Saarbrücken, 08.11.2011

Die Bemühungen des BDK der letzten Wochen, eine sozialverträgliche Lösung bei der beabsichtigten Streichung der Ausgleichszahlung für Polizeibeamte zu erwirken, haben sich ausgezahlt. Alle im Saarländischen Landtag vertretenen Parteien schlossen sich den Vorschlägen des BDK an, eine sozialverträgliche Lösung bei der Streichung der Ausgleichszahlung herbeizuführen. Bei einem Termin in der CDU Landtagsfraktion am heutigen Tag wurde zugesichert, dass eine Lösung in diesem Sinne unmittelbar bevorsteht. Wenn es auch dem BDK nicht gelungen ist die Streichung der Ausgleichszahlung noch im letzten Moment völlig zu verhindern, so ist es offenbar doch gelungen, eine akzeptable Lösung für eine sozial ausgewogene Umsetzung zu erreichen. Unser Vorschlag lautete, mit dem Wegfall der Ausgleichszahlung nicht vor dem 2. Halbjahr 2012 zu beginnen und jährlich jeweils eine Gehaltsgruppe mit A 11 beginnend aus dem Bezug der Ausgleichszahlung zu streichen.

Sobald die Entscheidung von den politisch Verantwortlichen getroffen wurde, werden wir umgehend informieren.

Der Landesvorstand