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Wo bleibt der Anstand?
Die SHZ-Schlagzeile zur "Entschädigung" des HSH-Beirats von heute verschlägt einem als Mitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter wahrlich die Sprache.
"Worüber soll man sich als Polizeibeamter eigentlich mehr ärgern", fragt der Landesvorsitzende des BDK Schleswig-Holstein, Stephan Nietz, "über die Unverfrorenheit, mit der das Kassieren von Steuergeldern fürs 'Nichtstun' öffentlich zugegeben wird oder über die Forderung einer tabulosen Sparpolitik des Landes Schleswig-Holstein unter Einbeziehung einer stark geforderten Polizei im Lichte dieses HSK-Nordbank-Skandals". Die Frage nach einer möglichen Befangenheit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss von "entschädigten" Abgeordneten, mögen unsere Bürger beantworten, möglichst an der Wahlurne im nächsten Jahr" fordert Nietz. Der Einschätzung von Herrn Kersten vom Steuerzahlerbund in Schleswig-Holstein, hinsichtlich der bezahlten Mitgliedschaft von Abgeordneten in Beiräten pflichtet der BDK jedoch ausdrücklich bei.
Der Skandal um das Finanzgebaren der HSH-Nordbank beschäftigt das Land seit etlichen Monaten, was die genannten Abgeordneten offensichtlich nicht davon abhielt kräftig weiter fürs "Nichtstun" zu kassieren. Gleichzeitig wird aber vollmundig von tabulosem Sparen auch bei der Landespolizei mit dem Hinweis auf die desolaten Landesfinanzen gesprochen. Da kann man als Polizeibeamter nur fassungslos konstatieren, dass zumindest ein Teil unserer Abgeordneten unter totalem Realitätsverlust leidet, wenn sie glauben, dass dies ohne Reaktion der Betroffenen bleibt.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert ausdrücklich diese Selbstbedienungsmentalität von Abgeordneten gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der Landesvorstand des Bundes Deutscher Kriminalbeamter fordert die Angesprochenen auf, zunächst einmal den eigenen Stall aufzuräumen und vorhandene Einsparpotentiale zu nutzen. Wir sehen ansonsten den Einsparvorschlägen unserer selbstlosen, dem Landeswohl verpflichteten Abgeordneten, mit Interesse entgegen. Diejenigen, die nach eigenem Bekunden Geld bekommen haben, ohne etwas dafür geleistet zu haben, sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob sie dieses zurückzahlen und so auch einen kleinen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes leisten könnten.
