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Aktuelles
35. Deutscher Strafverteidigertag vom 25.-27.03.11 in Berlin
BDK LV SH bezieht Position zur „(un)heimlichen Datensammlung“ Der von mehreren hundert Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern aus der gesamten Republik besuchte 35. Strafverteidigertag an der Humboldt-Universität zu Berlin stand unter dem Motto „Abschied von der Wahrheitssuche“.
Knatterton 2011
Bericht zur Verleihung der Nick Knatterton Ehrenmütze.
Sicherheitsbericht 2010
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, bis zu 9. Tagung des Landtages einen schriftlichen Bericht über die Sicherheit in Schleswig- Holstein vorzulegen, der die verschiedenen Statistiken der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte in Schleswig-Holstein zusammenfasst, kriminologisch aufarbeitet und daraus Handlungsempfehlungen für die Kriminalpolitik ableitet. Begründung: Die Erstellung eines Sicherheitsberichts, der die Daten der Kriminalstatistiken fachlich aufarbeitet, ist eine unerlässliche Voraussetzung für eine fachlich fundierte Kriminalpolitik.
Beförderungen 2011 - Recht und billig oder doch recht teuer?
In den letzten Wochen gab es reichlich Spekulationen über die anstehende Beförderungsrunde zu Beginn des neuen Jahres. Eine zeitliche Verschiebung der Ernennungen im gehobenen Dienst auf den 1. März 2011 nahm bereits konkrete Formen an. Jetzt haben wir mehr Klarheit! Gut so! Vorbehaltlich des Haushaltsgesetzgebungsverfahrens im Dezember wird es zum 1. Januar 2011 deutlich mehr als 600 Beförderungen geben. Davon entfallen auf die Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei über 90 Ernennungen.
Polizeiabteilung und BDK setzen Dialog fort
- Bekenntnis zur zweigeteilten Laufbahn bei der Kriminalpolizei - Nachdem der Leiter der Polizeiabteilung, MinDgt. Jörg Muhlack, bereits am 24.06.2010 an einer Sitzung des BDK-Landesvorstandes teilgenommen und zu zahlreichen Fragen (Haushaltssituation, Organisationsfragen der Kriminalitätsbekämpfung, KHM u.v.a.), Stellung genommen hatte, hatten die Stellvertreter des Landesverbands Dirk Czarnetzki und Stephan Nietz, am 11. August in angenehm offener Atmosphäre Gelegenheit zu einem vertiefenden Gespräch. Dabei konnten zahlreiche Themen, die den Berufsverband in besonderer Weise beschäftigen angesprochen werden.
Informations- und Begegnungsforum der Fachhochschule am 19.8.2010 in Altenholz
Am 2.8.2010 begannen an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD) die neuen Studiengänge S und K. Wie in jedem Jahr wurde von der Fachhochschule für die neuen Studenten nach einer kurzen Eingewöhnungszeit am 19.8. ein Informations- und Begegnungsforum durchgeführt.
Polizeihaushalt 2009/2010 - Streichung der Ausgleichszulage (Pensionierungspauschale)
Die Landesregierung hat durch die Festlegung von Eckpunkten für den Haushalt 2009 / 2010 einen Griff in die Taschen der Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten geplant.
Schleswig-Holstein vor der Insolvenz?
Innenminister Klaus Schlie erläutert Kabinettsbeschluss zu den Haushaltseinsparungen Am heutigen Tag erhielten die Berufsvertretungen der Polizei von Innenminister Klaus Schlie nähere Informationen aus "erster Hand" zu den Einsparbeschlüssen der schwarz-gelben Landesregierung.
Kriminalitätsverhütung im Norden kein Schwerpunkt mehr? - Schleswig-Holstein geht bundesweit inakzeptablen Sonderweg in der Kriminalprävention
Kiel, 27.10.2008 - Trotz beständiger anderslautender Erklärungen scheint die Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein keinen besonderen Stellenwert mehr zu besitzen. Indiz dafür ist, dass die Zentralstellenfunktion für die polizeiliche Kriminalprävention, aufgrund einer einsamen Entscheidung des für die Polizei zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium, aus dem Landeskriminalamt (LKA) genommen werden soll.
Weil es so einfach ist - Sport verboten!
Ich glaub ich les" nicht richtig . Zitat: "Im Rahmen einer Dienstbesprechung der Amts- und Behördenleiter wurde die derzeit angespannte Kräftelage der Landespolizei vor dem Hintergrund von zahlreichen besonderen Lagen erörtert und beurteilt." Gut so - aber dann...böses Erwachen!
