Unter der Moderation von Christian Bauer, Redakteur beim Saarländischen Rundfunk, diskutierten Rolf Jaeger, stellvertr. Bundesvorsitzender des BDK, Gerald Stock, Leiter der KPI, Werner Kockler, Vorsitzender des Saarländischen Richterbundes, MdL Roland Theis, CDU, MdL Lothar Schnitzler,“ Die Linke“, sowie Felix Recktenwald, Landesvorsitzender des BDK Saarland.

Unter den zahlreich erschienen Gästen erschienen auch der Vizepräsident des Saarländischen Landgerichts, Stefan Geib, sowie der Leitende Oberstaatsanwalt der StA Saarbrücken, Ernst-Peter Hirschmann.

Felix Recktenwald begrüßte als neuer Landesvorsitzender Zuhörer und Gäste und wies in seiner Rede zur Eröffnung der Veranstaltung darauf hin, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen der Haushaltsentschuldung  in den kommenden Jahren bis 2020  weitreichende Einsparungen notwendig werden, vor denen auch  der Bereich des Öffentlichen Dienstes nicht ausgenommen werde. Ein besonderes Augenmerk legte Felix Recktenwald auf die bestehende Altersstruktur in der Saarländischen Kriminalpolizei und die stets wachsende Anzahl derer, die schon in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen.  Schon jetzt sei absehbar, dass die Ruhestandversetzungen gerade der geburtsstarken Jahrgänge in naher Zukunft nicht in ausreichendem Maße nachpersonalisiert werden können. Hier drohe auch der Verlust eines  besonderen Potentials an  Erfahrungswissen in den spezialisierten Bereichen der Kriminalitätssachbearbeitung.

Es gehöre ebenso zur Wahrheit, so Recktenwald,  dass die Einstellungspraktiken  bei der Saarländischen Polizei durch die SPD-geführte Landesregierung der 80er und 90er Jahre zu einer Personalreduzierung unverantwortlichen Ausmaßes führten und  nannte sie mitverantwortlich an der heutigen Personalsituation. Sie zu korrigieren wird durch die jetzige Haushaltslage und die daraus resultierenden  grundgesetzlich verpflichtenden Einsparungen  drastisch verschärft. Sparmaßnahmen, wie von Price Waterhouse Coopers (PWC) bei der Saarländischen Polizei gefordert, würden erhebliche Auswirkungen auf die Innere Sicherheit haben und auch auf die Arbeit der Justiz und somit das gesamte Rechtssystem Einfluss nehmen.  Besonders wies Recktenwald darauf hin, dass Personalreduzierungen bei der Kriminalpolizei weitreichendere Auswirkungen haben würden, als in den Bereichen der Schutzpolizei . Da die Kriminalpolizei deliktsspezifisch arbeite und organisiert sei, bedeute eine Personalreduzierung die Schwächung von Ressourcen und im schlimmsten Falle ein Rückzug aus den betroffenen Kriminalitätsfeldern.

Einsparungen bei der Polizei sollten daher mit Bedacht und unter Beachtung der aufgezeigten Problematik erfolgen. Sicherheit könne und müsse weiterhin leistbar und bezahlbar bleiben. Gleiches gelte für  Effizienz und Qualität der polizeilichen Arbeit. Die  Projektgruppe „Polizei 2020“  hat bereits in ihrem erst vor wenigen Wochen publizierten Arbeitsergebnis darauf hingewiesen, dass die von PWC festgestellten Einsparpotentiale nicht realisierbar sind.

Die im Podium anwesenden Vertreter der Politik sahen die Einsparmöglichkeiten bei der Polizei unterschiedlich, dennoch wurde Konsens in der Frage erreicht, dass bei allen notwendigen Einsparungen eine Schwächung der Kriminalpolizei und somit eine Reduzierung der Qualität und Effizienz in der Kriminalitätsbekämpfung vermieden werden muss.
 
