Sehr geehrte Kolleginnen,
sehr geehrte Kollegen,

wie wir bereits in den vergangenen Tagen mitteilten, wird der BDK alles in seiner Macht stehende versuchen, die vorgesehene Streichung der Ausgleichszahlung für Ruhestandsbeamte zu verhindern, oder zumindest in eine sozialverträgliche Form abändern zu lassen. Hierzu suchen und brauchen wir die Unterstützung aller im Landtag vertretenen Parteien. Wir kooperieren in dieser Frage mit der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, die gemeinsam mit uns eine Änderung dieses Regierungsvorhabens zu erreichen versuchen wird.

Am Montag, dem 10.10.11 konnten bereits die ersten Gespräche mit der Fraktion der Partei „Bündnis 90/ Grüne“ geführt werden. Wir machten deutlich, dass der so genannte „Generationenpakt“ nichts anderes darstellt, als die Selbstfinanzierung der Beamten. In besonderem Maße wiesen wir darauf hin, dass es gerade die Kolleginnen und Kollegen wie ein Donnerschlag trifft, die unmittelbar nach dem 01.01.2012 in den Ruhestand gehen werden. Grundsätzlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der aus der Streichung erzielte Ertrag dann auch wirklich den Beamten zugutekommt, für den dieser angebliche Pakt geschmiedet wurde, wobei es sich hier ohnehin nur um die Hälfte des Gesamtvolumens handeln soll. Oder ist es vielmehr so, dass diese Gelder in den allgemeinen Beförderungshaushalt einfließen, also alle Besoldungsstufen von A 9 beginnend bis A 16 oder Besoldungsbereich „B“ hiervon profitieren. In einem fast 2-stündigen Gespräch wurden die Problematik und die daraus resultierenden Auswirkungen für die Beamtinnen und Beamten im Saarland erörtert. Von Seiten der Grünen wurde Unterstützung bei den Bemühungen des BDK und der DPolG zugesichert, zumindest eine sozialverträgliche Lösung herbeizuführen.

Am Dienstag, dem 11.10.11 wurde der BDK vorstellig bei der Fraktion „Die Linke“. Auch hier wurde in einem mehr als 2-stündigen Gespräch die Problematik erörtert und auch“ die Linke“ um Unterstützung des BDK gebeten. Beide Gesprächstermine verliefen sehr offen und konstruktiv. Unterstützungen bei den Bemühungen wurden uns von beiden Landtagsfraktionen zugesichert.
Bereits in der kommenden Woche werden weitere Gespräche mit den Fraktionen der FDP, der SPD und der CDU geführt.

Wir versuchen alles, um eine Lösung im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen zu finden.
Hierzu bedarf es keines Paradigmenwechsels. Versprochen!

Euer Landesvorstand