Schleswig-Holstein vor der Insolvenz?

Dabei bestätigte Minister Schlie die bereits zum Teil am Vortag auf dem Internet-Server des Koalitionspartners veröffentlichten Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission zur Haushaltskonsolidierung. Das Eckpunktepapier wurde am heutigen Vormittag vom Kabinett einstimmig befürwortet. Auf dieser Grundlage soll der Finanzminister nun die anstehenden Haushaltsgesetze vorbereiten.

Sowohl Oliver Malchow (GdP) als auch Stephan Nietz ließen keine Zweifel an der Unerträglichkeit der erneuten Einschnitte in die Bezüge der Beschäftigten. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 62 Jahre bzw. bis zu 14,4 % Abzüge bei vorzeitiger Pensionierung mit 60 Jahren (inklusive Schwerbehinderter)
• Streichung der Jubiläumszuwendungen
• Wegfall der Ausgleichzulage bei Pensionierung von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
• Erhöhung des "Selbstbehaltes" in der Beihilfe um 20 %

Ob es sich dabei um eine abschließende Gruselliste handelt, darf bezweifelt werden. Allerdings signalisierte auch Minister Schlie, dass in dem einen oder anderen Punkt noch erheblicher Diskussionsbedarf zur konkreten Ausgestaltung bestehe.
So seien insbesondere der Wegfall der Ausgleichszulage und die Einbeziehung der Schwerbehinderten bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht Gegenstand der vorherigen Erörterungen gewesen.
Die Berufsvertretungen werden sich in diesem Punkt gemeinschaftlich für eine Korrektur des Eckpunktepapiers einsetzen.
Bezüglich der Verlängerung der Lebensarbeitszeit müssen die genauen Modalitäten wie eine etwaige Staffelung, Übergangsfristen pp. noch erarbeitet werden.

Positiv ist hervorzuheben, dass das Kabinett (in dieser Legislaturperiode) keinen Stellenabbau bei der Polizei beschließen mochte, da die so genannte strategische Lücke zunächst geschlossen werden müsse. Hierbei ist immerhin das Defizit von 160 Stellen (insbesondere in der Kriminalitätsbekämpfung und Einsatzunterstützung) anerkannt worden.
Für den Zeitraum von 2015 bis 2020 ist hingegen die Erwartungshaltung zum Abbau von Stellen auch bei der Polizei bekräftigt worden.
Das soll insbesondere durch Reduzierung der Anzahl der Polizeidirektionen, Abbau von Doppelzuständigkeiten im Landespolizeiamt und der Polizeiabteilung des IM sowie Abgabe weiterer Aufgaben ermöglicht werden.
Des Weiteren sei im Kabinett akzeptiert, den Beförderungsstau bei der Polizei abzubauen sowie notwendige Strukturverbesserungen ermöglichen zu müssen - auch wenn hierzu maßgebliche Beiträge wie oben dargestellt durch die Polizeibeschäftigten selbst zu erbringen sind.

Abschließend wurde die Fortsetzung des Dialogs zwischen dem Minister und dem BDK zu einigen inhaltlichen Knackpunkten (Internetkriminalität, DNA-Untersuchungsrückstau, KT-Akkreditierung, Innovationsstau in der IT-Unterstützung) vereinbart. Herr Schlie zeigte sich über die angesprochenen Problembereiche - nicht zuletzt auch aufgrund bereits erfolgter Politikberatung seitens des BDK-Bundesvorstandes - gut informiert. Man war sich einig, dass hier trotz aller finanziellen Verdrückungen Lösungen gefunden werden müssen. Wie allerdings die verordnete 10%ige Kürzung im Sachmittelhaushalt des laufenden Jahres erbracht werden soll, konnte Herr Schlie nicht beantworten.

Stephan Nietz
(stell. Landesvorsitzender)