Landesvorstand im Gespräch mit Leiter der Polizeiabteilung

Zuvor hatte bereits der Leiter der Polizeidirektion Flensburg, LKD Johannes Hübner, Erläuterungen zu den organisatorischen Planungen und Zwischenständen aus dem Projekt „Kripo Nord“ abgegeben.

Zum 1.7.2010 wurden in Flensburg die Bezirkskriminalorganisation und die Kriminalpolizeistelle organisatorisch zusammengeführt.

In Flensburg sind die ehemaligen schutzpolizeilichen Ermittlungsdienste bereits seit 1997 in die Kriminalpolizei integriert.

Zahlreiche Fragen der Landesvorstandsmitglieder ließen sich nach dem Vortrag beantworten, allerdings sind auch noch wichtige offene Fragestellungen erkannt worden, die in den nächsten Monaten bearbeitet werden müssen.

Herr Muhlack gab zunächst einen Überblick über seine Einschätzung der aktuellen Situation der Landespolizei im Kontext der durch die Landesregierung verordneten Einsparvorgaben.

Im Hinblick auf die so genannte strategische Lücke (Defizit von ca. 160 Stellen) sei es bereits ein Teilerfolg, dass – im Gegensatz zu nahezu allen anderen Ressorts – bei der Landespolizei identifizierte Umsteuerungspotenziale nicht dem Rotstift zum Opfer fallen, sondern zur Deckung der besonders drängenden Personalbedarfe verwendet werden können.

Zunächst sollen Lösungen für den „Kernbereich“ der Polizei, also Einsatz, Ermittlung und Ermittlungsunterstützung, gefunden werden.

Der Bereich der Prävention werde nicht abgeschafft, aber kritisch betrachtet.

Zwei Schlaglichter stellte Herr Muhlack einleitend dar:

• Kriminalitätsbekämpfung aus einer Hand
• Entlastung von Mitarbeitern bei Aufgaben, für die man nicht unbedingt Hochschulbildung benötigt; hier Thema Schwerpunktsetzung

Hierzu sei die Fortführung der aufgabenkritischen Betrachtung sowie die Beachtung aktueller Organisationsleitlinien erforderlich.

Anpassungen sollen bis 2015 (Ende der Legislaturperiode) auf Basis der heutigen Aufbauorganisation stattfinden. Ideen in Richtung der Schaffung von Polizeikommissariaten seien für ihn derzeit indiskutabel.

Als weitere Themen wurden die aktuelle Haushaltssituation, hier auch insbesondere der (immer noch nicht freigegebene) IT-Haushalt Haushalt 2010, die Überprüfung der Aus- und Fortbildung sowie die ausstehende Realisierung der zweigeteilten Laufbahn bei der Kriminalpolizei (und damit verbundene Überleitung der Noch-Kriminalhauptmeister/-innen) angesprochen.

Stephan Nietz dankte dem Abteilungsleiter für die offenen und klaren Worte bezüglich seiner Bewertung der Situation der Polizei. Gleichzeitig verknüpfte er die Hoffnung, dass der BDK auch künftig in dieser Transparenz Gelegenheit zur konstruktiv-kritischen Begleitung wichtiger Themen erhalten wird.