Ausgleichzulage bleibt! ...aber das kann doch wohl noch nicht alles gewesen sein?
Die von der Landesregierung angekündigte Streichung der Ausgleichzulage (§ 48 BeamtVG) wird nicht umgesetzt. Das haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD in der vergangenen Woche öffentlich erklärt. Im Sommer hatte die Landesregierung die Streichung der Zulage als einzige Möglichkeit angesehen, die diesjährigen Beförderungen finanzieren zu können. Nicht bedacht wurde dabei offensichtlich die Wirkung dieses Vorhabens auf die Betroffenen.
Tarifforderungen des öffentlichen Dienstes zur Einkommensrunde 2009
Unter dem Motto "Gemeinsam Flagge zeigen" gingen am 09.12.2008 ca. 600 Teilnehmer verschiedener Gewerkschaften auf die Straße, um die beginnenden Tarifverhandlungen zu unterstützen.
Merlin - endlich!
Die Polizeiabteilung hat entschieden, dass die fachliche Betreuung von Merlin im Landeskriminalamt verbleibt und der technische Support vom LPA übernommen wird. Damit ist die Hängepartie um die Anbindung der Zentralen Fachadministration Merlin beendet und eine wichtige Forderung des BDK für die zukünftige Entwicklung der Kriminalitätsbekämpfung erfüllt. Dieses und andere Themen waren Inhalt eines Gespräches mit dem Leiter der Polizeiabteilung.
Gesagt - gehört - gemeint -
Ein Nachtrag zum Besuch beim Innenminister Am 26.01.09 berichteten wir in einer Mitglieder-Information über das Gespräch mit Innenminister Hay am 12. Januar. In dieser Woche nun erreichte den BDK ein Schreiben des Innenministers, in dem dieser seine "Interpretation" des Gespräches wiedergibt und darum bittet, auch diese den BDK-Mitgliedern zugänglich zu machen.
Dünne Suppe vom Goldrandteller - Das klägliche Ende des Projektes "Polizei 2012"
Fast ein Jahr hat es gedauert, offiziell wurden über 17.000 Arbeitsstunden investiert und zu guter letzt erfuhr die Landespolizei aus den Lübecker Nachrichten, was es wert ist: Innenminister Hay hat am vergangenen Donnerstag das Projekt "Polizei 2012" beerdigt.
Knatterton-Ehrenmützenverleihung 2009
- an ihren Taten wollen wir sie messen! Vor zwanzig Jahren, am Aschermittwoch 1989, hat der BDK dem damaligen Innenminister Bull für seine politische Anerkennung der zweigeteilten Laufbahn bei der Kriminalpolizei die Knatterton-Ehrenmütze verliehen.
Polizeiliche Kriminalstatistik 2008
Am 05. März hat der Innenminister die PKS für das Jahr 2008 präsentiert. Der Tenor war eindeutig: "Die Zahlen bieten keine Sensationen!" - weniger Straftaten, stabile Sicherheitslage, kein Raum für notorische Schönredner oder professionelle Schwarzseher.
Wider besseren Wissens - Kriminalisten entsetzt über die Pläne der Landesregierung zum Stellenabbau bei der Polizei
Nach den in dieser Woche bekannt gewordenen Vorstellungen der Landesregierung soll die Polizei in den kommenden Jahren über 200 Stellen abbauen.
Wo bleibt der Anstand?
Die SHZ-Schlagzeile zur "Entschädigung" des HSH-Beirats von heute verschlägt einem als Mitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter wahrlich die Sprache.
Wohin steuert die Landespolizei?
- wenn keiner mehr weiß, welcher Kurs anliegt Nun ist die Katze aus dem Sack! "Die Polizei im Land kann nicht mehr", "Das Ende der Fahnenstange", "Notruf der Polizei", so war es in den vergangenen Tagen in allen Zeitungen zu lesen. Überraschung? Nein! Alle haben gewusst, wie es um die Landespolizei bestellt ist. Und wer es nicht wusste, wollte es nicht wissen!
Landesvorstand im Gespräch mit Leiter der Polizeiabteilung
Im Rahmen der Landesvorstandssitzung vom 24.6.2010, die ausnahmsweise einmal in dem direkt an der Förde gelegenen Innenministerium stattfand (Kieler Woche), nutzte der neue Leiter der Polizeiabteilung, MinDgt. Jörg Muhlack, die Gelegenheit zu einem 90minütigen Austausch, an dem auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernd Carstensen teilnahm.
