7. Landesdelegiertentag des BDK Sachsen

Landesvorsitzender Uwe Baumert

20 Jahre BDK in Sachsen – für uns ein Anlass zu feiern, aber auch, unsere Wirksamkeit sachlich und selbstkritisch einer Betrachtung zu unterziehen. Nicht alles haben wir erreichen können, aber die Rückschau zeigt trotzdem eine gute Bilanz auf. Der Landesverband Sachsen bringt sich beständig ein, als gewerkschaftliche Berufsvertretung und als Bewahrer des Gedankens kriminalpolizeilicher Ausrichtung. So soll es auch bleiben.

In diesem Kontext erfolgte auf dem Landesdelegiertentag die Verabschiedung eines Positionspapiers unter dem Thema „Sachsens Polizei – Spielball der Politik?“  Darin setzen wir uns aktiv mit diesem Thema auseinander, welches zugleich Richtschnur für das Wirken unseres Landesverbandes für die nächsten vier Jahre ist. Wir wehren uns gegen organisatorische Experimente zu Lasten der Kriminalpolizei.

• zum Positionspapier

Ausgangspunkt für diese Intension ist die für Sachsen bislang größte Personalreduzierung, verbunden mit einer tief eingreifenden Neustrukturierung  der Polizei.
Den Fortbestand einer leistungsfähigen Kriminalpolizei in Sachsen sehen wir deshalb als gefährdet an.

Der Landesdelegiertentag setzte daraus resultierend folgende Prämissen auf die Agenda:

• Der Bund Deutscher Kriminalbeamter - Landesverband Sachsen fordert im Interesse der Wahrung sicherheitspolitischer Grundanforderungen die politischen und polizeilichen Verantwortungsträger auf, die Arbeitsfähigkeit der Polizei nicht durch voreilige und undifferenzierte Einsparmaßnahmen zu gefährden. Die Gewährleistung von Sicherheit darf nicht als reiner Kostenfaktor gesehen werden. 
• Der Bund Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Sachsen fordert die politischen und polizeilichen Verantwortungsträger auf, das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen in die Politik nicht weiter durch willkürliche und einseitige Einsparmaßnahmen zu strapazieren. Wir fordern Transparenz, Berechenbarkeit und zeitliche Beständigkeit. Beamte sind keine Verfügungsmasse!
• Der Bund Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Sachsen bekräftigt den Gedanken der Kriminalitätsbearbeitung in einer Hand und der speziellen Verwendung der Beamten. Dabei ist die Kriminalitätsbearbeitung im Freistaat einheitlich zu organisieren.
• Der Bund Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Sachsen sieht das Erfordernis eines Polizeiaufbaues und der Aufgabenweisung an Hand eines Säulenmodells, in dem sich die Kernaufgaben Kriminalitätsbekämpfung, schutzpolizeiliche Aufgaben und verkehrspolizeiliche Aufgaben in jeweiligen vertikalen Strukturen wiederfinden. 
  Dabei regen wir eine Struktur der Kriminalitätsbearbeitung in zentralen Kriminalpolizeiinspektionen und den dezentral nachgeordneten Außenstellen an.
  Dem entsprechend wird der verwendungsorientierten Aus- und Fortbildung und der Besetzung  der Funktionsstellen der Kriminalpolizei nur durch Beamte mit entsprechender Vorverwendung viel Augenmerk gewidmet. Dabei soll bereits in der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) Rothenburg durch Einrichtung einer verwendungsorientiert getrennten Bachelor-Ausbildung diesem Gedanken Rechnung getragen werden.   
• Der Bund Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Sachsen bekräftigt das Erfordernis der dienstzweigorientierten Verwendung. Beamte, die ausschließlich in der Kriminalitätssachbearbeitung tätig sind, sollen der Kriminalpolizei angehören.

Diese Grundaussagen hätten wir gern dem sächsischen Staatsminister des Innern Markus Ulbig (CDU) auf dem Landesdelegiertentag persönlich übermittelt. Leider sagte er kurzfristig ab. Bekommen haben wir dafür nur die zeitlich beschränkte Anwesenheit des Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz, was den Ablauf des offiziellen Teils des Landesdelegiertentages ziemlich durcheinander brachte.

So kann man nicht mit einer Berufsvertretung umgehen, erst recht nicht in einer Zeit, in der  um die Akzeptanz bei den Kolleginnen und Kollegen gerungen wird. Da gibt es noch Einiges nachzubereiten.

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Autoren: Peter Guld und Karsten Schlinzig