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Der BDK-Landesvorstand im Gespräch mit der CDU-Fraktion
Am 28.09.2011 führte der Landesvorstand des BDK Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesvorsitzenden Werner Märkert und seine Stellvertreterin Tanja Schmitz-Werner, das jährliche Gespräch mit der CDU Landtags-Fraktion.
Hauptthemen waren selbstverständlich die aktuellen Sparpläne der Landesregierung sowie die Optimierungsbestrebungen im Bereich der Polizei. Die BDK Vertreter zeigten anhand von Beispielen auf, welche Folgen und Ungerechtigkeiten die einzelnen Sparmaßnahmen für Beamte und Pensionäre mit sich bringen. So kommen auf manche Pensionäre durch die Herabsetzung der Einkommensgrenze für Ehepartner im Bereich der Krankenversicherung unzumutbare Belastungen zu. Aktive Beamte, die sich zum Zeitpunkt der Einmalzahlung in Elternzeit befanden, wurden trotz Bekenntnis der Landesregierung zur familienfreundlichen Politik von der Einmalzahlung ausgeschlossen. Alle aktiven Beamten müssen künftig für die Beihilfe weiter in die Tasche greifen und sich dafür in den nächsten Jahren mit einer Gehaltserhöhung von 1%, also unterhalb der Inflationsrate, begnügen.
Und zu all den Sparmaßnahmen dann noch die geplante „Optimierung“ der Polizeiorganisation. Diese Optimierung stellt sich dar in einem radikalen Kahlschlag, Schließung von Dienststellen, Zusammenlegung von Kommissariaten, Streichung von Funktionen, radikale Reduzierung von Einsatzfahrzeugen, Benzinbudget u.a.. Die Sparmaßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit führen in Teilen zur Handlungsunfähigkeit der Polizei und gehen damit auch eindeutig zu Lasten der Bürger.
Die CDU Fraktionsmitglieder zeigten sich erstaunt darüber, dass seitens der Polizeibeamten, angesichts dieser drastischen Einschnitte, nicht mehr Proteste in der Öffentlichkeit zu hören seien. Auch die CDU vertritt die Meinung, dass die Sicherheit der Bürger nicht eingeschränkt werden darf, die Handlungsfähigkeit der Polizei vollständig erhalten bleiben muss und die Motivation und das Engagement der Polizeibeamten nicht durch weitere Sparmaßnahmen eingeschränkt werden darf. Der Polizeiberuf muss auch in Rheinland-Pfalz attraktiv bleiben, um weiterhin qualifizierte Bewerber zu erhalten und nicht an die attraktiveren Nachbarländer wie NRW und Baden-Württemberg zu verlieren.
