Wohin steuert die Landespolizei?

Das, was etwas sperrig die strategische Lücke genannt wird, bedeutet einfach ausgedrückt, nichts anderes, als dass die Polizei mit dem vorhandenen Personal weder ihre derzeitigen, geschweige denn die zukünftigen Aufgaben vernünftig bewältigen kann - und das ist seit fast zwei Jahren allen Verantwortlichen in Polizei und Politik bekannt.

Der immer freundliche Landesvater hatte es sich vor ein paar Wochen im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen in Eutin nochmals bestätigen lassen, Verständnis geheuchelt, Besserung in Aussicht gestellt - und ein paar Tage später mit seinen Koalitionskollegen beschlossen, 15% des Personals in der "Polizeiverwaltung"  bis zum Jahr 2015 abzubauen.

Es scheint übrigens auch anders zu gehen! Am Wochenende wurden die "außergewöhnlichen Leistungen" des HSH-Nordbank-Chefs in den vergangenen acht Monaten mit knapp drei Millionen Euro "angemessen honoriert" - findet jedenfalls der Ministerpräsident.

Welches aber sind nun die Verwaltungsaufgaben, aus denen heraus der Stellenabbau erfolgen soll?

Der BDK hat unmittelbar nach der Veröffentlichung der Pläne bei den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien nachgefragt. Der eine lässt mitteilen, er wisse es "zu diesem Zeitpunkt" noch nicht. Der andere antwortet gar nicht erst.

Bleibt erstmal festzuhalten: Statt 150 mehr gibt es in den nächsten Jahren 150 weniger!

Mit dieser Rechnung hat allerdings das, was den Landespolizeidirektor zu seinem "Notruf" veranlasst hat, vordergründig erst einmal nichts zu tun.

Die aktuelle Einsatzbelastung, die viele Kolleginnen und Kollegen quer durch das Land in den letzten Wochen erleben und aushalten müssen, gibt es noch obendrauf.

Genau so wie die Tatsache, dass die tatsächliche Personalstärke der Polizei in diesem Jahr faktisch schon erheblich abgenommen hat.

Anerkennung also für den Schritt des Landespolizeidirektors, der nun sagt, dass es so nicht weitergeht - auch wenn das in der Presse zitierte Papier nur auf die kommenden Wochen zielt. Und dann?

Für das Innenministerium handelt es sich ohnehin nur um erste Überlegungen des Landespolizeidirektors zu dessen Aufgaben es schließlich gehöre, sich Gedanken zu machen. Die Vorschläge sollen nun geprüft und in den nächsten Wochen (!) intern beraten werden, - so war es am Wochenende in der Zeitung zu lesen.

In den nächsten Wochen? Was gibt es zu prüfen? Was ist so politisch an der Frage, ob z. B. die Verkehrsüberwachung eine Weile eingeschränkt oder Statistiken ausgesetzt werden können, um andere Aufgaben vorrangig wahrnehmen zu können? Reicht das Urteilsvermögen des Landespolizeidirektors nicht aus?

Vergleichbare Entscheidungen - Was muss zuerst erledigt werden? - fallen auf den Dienststellen im Land jeden Tag!

Was es also braucht, ist eine verständlich klare Aussage, in welche Richtung es geht. Es ist inzwischen unerträglich, wie die Verantwortung hin und her geschoben wird, statt zu sagen, was geht und was nicht.

Der Innenminister ist gefordert, seiner Polizei reinen Wein einzuschenken. Und der Ministerpräsident soll den Menschen im Land sagen, mit wie viel Polizei sie in Zukunft noch rechnen dürfen, wenn seine Sparpläne Realität werden.

Gibt es einen Plan für die Landespolizei? Oder ist sie nur noch Spielball für die politischen Ränkeschmiede, die auf die kommenden Wahlen schielen?

Von daher die dringende Aufforderung des BDK Schleswig-Holstein:

Herr Hay, Herr Carstensen - übernehmen Sie!

Der Landesvorstand