Was nun Herr Innenminister
Am vergangenen Freitag verabschiedete sich Innenstaatssekretär Ulrich Lorenz von den Führungskräften der Landespolizei, nachdem er tags zuvor vom Ministerpräsidenten in den einstweiligen Ruhestand geschickt worden war. Mit ihm verliert die Landespolizei einen ausgewiesenen Fachmann, der als Person und durch seine Sachkompetenz bei Freund und Feind in gleichermaßen hohem Ansehen steht.
Schlussakkord in Rendsburg
War das der letzte "Tag der Landespolizei"? Die Ouvertüre zum gestrigen Tag der Landespolizei wurde bereits in der Nacht gespielt, als im Hamburger Schanzenviertel Randalierer eine Polizeiwache angriffen und auf der A7 bei Flensburg die Auseinandersetzung zwischen Hells Angels und Bandidos blutig eskalierte. Vieles, was in den letzten Wochen über die Belastung der Landespolizei gesagt, geschrieben und diskutiert wurde, lässt sich in dieser Nacht zusammenfassen.
Kriminalität in neuen Medien - BDK-Fachtagung in Altenholz
Am 25. Februar 2009 fand in Kooperation zwischen der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD) und dem BDK, Landesverband Schleswig-Holstein, eine Fachtagung zum Thema "Kriminalität in den neuen Medien" statt.
Übernahme des Tarifergebnisses der Länder für die Beamten
Das Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auf das sich die Länder mit den Gewerkschaften am 1. März 2009 in Potsdam einigten, soll in Schleswig-Holstein zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen werden.
Vom Bohren dicker Bretter
Schutzwesten für alle Kriminalbeamten Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, aber in Zeiten, wie diesen darf man es getrost eine gute Nachricht nennen: Nach einem neuen Verteilungskonzept des Landespolizeiamtes sollen alle Kripo-Ermittler bis Ende 2010 eine eigene Schutzweste erhalten!
Späte Einsicht in Sachen SP-EXPERT
Geht die Zahlengläubigkeit ihrem Ende zu? Die kleinteilige Produkterfassung in SP-X hat sich als zu aufwändig, unbrauchbar und überflüssig erwiesen. Mit der Entscheidung, den Produktkatalog von über sechzig auf zukünftig nur noch neun Kürzel zu reduzieren, geht das Landespolizeiamt einen großen Schritt auf die Position des BDK zu.
13. Bundesdelegiertentag
Alle vier Jahre wird das höchste Beschlussorgan des BDK einberufen, um über die zurückliegende Arbeit des Bundesvorstandes zu beraten und die Weichen für die kommenden Jahre zu Stellen. Vom 06. bis zu. 08. Oktober versammelten sich die Delegierten aller Landesverbände im thüringischen Suhl.
Koalition des Aufbruchs
Leistungsfähige Polizei - konsequentes Verfolgen von Straftaten Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen die Gewissheit haben, dass Straftaten konsequent verfolgt werden. Voraussetzung ist für CDU und FDP eine in der Fläche präsente und personell gut ausgestattete Landespolizei.
Rechtsstreitverfahren zu Sonderzahlung 2009
Ein Antrag auf Neufestsetzung der Sonderzahlung für 2009 ist nicht erforderlich, sodenn in 2007 oder 2008 schon einer gestellt wurde. Mitteilung aus dem Innenministerium und Schreiben an alle Beamtinnen und Beamten.
Landesvorstandssitzung in Rendsburg
Am 31. 8. 2010 fand eine Landesvorstandssitzung bei der Kriminalpolizeistelle Rendsburg statt. Die Landesvorsitzenden (Stephan Nietz und Dirk Czarnetzki) berichteten über ihr Gespräch mit dem Leiter der Polizeiabteilung, Jörg Muhlack, im Innenministerium am 11.8.2010. Bei diesem Treffen wurden u.a. die Bemühungen der Landespolizei erörtert, die Aus- und Fortbildung unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit neu zu organisieren.
BDK SH-Pensionärstreffen 2012
Die Pensionäre des BDK treffen sich am Dienstag, 13.März 2012 um 14.30 Uhr im LKA Kiel, Mühlenweg 166,Raum 2.24/2.25. Anmeldungen bitte bis zum 7.März an den Pensionärssprecher Christian Staggen, Tel.04602/880 oder über E-Mail: Christian.Staggen@bdk.de