Werner Kockler, Vorsitzender des Saarländischen Richterbundes, stellte die Forderung auf, dass bei allen bevorstehenden Veränderungen die Qualität der kriminalpolizeilichen Arbeit zumindest auf ihrem derzeitigen Niveau erhalten bleiben muss. Er befürwortete die Präsenz der Polizei in der Fläche und forderte deren Erhaltung auch unter dem Gesichtspunkt der Einsparungen.

Es entwickelte sich schon bald eine rege Diskussion zu der thematisierten Problematik, die sodann auch auf das Arbeitsergebnis der Projektgruppe Polizei 2020 reflektierte. Das Publikum beteiligte sich rege an der leidenschaftlich und dennoch stets sachlich geführten Diskussion und erwartete Erklärungen und Hintergründe zum zwischenzeitlich öffentlich gemachten Arbeitsergebnis der Projektgruppe. Insbesondere wurden die Punkte „Anbindung der Spezialkräfte an die FLZ in der Säule LPP1“ und  „Dienst- und Fachaufsicht“ in den Kriminaldiensten in der Fläche diskutiert und sehr kritisch gesehen. Ebenso war eine große Verunsicherung im Kreis dieser Kollegen zu erkennen,  was die Beurteilungspraxis bei einer  Trennung von Dienst- und Fachaufsicht in den Kriminaldiensten anbelangt. Hierzu muss gesagt werden, dass die Frage, wer Erst- und Zweitbeurteiler sein wird, noch nicht entschieden ist.  Ebenso wurde die  Befürchtung geäußert , dass im Falle einer Dienst- und Fachaufsichtstrennung eine Verwendungssicherheit gerade jüngerer Kolleginnen und Kollegen in den Kriminaldiensten nicht gewährleistet sein würde und die Kriminaldienste sowohl als Personalpool, oder auch als Auffangbecken für  eingeschränkt verwendungsfähige Mitarbeiter der Polizeiinspektionen dienen könnten.

Gerade in diesen Punkten sieht der BDK noch weiteren Diskussionsbedarf. Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe befasst sich zurzeit mit dieser Thematik mit dem Ziel, konstruktive Vorschläge zu erarbeiten. Der BDK wird frühzeitig ein Positionspapier vorlegen.

Die BDK-Veranstaltung zeigte, dass gerade bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kriminalpolizei noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Dem sollte Rechnung getragen. 

Gerade die von den betroffenen Kolleginnen und Kollegen in den Kriminaldiensten  vorgebrachten Kritiken zeigen, dass die Diskussion über den Vorschlag zur Umorganisation der Saarländischen Polizei schon längst begonnen hat und die Kolleginnen und Kollegen schon jetzt Antworten auf ihre Fragen erwarten. 

Im Kontext dieser Diskussion bittet der BDK Landesverband Saarland jeden Mitarbeiter, jede Mitarbeiterin in der Kriminalitätsbekämpfung sich in die Diskussion einzubringen und Meinungen und Anregungen dem Landesverband (auch per Email) mitzuteilen.  Der Landesverband braucht ein möglichst breites Meinungsbild , um sich in diesen Fragen im Interesse der Kriminalpolizei zu positionieren.  Es wäre wünschenswert, wenn dies zeitnah zu realisieren wäre.

Das Arbeitsergebnis der „Projektgruppe Polizei 2020“ zeigt das Bemühen, unter den gegebenen Rahmenbedingungen notwendiger Personaleinsparungen strukturelle Verbesserungen zur  Effizienz- und Qualitätssteigerung der polizeilichen Arbeit zu erreichen, sowie auch der Notwendigkeit einer ständigen Anpassung an die gegebene Kriminalitätsentwicklungen Rechnung zu tragen.  Dennoch muss es möglich sein, auch hier konstruktive Kritik anbringen zu dürfen. Der BDK steht dafür, die Interessen aller in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen Kolleginnen und Kollegen  zu vertreten. Dazu gehört auch eine konstruktiv kritische Betrachtung organisatorischer und politischer Entscheidungen.