Polizeiabteilung und BDK setzen Dialog fort

Aus- und Fortbildung

Aufbauend auf den Ergebnissen der RK 3 und des Projektes 2012, untersucht eine Arbeitsgruppe aktuell mögliche Synergiepotenziale einer organisatorischen Zusammenführung der PD AFB und der FHVD Altenholz.

Dabei wird insbesondere die fast sechsjährige Doppelausbildung für den mittleren und dann gehobenen Dienst kritisch zu betrachten sein. Auch die Ausbildung der Seiteneinsteiger soll (abermals) untersucht werden.

Zwar stehen Wirtschaftlichkeitsaspekte im Vordergrund, allerdings sei auch eine Auswirkung auf die heutigen Laufbahnen nicht ausgeschlossen.

Eine Zusammenlegung der Stellenpläne S und K steht für Herrn Muhlack derzeit nicht auf der Agenda. Dieses Fass soll nicht aufgemacht werden.

Die BDK-Vertreter boten bei frühzeitiger Einbindung in die Überlegungen eine konstruktive Beratung an und machten deutlich, dass es keine Abkehr von der erst vor wenigen Jahren getroffenen Entscheidung für eine fachspezifische Ausbildung geben darf.

Aufgrund der Altersstruktur sind in den kommenden Jahren erhebliche Abgänge zu erwarten, die ab dem Jahr 2017 Einstellungen von über 300 Nachwuchskräften erforderlich machen. Es gibt noch keine konkreten Planungen, wie deren Ausbildung organisatorisch zu bewerkstelligen sein wird. Ein Konzept der Polizeiabteilung zur Glättung der Einstellungszahlen in den nächsten Jahren wurde durch das Finanzministerium leider kategorisch abgelehnt.

Zweigeteilte Laufbahn bei der Kripo

Herr Muhlack bekräftigte seine Absicht, innerhalb der kommenden drei Jahre eine Lösung für die Überleitung der restlichen KHM in den gehobenen Dienst zu finden.

Verbunden damit würde es dann auch keinen Laufbahnwechsel zur Kriminalpolizei im mittleren Dienst mehr geben können.

Durchlässigkeit der Dienstzweige

Übereinstimmend wurde festgestellt, dass die strikte Trennung in S- und K-Dienstposten nicht für alle Arbeitsbereiche der Landespolizei sachgerecht ist. Für eine ganze Reihe von Querschnitts- oder Spezialaufgaben sollte eine Besetzung möglich sein, die sich nicht vorrangig oder ausschließlich an der Dienstzweigzugehörigkeit orientiert.

In diesem Zusammenhang hatte der BDK bereits eine Serie von Stellenausschreibungen in den Bereichen Datenschutz, IT und Prävention kritisiert, die ausschließlich für die Schutzpolizei erfolgt waren. Als Begründung für die Begrenzung der Ausschreibung war die personelle Unterdeckung in der Kriminalpolizei angeführt worden, die damit in doppelter Hinsicht unter der strategischen Lücke zu leiden hat!

Für den Laufbahnwechsel im gehobenen Dienst werde gerade eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die unterschiedliche Konstellationen für einen Wechsel vorsehen wird, um insbesondere all denen gerecht werden zu können, die teilweise bereits langjährig bei der Kripo arbeiten.

Kultur der Zusammenarbeit der Ämter und Behörden

Anhand einiger aktueller Beispiele kritisierten die BDK-Vertreter die aus ihrer Wahrnehmung völlig unzureichende Transparenz bei der Erarbeitung und Herausgabe von landesweiten Regelungen, durch die kriminalpolizeiliche Dienststellen betroffen sind (vgl. Gewinnabschöpfung bei OWi u.a.).

Herr Muhlack betonte, dass für ihn die Frage der Nachvollziehbarkeit von Richtungsentscheidungen und ein vertrauensvoller Umgang innerhalb der Landespolizei von besonderer Bedeutung sind und dass er den Direktor des Landeskriminalamtes als den Verantwortlichen für alle grundsätzlichen Fragestellungen der Kriminalitätsbekämpfung mit landesweiter Bedeutung ansieht.

Auflösung der regionalen Datenstationen

Nach Einführung der elektronischen Sachfahndung (eventuell im kommenden Jahr) ist mit der Auflösung der regionalen Datenstationen zu rechnen. Auf Nachfrage bekräftigte Herr Muhlack, dass auch er sich an die seinerzeit vom Landespolizeidirektor Wolfgang Pistol gemachte Zusage, dass kein/e DAStA-Mitarbeiter/in gegen den Willen nach Kiel versetzt werde, halten wolle. Ein verbindliches Personalkonzept gebe es allerdings noch nicht.

Lebensarbeitszeit/Ausgleichszahlung

Nach dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes wird es eine nach Geburtsjahren gestaffelte Verlängerung der Lebensarbeitszeit um je einen Monat bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres für Polizeivollzugsbeamte geben. Die Ausgleichszahlung soll – trotz anderslautender Positionen des Innenressorts -  mit dem Jahr 2013 völlig eingestellt werden.

Zahlreiche weitere Themen wurden angesprochen, die nach beidseitiger Auffassung auch künftig einen offenen Dialog zwischen Polizeiabteilung und BDK sinnvoll und nutzbringend erscheinen lassen.