Kriminalität in neuen Medien - BDK-Fachtagung in Altenholz

Im gut gefüllten Auditorium der FHVD durften etwa 200 Mitglieder und Gäste aus den Reihen von Polizei, Justiz und Wirtschaft drei Fachvorträge von ausgesprochen kompetenten Gastrednern genießen: 

Den Auftakt machte Dr. Thilo Weichert, der als Leiter des unabhängigen Zentrums für den Datenschutz über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus als leidenschaftlicher Kämpfer für den Datenschutz bekannt ist, wobei es oft zu kritischen Auseinandersetzungen wegen der "polizeilichen Datensammelwut" gekommen ist. Diesmal stellte Weichert jedoch das umfangreiche Feld der Datenschutzkriminalität vor, zu dem eben nicht nur die ungerechtfertigte Datenerhebung, -speicherung oder sonstige -nutzung gehört, sondern eben auch die Bereiche Identitätsdiebstahl und Datenhandel. Am Beispiel des Datenhandels machte er deutlich, dass hier eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei erforderlich ist und dass die Justizbehörden für dieses Feld noch sensibilisiert werden müssen, um diesem wichtigen und vor allem in seiner Bedeutung wachsenden Thema gegenüber der Bevölkerung gerecht zu werden.

Auch wenn darin noch kein Paradigmenwechsel seitens des Datenschutzes zu erkennen ist und Weichert auch sehr deutlich machte, dass ihm die Vorratsdatenspeicherung ein massiver Dorn im Auge sei, begrüßen wir den Einstieg in eine verbesserte Zusammenarbeit. 

Im Anschluss daran zeigte der Erste Kriminalhauptkommissar Ernst Wirth vom Bayerischen Landeskriminalamt am Beispiel der Funkzellen für Mobiltelefonie auf, wie schwierig sich die Spurensuche und -sicherung in digitalen Netzen jetzt und in Zukunft gestaltet und welche Anforderungen dabei an die fachliche Qualität zu stellen sind.

Die bayerische Antwort auf die drängenden Fragen der Telekommunikationsüberwachung ist eine Dienststelle mit 39 Beamtinnen und Beamten sowie 16 Diplomingenieuren. Zur Erinnerung: Die entsprechende Dienststelle im Landeskriminalamt S-H besteht aus vier Beamten. Wirth stellte dar, die ständig neuen Herausforderungen seien ohne Ingenieure nicht mehr zu bewältigen. Bezogen auf die Standortdaten von Mobiltelefonen führte er aus, die dazu gelieferten Daten der Netzbetreiber und privater Lokalisierungsanbieter seien völlig unbrauchbar, weil die Netzanbieter keine genaue Vorstellung von der tatsächlichen Größe und Ausbreitung ihrer Funkzellen haben. Um die zum Teil extremen Abweichungen von tatsächlichem Standort und Angaben der Netzbetreiber zu minimieren, sei man in Bayern dazu übergegangen, alle Funkzellen im Land (bisher ca. 180 000 v. 250 000) exakt zu vermessen und dreidimensional zu verkarten. So könne nun wesentlich genauer gesagt werden, wo z. B. eine vermisste Person zu suchen sei oder wo sich der Tatverdächtige eines Tötungsdeliktes aufgehalten habe. Zur Klarstellung: Das ist in Schleswig-Holstein zurzeit in der Form nicht möglich!

Abschließend konnte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, der Schleswig-Holstein und dem BDK nach wie vor verbunden ist, zu einem Vortrag über die Bekämpfung aktueller Phänomene der Internet-Kriminalität gewonnen werden. Ziercke stellte heraus, effektive Strafverfolgung sei ein Verfassungswert, den man nicht aufgeben dürfe, weil man damit das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen würde. Das gelte auch für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung in digitalen Netzen, weil nur so das Vertrauen in z. B. e-Commerce und e-Government zu schaffen und zu erhalten wäre. Es dürfe nicht sein, dass im Netz rechtsfreie Räume entstehen. Schon jetzt zeichne sich deutlich ab, dass die Ermittlungsbehörden mit ihren rechtlichen Möglichkeiten stets der technischen Entwicklung hinterher hinken, was gerade im Bezug auf den längst in Deutschland angekommenen internationalen Terrorismus verheerend Folgen nach sich ziehen könne.

Zahlreiche äußerst positive Rückmeldungen aus den Reihen der Gäste bestärken uns in dem Vorhaben, diese seit nunmehr fünf Jahren veranstalteten Fachtagungen in Zusammenarbeit mit der FHVD fortzusetzen.

Der Landesvorstand