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Landtagsanhörung zur „elektronischen Fußfessel“
Am 13.01.2012 fand eine Anhörung im Landtag zum „Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ statt.
Hinter dieser langatmigen Formulierung verbirgt sich nichts anderes als die Einführung der sog. elektronischen Fußfessel. Ich hatte als Vertreter des Landesverbandes neben Vertretern der Justiz, dem Landesdatenschutzbeauftragten, dem sozialen Dienst, den beiden anderen Polizeigewerkschaften und anderen die Gelegenheit, eine eigene Position des BDK darzustellen. Wesentlich geholfen bei der Vorbereitung haben Rückfragen und Gespräche mit Kollegen, die sich dienstlich bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt hatten und die fachlichen Problemstellungen gut kannten (vielen Dank an Euch!). Insofern konnten wir auch dienstlich-fachliche Forderungen berücksichtigen…
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