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Landtagsfraktion „Die Linke“ nimmt die Äußerungen von Ulla Jelpke widerspruchslose hin!

18.01.2012 23:00

Am Montag dem 09.01.2012 hat die Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Frau Ulla Jelpke, in einer Pressemitteilung von einem rassistischen Sumpf bei der Dessauer Polizei gesprochen.

Trotz der öffentlichen Aufforderungen von DPolG und GdP hat sich bisher weder Frau Jelpke noch Ihre Partei „Die Linke“ von der unsäglichen Wortwahl distanziert.

Aufgrund einer Einladung zum Neujahrsempfang der Landtagsfraktion „Die Linke“, kam es Gestern zu einem Telefongespräch mit Frau Tiedge, der Innenpolitischen Sprecherin dieser Fraktion. Auf die Frage, wie sich die Fraktion zu den Äußerungen von Frau Jelpke stellt, erklärte sie, dass die Landtagsfraktion diese Äußerungen nicht kommentieren wird.

Nach kurzer Beratung im geschäftsführenden Landesvorstand sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass wir als BDK der Einladung zum Neujahrsempfang der Landtagsfraktion „Die Linke“ nicht folgen werden. Damit wollen wir zum Ausdruck bringen, dass wir eine pauschale Verleumdung von Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt nicht hinnehmen können und wollen. Die Polizei ist ein Spiegel der Gesellschaft und der überwiegende Teil unserer Beamten leistet einen hervorragenden Dienst für ein demokratisches Deutschland.

Eine demokratische Partei darf sich nach unserer Auffassung nicht auf ein solches Niveau begeben. Insbesondere dann nicht, wenn sie Regierungsverantwortung anstrebt.

War die Äußerung von Frau Jelpke zunächst eine (wenn auch prominente) Einzelmeinung, so wird sie durch die widerspruchslose Hinnahme durch die Landtagsfraktion „Die Linke“ in Sachsen-Anhalt zu deren Meinung.

Wir erwarten von Frau Jelpke und der Landtagsfraktion „Die Linke“ in Sachsen-Anhalt eine öffentliche Klarstellung und Entschuldigung!

Peter Meißner
Stellvertretender Landesvorsitzender

Tel.                  0151 / 561 18 627
erstellt von Meissner, Peter zuletzt verändert: 19.01.2012 10:00
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