Wider besseren Wissens - Kriminalisten entsetzt über die Pläne der Landesregierung zum Stellenabbau bei der Polizei

Der BDK Schleswig-Holstein nennt die vom Finanzminister aufgeworfenen, vom Ministerpräsidenten weiter getragenen und zwischenzeitlich offenbar auch vom Innenminister unterstützten Pläne zum drastischen Stellenabbau bei der Landespolizei verantwortungslos.

"Wir verkennen dabei keineswegs die prekäre Finanzsituation des Landes", erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Nietz, "aber alle Verantwortlichen wissen, dass bei der Polizei nichts mehr zu sparen ist - im Gegenteil!"

Der Ministerpräsident hatte sich erst vor gut einer Woche im Gespräch mit Polizeibeschäftigten aus allen Bereichen unmittelbar über die unhaltbare Belastungssituation informiert.

"Bereits heute kann die Polizei ihre Aufgaben mit dem vorhandenen Personal nicht mehr ausreichend bewältigen, geschweige denn, sich damit neuen Herausforderungen stellen. Die Polizei läuft heiß - auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen!"
Der dramatische Personalmangel bildet sich nicht nur in der Kriminalitätsbekämpfung ab, wo bereits heute Felder wie Kinderpornografie, Jugenddelinquenz, Rauschgiftbekämpfung, Handy-Auswertung, Terrorismus, Internet-Kriminalität, DNA-Untersuchung pp. sträflich vernachlässigt werden.
Auch die Einsatzbelastung bei Demonstrationen, Volksfesten, Sportveranstaltungen oder aktuell im Zusammenhang mit rivalisierenden Motorradbanden hat bereits zur Jahresmitte den Stand des gesamten Jahres 2008 erreicht.

Die Politik verweist gern auf die Nutzung interner Gestaltungsspielräume, bleibt aber die Antwort regelmäßig schuldig, wo diese zu finden sind.
Schon die bisherige Zielvorgabe, "die bestehenden Aufgaben mit dem vorhandenen Personal so effektiv wie möglich zu erfüllen", lässt die Ratlosigkeit erkennen, wie die teilweise durch politische Vorgaben ständig neu hinzukommenden Aufgaben bewältigt werden sollen, ohne dass in gleichem Maße an anderer Stelle Aufgaben wegfallen oder das notwendige Personal zu Verfügung gestellt wird.

Wenn nun sogar über Stellenabbau nachgedacht wird, braucht es in der Politik wenigstens den Mut und die Verantwortungsbereitschaft, der Polizei und vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu sagen, welche Aufgaben zukünftig nicht mehr geleistet werden können oder anders ausgedrückt, wie viel Polizei das Land Schleswig-Holstein sich leisten kann und will.