Der Ausverkauf der Inneren Sicherheit beginnt!

Bei der rheinland-pfälzischen Polizei werden bis 2016 unter anderem rund 400 Stellen abgebaut und Fachkommissariate in den Kriminalinspektionen zusammen gelegt. Das geht aus den Plänen zur Polizeireform hervor, die Innenminister Lewentz am heutigen Tag der Presse vorgestellt hat.

Die Katze ist aus dem Sack und viele haben es befürchtet: Nicht eine Optimierung der Polizeiorganisation stand im Vordergrund, sondern die finanziellen Nöte einer Landesregierung, die die letzten 20 Jahre scheinbar nicht haushalten konnte.

Innenminister Roger Lewentz hat heute gegen den Widerstand vieler Behördenleiter und Gewerkschaften die Ergebnisse vorgelegt. Ergebnisse die größtenteils fachlich nicht gerechtfertigt und damit letztendlich auch von der Politik zu verantworten sind.

Wir bewerten, dass die Neuorganisation des Landeskriminalamtes und der Kriminalpolizei nicht geeignet sind, die Anforderungen an eine professionelle Verbrechensbekämpfung der Zukunft zu gewährleisten. Fast skandalös finden wir, dass ein zukunftsorientiertes Ergebnis einer fachlichen und wissenschaftlichen Organisationsuntersuchung des Landeskriminalamtes vorliegt, welches nun dem Rotstift geopfert wird.

Die damit verbundene Schwächung des Landeskriminalamtes wird in der Fläche durch die Zusammenlegung von Fachkommissariaten fortgeschrieben. Es wird verkannt, dass die Stärke eines Fachkommissariats keine verlässliche Größe für die Bezeichnung „Fachkommissariat“ ist. Wichtiger als die personelle Stärke sind die Qualitätsanforderungen, die es in dieser Organisationseinheit zu erfüllen gilt.     

Die Leiter von Fachkommissariaten sind dabei in der Regel zusätzlich „erster Sachbearbeiter“ und gewährleisten in ihrem Fachbereich persönlich den dort geforderten hohen Sachverstand.

Mit der Zusammenlegung von Fachkommissariaten werden nachweislich keine Führungskräfte freigesetzt, sondern durch die Größe der neu gegründeten Kommissariate 100%ige Führungsfunktionen erst geschaffen.

Eine Zusammenlegung von Fachkommissariaten führt gleichzeitig mittel- und langfristig zu einem Abbau von Fachwissen und damit zu einem Verlust an fachlichen Kompetenzen, die bei der heutigen Aufgabenwahrnehmung und dem immer professionelleren Täterhandeln unverzichtbar sind. Besonders deutlich wird dies bei der diskutierten Zusammenlegung von K/1 und K/2. Die dort abzudeckenden Spezialitäten brauchen einen beständigen organisatorischen Rückhalt, ohne den Fachwissen nicht darstellbar ist. Die Zusammenlegung von Fachkommissariaten bei den Kriminaldirektionen und –inspektionen wird zu einem Verlust an Spezialwissen führen und damit nur den Tätern nutzen.

Die Vorschläge von Innenminister Roger Lewentz belasten einseitig die Kriminalpolizei und damit letztendlich jeden Bürger in Rheinland Pfalz.

Verbrechen in Rheinland – Pfalz wird sich zukünftig wieder lohnen.  

Der Landesvorstand