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BDK bei der SPD–Fraktion im Sächsischen Landtag
Die SPD – Fraktion des Sächsischen Landtages hatte die Landesvorsitzenden der Gewerkschaften bzw. Berufsvertretungen der Polizei zu dem Thema “Polizei.Sachsen.2020“ in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag, den 13.12.2011 eingeladen.
Uwe Baumert, Landesvorsitzender
Im Rahmen einer Diskussion hatten der Landesvorsitzende des BDK, Uwe Baumert" und die Landesvorsitzenden der GDP und der DPOLG die Möglichkeit, ihren Standpunkt zum vorliegenden Feinkonzept des Projektes “ Polizei.Sachsen.2020 “ noch einmal darzustellen.
Durch den BDK – Landesvorsitzenden Uwe Baumert wurde noch einmal anhand von Beispielen dargestellt, was die Stellenkürzungen von
- 100 Stellen im LKA Sachsen
- 199 Stellen in den Kriminalpolizeiinspektionen
- 293 Stellen in den Kriminaldiensten
für eine zukünftige qualitätsgerechte Kriminalitätsbearbeitung bedeuten.
Diese Stellenkürzungen führen zu einer Mehrbelastung bei den Kriminalbeamten und zu Einschnitten in der sogenannten Kontrollkriminalität (Betäubungsmittelkriminalität; Wirtschaftskriminalität u.a.), so dass diese nicht mehr in der Qualität wie derzeit gewohnt verfolgt werden können.
Es wurden aber auch Probleme mit der anstehenden Umsetzung des Konzeptes angesprochen.
Die Motivation der Polizeibeschäftigten wurde ebenfalls durch die Landesvorsitzenden in der Diskussion angesprochen und damit verbunden die Probleme bei der anstehenden Dienstrechtsreform.
In diesem Zusammenhang äußerte der BDK – Landesvorsitzende:
Erst stirbt die Motivation und dann die Aufklärung!!!
Gestellte Fragen der Fraktionsmitglieder wurden entsprechend beantwortet. Es war eine sehr konstruktive Diskussion gewesen und man will weiter im Gespräch bleiben.
