächsischen Polizeibeamten. Seit nunmehr über 36 Jahren bin ich niedersächsischer Kriminalpolizist und habe in dieser Zeit niemals Kenntnis von einem Sachverhalt erhalten, der auch nur annähernd dem entspricht, was in diesem Gesetzentwurf latent allen nds. Polizeibeamten unterstellt wird, aber in keinem Fall mit irgendeiner tatsächlichen Gegebenheit belegt wird. Der Gesetzesentwurf ist für mich persönlich ein Paradebeispiel für unseriöses politisches Handeln. Auch wenn es in der Polizei vereinzelt schwarze Schafe geben mag, der ganz überwiegende Teil der niedersächsischen Polizei steht für die Einhaltung der Sicherheit und Ordnung, und das trotz all der Knüppel, mit denen die Politik immer wieder mal nach uns wirft (z. B. amtsangemessene Alimentation, Beurteilungs- und Beförderungsunwesen usw.). Ich hoffe, dass der BdK hier hart am Ball bleibt und weiter berichtet!!
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