Passwort vergessen?
Neuer Benutzer?
BDK Sachsen zur zukünftigen Polizeistruktur 2020
Kriminalpolizei wird geschwächt – effektive Kriminalitätsbearbeitung in Sachsen nur noch eingeschränkt möglich
Uwe Baumert, Landesvorsitzender
Die Berufsvertretung der Kriminalbeamten in Sachsen sieht im heute vorgestellten Feinkonzept zur Polizeireform „Polizei.Sachsen.2020“ eine deutliche Rückstufung der Kripo in Bezug auf ihre personelle Ausstattung und ihre Möglichkeiten für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung.
Der Landesverband Sachsen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter forderte bereits auf seinem 7. Landesdelegiertentag im Oktober 2010, die Kriminalitätsbearbeitung in eine Hand zu legen und somit den Dienstzweig Kriminalpolizei zu stärken. Dabei sollte die Kriminalitätsbearbeitung im Freistaat einheitlich organisiert werden und die Beamten, die ausschließlich in der Kriminalitätssachbearbeitung tätig sind, der Kriminalpolizei angehören.
Landesvorsitzender Uwe Baumert:
„ Was aber nun im Feinkonzept vorstellt worden ist, entspricht nicht den Vorstellungen des BDK. Der massive Stellenabbau beim Dienstzweig Kriminalpolizei in den nächsten 10 Jahren (100 Stellen beim LKA Sachsen; 199 Stellen bei den Kriminalpolizeiinspektionen der Polizeidirektionen und 293 Stellen bei den Kriminaldiensten) wird Auswirkungen auf die Qualität der Kriminalitätsbearbeitung haben.“
Obwohl die Zahl der Straftaten in Sachsen im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr um 4 % gestiegen ist, soll es zu diesem massiven Stellenabbau bei der Kripo kommen.
Bestimmte Ermittlungsbereiche der Organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität und anderer schwerer Kriminalitätsformen werden nur noch eingeschränkt zu bearbeiten sein. Erfahrungswissen und Spezialisierung werden auf der Strecke bleiben. Gerade bei der Verfolgung der sogenannten Kontrollkriminalität (Organisierte Kriminalität; Wirt- schaftskriminalität; Betäubungsmittel; Korruption u.a.) wird es Abstriche geben.
Die qualitätsgerechte Bearbeitung der mittleren und geringeren Kriminalität wird nicht mehr realisierbar sein, da gerade die mit der Bearbeitung dieser Kriminalitätsformen be- auftragten Kriminaldienste den größten Stellenabbau zu verkraften haben. Es ist zu befürchten, dass Fälle der mittleren und geringeren Kriminalität nur noch registriert und verwaltet werden, wirkliche Ermittlungen jedoch nicht mehr stattfinden können.
Der durch die Staatsregierung mit der Neustruktur beabsichtigte Stellenabbau geht eindeutig zu Lasten einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung. Der Anteil der fachkompetenten Kriminalbeamten wird zwangsläufig immer geringer. Der damit einhergehende Verlust an Fachkompetenz ist kaum zu kompensieren.
Uwe Baumert, Landesvorsitzender
Telefon: + 49 (0) 173. 9 32 37 51
